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Arbeitsministerin: Nahles schließt Ausnahmen bei Mindestlohn aus

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD): Deutschland kann Mindestlohn "gut verkraften" Zur Großansicht
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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD): Deutschland kann Mindestlohn "gut verkraften"

8,50 Euro für alle: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erteilt Forderungen aus der Union nach Ausnahmen vom geplanten gesetzlichen Mindestlohn eine Absage. Auch mit der "Generation Praktikum" soll Schluss sein.

Berlin - Im Koalitionsstreit um Ausnahmen vom geplanten Mindestlohn zeigt sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles kompromisslos. "Ich kann nur davor warnen, darauf zu wetten, dass die politische Verabredung für irgendeine Branche am Ende nicht gilt", sagte die SPD-Politikerin der "Welt am Sonntag". Ab 1. Januar 2017 gelte für alle Branchen und für alle Arbeitnehmer ein Mindestlohn von 8,50 Euro. Dieser sei "überfällig in Deutschland" und "in der Regierungskoalition auch klar so verabredet". Sie gehe von einer großen Mehrheit für das Gesetz im Bundestag aus.

Das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, das den gesetzlichen Mindestlohn enthält, soll am 4. Juli vom Bundestag verabschiedet werden und ab 1. Januar 2015 gelten. Ausnahmen in einzelnen Branchen sollen aber bis Ende 2016 erlaubt bleiben.

8,50 Euro sei eine Größenordnung, "mit der wir in Ost und West gut leben können", sagte Nahles. Deutschland als stärkste Wirtschaftsnation Europas könne "diesen Mindestlohn verkraften". Sie gehe nicht davon aus, dass es zu Arbeitsplatzverlusten komme. Vielmehr trage der Mindestlohn dazu bei, die Abwanderung von Fachkräften aus den östlichen Bundesländern zu stoppen.

"Ich werde das Modell der 'Generation Praktikum' beenden"

Änderungen an der umstrittenen Regelung für Praktikanten, wie sie Kritiker in der Union fordern, schloss Nahles aus. Diese sollen nur dann keinen Mindestlohn bekommen, wenn sie ein Pflichtpraktikum absolvieren oder das freiwillige Praktikum auf sechs Wochen befristet ist. "Ich werde das Modell der 'Generation Praktikum' beenden", kündigte die Ministerin in der Zeitung an. Wer eine Ausbildung oder ein Studium absolviert hat, werde "nicht mehr monatelang für lau ausgenutzt werden".

Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde soll für alle ab 18 Jahren gelten. Auch um diese Altersgrenze gibt es Streit. Nahles sieht sie mit Volljährigkeit und Jugendarbeitsschutz gut begründet und sagte, sie wolle "keine Hintertürchen für neue Geschäftsmodelle" aufmachen. "Bei einer Grenze von 21 Jahren oder mehr würden doch Regaleinräumer in den Supermärkten oder Mitarbeiter von Callcentern plötzlich nur noch einer ganz bestimmten Altersgruppe angehören."

Für Rentner soll die Lohnuntergrenze ebenso gelten wie für Minijobber. Keinen Anspruch auf den Mindestlohn gibt es für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten eines Jobs, für Lehrlinge und Ehrenamtliche.

Nahles zeigte sich offen für den Vorschlag von Arbeitgebern und Gewerkschaften, die Untergrenze alle zwei Jahre anzupassen. Grundlage für die Erhöhung des Mindestlohns sollten neben den Tarifsteigerungen auch die konjunkturelle Lage und die Beschäftigungssituation sein.

Mindestlohn-Kritiker in der Unionsfraktion hatten zuletzt immer wieder Ausnahmen von der Lohnuntergrenze gefordert. Peter Ramsauer (CSU) plädierte in der "Welt am Sonntag" für "massive Veränderungen". Für Rentner, Praktikanten und studentische Hilfskräfte dürfe der Mindestlohn ebenso wenig gelten wie für Zeitungsausträger. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) will außerdem Ausnahmen für Saisonarbeiter und Erntehelfer.

wit/dpa/AFP

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1. Sehr richtig
bedevere 08.06.2014
... das ist zumindest der Einstieg in einen "echten Mindestlohn" ... das Protestgeheule der UNION bestätigt das !!!
2. Das wäre vernünftig und konsequent
FFMer 08.06.2014
Zitat von sysopDPA8,50 Euro für alle: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erteilt Forderungen aus der Union nach Ausnahmen vom geplanten gesetzlichen Mindestlohn eine Absage. Auch mit der "Generation Praktikum" soll Schluss sein. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mindestlohn-nahles-will-keine-ausnahmen-fuer-praktikanten-a-974038.html
Aber am Ende werden die Lobbyisten schon dafür sorgen, dass das Vorhaben aufgeweicht wird.
3. Gewinner ist der Staat
altesmädchen 08.06.2014
Der größte Gewinner ist der Staat. Eine höhere Lohnsumme heißt einen höheren individuellen Steuersatz und mehr Steuerabgaben an den Staat, das ist das einzige Ziel der "Reform", mehr Geld, mehr Geld, mehr Geld: zum Verschwenden und keiner von den Steuerverschwendern wird bestraft, sondern versucht sofort eine neue Steuerquelle aufzutun !! Mir graut vor dieser Regierung , die einen bis ans Grab verfolgt um den letzten Pfennig aus einem herauszudrücken !
4. Einsicht
Mertrager 08.06.2014
Die mangelnde Einsicht in die Probleme ihrer eigenen Aktionen spiegelt sich schon länger in der Zustimmung zur Person Nahles wieder. Sturheit ist hier wenig hilfreich. Mir tun jetzt schon Jene leid, die keinen Job mehr bekommen. So wie zB Bauhilfsarbeiter. Der Platz fällt dann eben einfach weg. Das ganze Vorhaben ist Augenwischerei: Profitieren tut der Staaat durch höhere Abgaben, dem Arbeitnehmer wird oft nur ein geringer Vorteil zuteil. Manchmal auch ein Nachteil. Die höheren Kosten dürfen alle tragen.
5. Nahles
wurzelbär 08.06.2014
schließt Ausnahmen bei Mindestlohn das den politischen Arbeits-Sklaven betrifft, aus! Schäuble, will die Einführung des bargeldlosen Zahlungsverkehr zur finanziellen Kontroll-Überwachung der Wertabschöpfkette Volk, der politischen Arbeits-Sklaven, bzw. der Untertanen, zur politischen Existenzabsicherung! Dobrindt, will die nationale Pkw-Maut für 100 Euro, für weitere Einnahmen zur Finanzierung der politischen Gesellschaftsschicht über die Wertabschöpfkette Volk, dieser politischen Arbeits-Sklaven, bzw. der Untertanen! Das sind nur drei Beispiele die deutlich aufzeigen, wie eine kleine Minderheit über Gesetze und Verordnungen die breite Masse der Untertanen über Zwangs-Sklaven-Arbeit, (selbst Wasser und Brot wird besteuert). Bei totaler finanzieller Staats-,politischer Kontrolle, (zur Sicherung der gesetzlichen Zwangsabgaben für Staatspolitiker, etc.) Wie kann man über solche Politik nur auf den Gedanken kommen, es handelt sich hierbei um eine Finanz-Zwangsabgaben-, und Arbeits-Versklavung - staatliche Diktatur -? Oder interpretiere ich diese Politik aus einer, nicht zutreffenden Perspektive ?
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