Große Koalition SPD bleibt beim Mindestlohn stur

CDU und CSU verlangen beim Mindestlohn weitere Ausnahmen, doch die SPD hält davon nichts. Höchstens an dem von Arbeitsministerin Nahles vorgesehenen Mindestalter könnte noch geschraubt werden - jedes weitere Abrücken wäre für die Genossen sehr gefährlich.

SPD-Chef Gabriel, Generalsekretärin Fahimi: Herzensthema Mindestlohn
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SPD-Chef Gabriel, Generalsekretärin Fahimi: Herzensthema Mindestlohn

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Berlin - Ohne die Einigung beim Mindestlohn, da sind sich SPD-Strategen sicher, hätte es niemals diese Riesenzustimmung für den Koalitionsvertrag gegeben. Möglicherweise hätte die sozialdemokratische Basis sogar gegen eine Regierung mit der Union votiert.

Jetzt will mancher in der Union an der Einigung rütteln. Die Sozialdemokraten reagieren gereizt: "Die SPD muss darauf vertrauen können, dass sich alle Koalitionspartner an die getroffenen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag halten", sagt Generalsekretärin Yasmin Fahimi.

Es dürfte also wohl kein sonderlich erfolgversprechender Abend für CSU-Chef Horst Seehofer werden, wenn er sich beim Dreiergipfel mit Regierungschefin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel vorgenommen hat, dem SPD-Vorsitzenden Zugeständnisse beim Mindestlohn abzuringen. Auch CDU-Chefin Merkel soll nach dem Willen des Unionswirtschaftsflügels auf Gabriel einwirken.

Eigentlich wollte Arbeitsministerin Andrea Nahles ihren Gesetzentwurf schon Anfang der Woche in die Ressortabstimmung geben, aber nun wollte man wenigstens noch das Treffen der GroKo-Parteichefs abwarten. In der Union ist man ja in Teilen immer noch vergrätzt wegen des Agierens der Spitzengenossen in der Edathy-Affäre, so viel Entgegenkommen muss also sein. Aber in der Sache? "Der Mindestlohn kommt - ohne Ausnahmen für einzelne Branchen, sondern flächendeckend in Höhe von 8,50 Euro, wie wir es gemeinsam im Herbst vereinbart haben", sagt SPD-Generalsekretärin Fahimi. 3,7 Millionen Beschäftigte sollen so ab kommendem Jahr profitieren.

Laut Koalitionsvertrag sind

  • "tarifliche Abweichungen" nur für Branchen möglich, in denen es abweichende Tarifverträge gibt - aber auch hier nur für einen Übergangszeitraum. Ab 2017 soll demnach auch hier der Mindestlohn von 8,50 Euro gelten.
  • Zudem sieht der Koalitionsvertrag "ehrenamtliche Tätigkeiten, die im Rahmen der Minijobregelung vergütet werden" von der Regelung ausgenommen.
  • Und man wolle, so heißt es, "mögliche Probleme, zum Beispiel bei der Saisonarbeit, bei der Umsetzung berücksichtigen".

Zähneknirschend hatte sich die Union darauf in den Verhandlungen eingelassen, nun werden die Forderungen nach Aufweichungen immer lauter. Noch vor Ostern will Arbeitsministerin Nahles das Gesetz ins Kabinett einbringen, deshalb drängt die Zeit. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs fordert pauschale Ausnahmen für Minijobber und Saisonarbeiter, CSU-Chef Seehofer will Langzeitarbeitslose für gewisse Zeit vom Mindestlohn ausklammern.

Ein ziemlicher Glaubensstreit

Es ist ein ziemlicher Glaubensstreit, vor allem die Wirtschaftslobby macht Druck auf die Union. Mancher Funktionär operiert mit Horrorvisionen. "Die Pläne der Arbeitsministerin sind ein Beitrag zur Erhöhung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit", sagt Reinhard Göhner, der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Arbeitgeberverbände. Er drängt auf komplette Ausnahmen einzelner Branchen. Die Gastronomie, Zeitungsausträger, das Taxigewerbe - es gibt etliche Wirtschaftszweige, die dieser Tage genannt werden. Mit Vertretern dieser und elf anderer Branchen steht Nahles in engem Kontakt, aber mehr als zeitliche Fristen sind für die Sozialdemokratin ausgeschlossen.

