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CDU-Rückzieher in der Flüchtlingspolitik: Dieser Koalitionskrach lohnt sich nicht

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Regierungsspitzen Gabriel, Merkel: Erst mal kein neuer Streit Zur Großansicht
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Regierungsspitzen Gabriel, Merkel: Erst mal kein neuer Streit

Die CDU wollte Flüchtlinge vom Mindestlohn ausnehmen. Das kam beim Koalitionspartner SPD gar nicht gut an - nun folgt der Rückzieher. Die Sozialdemokraten reagieren amüsiert.

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Der allgemeine und gesetzliche Mindestlohn, das muss man wissen, ist für die SPD eine heilige Kuh. Die Sozialdemokraten glauben ohnehin, in dieser Großen Koalition alles Wichtige angestoßen zu haben (ohne dafür in den Umfragen belohnt zu werden) - aber auf den Mindestlohn von momentan 8,50 Euro sind sie besonders stolz.

In der CDU hatte man das offenbar für einen Moment vergessen - nur so ist zu erklären, warum die Christdemokraten am Wochenende ankündigten, an den Mindestlohn per Vorstandsbeschluss Hand anzulegen: Flüchtlinge, so berichtete die "Bild am Sonntag", sollten als Teil eines neuen CDU-Integrationspapiers für sechs Monate vom Mindestlohn ausgenommen werden.

Die SPD reagierte schon am Wochenende empört, der nächste Koalitionskrach schien programmiert. Doch dann kam der Montag: Erst tagte das CDU-Präsidium, dann der Bundesvorstand - und plötzlich sah das Papier nur noch Mindestlohnausnahmen für Flüchtlinge bei Praktika vor.

Was war passiert? Es gibt mehrere Erklärungen für den CDU-Rückzieher.

Einer liegt auf der Hand: Die Christdemokraten wollten einen neuen Streit mit dem Koalitionspartner nach dem monatelangen Hin und Her beim Asylpaket II vermeiden. "Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Sozialdemokraten es kategorisch ablehnen, über Änderungen beim Mindestlohn zu sprechen", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach den Sitzungen der Parteigremien. Intern verwies auch Fraktionschef Volker Kauder auf bestehende Absprachen mit der SPD.

Ein AfD-Aufbauprogramm?

Möglicherweise ist aber der entscheidende Grund, dass man auch in der CDU - quasi in letzter Minute - erkannt hat, wie gefährlich die ursprüngliche Idee für die laufenden Landtagswahlkämpfe gewesen wäre: Eine Art AfD-Aufbauprogramm hätte man mit Ausnahmen für Flüchtlinge vom Mindestlohn wohl geliefert, in Teilen der Bevölkerung die Ängste noch befeuert. "Jetzt drücken die Flüchtlinge auch noch die Löhne und nehmen uns die Jobs weg" - so hätten das AfD und Co. gern ausgeschlachtet.

Fraktionschef Kauder hatte sich schon der Vergangenheit gegen Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge ausgesprochen. Als in der Union entsprechende Forderungen erstmals im Herbst laut geworden waren, steuerte Kauder sofort gegen. "Abwegig" nannte er die Debatte seinerzeit, weil andere Arbeitnehmer fürchten müssten, von Flüchtlingen verdrängt zu werden. Aus den gleichen Gründen hatte sich damals auch Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel skeptisch zu der Idee geäußert.

Kauder bekräftigte nun seine Bedenken. Die bestehenden Ausnahmemöglichkeiten seien flexibel genug, wird der CDU-Politiker von Teilnehmern im Bundesvorstand zitiert. Karl-Josef Laumann, Chef des Sozialflügels der CDU, habe zudem davor gewarnt, die Gewerkschaften in der Flüchtlingskrise zu verprellen.

Das Argument der Befürworter, entsprechende Ausnahmen beim Mindestlohn gebe es doch auch für Langzeitarbeitslose, dürften Fachleute wie Laumann ebenfalls entkräftet haben: Die bisherigen Effekte dieser Regelung sind offenbar gleich null.

CDU-Papier mit dem Titel "Fördern und Fordern"

Kern des Papiers mit dem Titel "Fördern und Fordern" sind unter anderem strengere Regeln für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht: Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge sollen dies nur erhalten, wenn sie ausreichend Deutsch sprechen, "Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung nachweisen", nicht straffällig geworden sind und ihren Lebensunterhalt sichern können. Wenn Schutzsuchende Integrations- und Sprachkurse verweigern oder zumutbare Jobs ablehnen, sollen ihre Sozialleistungen gekürzt werden (Lesen Sie hier das komplette CDU-Konzept).

Die Arbeitsgruppe, die das Papier verfassen sollte, hatte die CDU vor rund zwei Wochen eingesetzt. Ihr gehörten unter anderem Generalsekretär Tauber, die Parteivizes Julia Klöckner und Thomas Strobl sowie Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer an.

Die Änderungen in dem Papier scheint man am Montagmittag allerdings mit heißer Feder vorgenommen zu haben: In dem entsprechenden Passus für Mindestlohnausnahmen für Flüchtlinge bei Praktika fehlt die Definition des angestrebten Zeitraums.

Den Plan, die Schulpflicht für Flüchtlinge ohne Abschluss von 18 auf 25 Jahre zu erhöhen, entschärfte die CDU ebenfalls. Offenbar gab es vor allem aus den Ländern erhebliche Vorbehalte, ob eine solche Regelung rechtlich überhaupt umsetzbar sei. Nun wollen die Christdemokraten nur noch prüfen, ob durch eine längere Schulzeit die Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden könnten.

In der SPD reagierte man amüsiert auf die Verrenkungen des Koalitionspartners. "So schnell hat die Union selten Teile ihres Unsinn wieder gestrichen", sagt Generalsekretärin Katarina Barley. Allerdings will man selbst die Mini-Mindestlohn-Ausnahmen für Flüchtlinge nicht ohne Weiteres hinnehmen. "Wir werden nicht zulassen, dass Flüchtlinge dazu missbraucht werden können, das Lohnniveau zu drücken oder Praktikumsregelungen auszuweiten", sagt Barley.

Aber für den nächsten großen Koalitionskrach dürfte das nicht reichen.

Im Video: Kanzlerin Merkel zur Sicherung der EU-Außengrenzen


Zusammengefasst: Flüchtlinge werden für sechs Monate vom Mindestlohn ausgenommen - so hieß es in einem Papier-Entwurf der CDU-Spitze. Doch nach heftigem Widerstand der SPD soll es nun lediglich Ausnahmen bei Praktika geben. Selbst diese Mini-Ausnahme wollen die Sozialdemokraten jedoch nicht hinnehmen.

Mitarbeit: Severin Weiland

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