Die Gewerkschaften argumentieren mitunter nicht weniger ideologisch. Sie wehren sich auch mit juristischen Mitteln gegen eine mögliche Verwässerung der Pläne. Ihre Sicht: Ausnahmen bei echten Arbeitsverhältnissen seien schlicht unzulässig. "Eine solche Ungleichbehandlung wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz, gegen das Recht der Europäischen Union und gegen das Völkerrecht", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Gutachten des Bremer Rechtswissenschaftlers Andreas Fischer-Lescano.

Das könnte auch der SPD ein bisschen Spielraum verschaffen: Wenn der Mindestlohn nur für Arbeitnehmer im eigentlichen Sinne gelten muss, wären Auszubildende und auch Praktikanten grundsätzlich ausgenommen. Doch darüber hinaus, das machte Arbeitsministerin Nahles laut Teilnehmern auch am Dienstagnachmittag in der Fraktionssitzung deutlich, bleibe man hart.

Das behauptet die SPD-Politikerin auch bei der von ihr bisher angestrebten Altersgrenze von 18 Jahren, ab der die Mindestlohnregelung gelten soll. Einig ist man sich mit der Union, dass es eine Altersgrenze braucht, damit Jugendliche künftig nicht aus finanziellen Gründen auf eine Berufsausbildung verzichten. Aber die Union plädiert für 21, teilweise sogar für 25 Jahre. Am Ende muss eine Altersgrenze stehen, die nicht willkürlich gewählt und damit anfechtbar erscheint - dann wäre hier wohl ein Kompromiss möglich.

Ansonsten wird die SPD stur bleiben - das erwartet schließlich die Basis von ihren Spitzenleuten. Ein Mindestlohn light ist deshalb unwahrscheinlich. Auch im Parlament sind die Erwartungen an Parteichef Gabriel und Arbeitsministerin Nahles hoch - und die Euphorie ist groß. Ein Abgeordneter wollte seiner Genossin schon am Nachmittag in der Fraktionssitzung Kränze flechten. Er rief: "Andrea, du hast ein Denkmal verdient."

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insgesamt 74 Beiträge
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Seite 1
atech 18.03.2014
1. nein zur Ausbeutung der unter 25-Jährigen
Zitat von sysopAFPCDU und CSU verlangen beim Mindestlohn weitere Ausnahmen, doch die SPD hält davon nichts. Höchstens an dem von Arbeitsministerin Nahles vorgesehenen Mindestalter könnte noch geschraubt werden - jedes weitere Abrücken wäre für die Genossen sehr gefährlich. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mindestlohn-regelung-grosse-koalition-streitet-ueber-ausnahmen-a-959412.html
am Mindestalter darf nicht geschraubt werden, weil sonst gerade junge Menschen, die nicht aus gut situierten Elternhäusern stammen können, sich eine Ausbildung oder ein Studium in einer anderen Stadt nicht leisten können. Und nicht jeder junge Mensch lebt mit seinen Eltern in einer Universitäts- oder Industriestadt, so dass er bis 25 zu Hause wohnen bleiben könnte. Nein zu einem Mindestalter, das es der Wirtschaft erlaubt, junge Menschen auszubeuten. Nein zu einem Mindestalter, das Ausbildung und Studium zu einem Luxusgut für die Kinder der Besserverdienenden macht. Die dann auch gerne mal ein unbezahltes/schlecht bezahltes Praktikum im einen der Ministerien machen, weil die Eltern die Auslagen tragen...
wauz, 18.03.2014
2. Der Mindestlohn endet als Bettvorleger
und das ist noch der günstigste Fall. Denn wir kennen diese Deckelungsmechanismen schon aus der Einführung der (faktischen) Tarifpflicht in der Zeitarbeit. Vorher konnte gute Leute ihren Lohn aushandeln. Danach hieß es: Tarif oder nix! Und zwar nicht nur für die Zeitarbeiter selbst, sondern vor Allem für die Zeitarbeitsfirmen. Die Stundensätze waren faktisch gedeckelt und somit die Löhne auch. Nichts anderes wird beim Mindestlohn passieren. Das bedeutet Lohnsenkung für viele.
5mark 18.03.2014
3. Hat sich das mal wirklich jemand durchgerechnet?
Zitat von sysopAFPCDU und CSU verlangen beim Mindestlohn weitere Ausnahmen, doch die SPD hält davon nichts. Höchstens an dem von Arbeitsministerin Nahles vorgesehenen Mindestalter könnte noch geschraubt werden - jedes weitere Abrücken wäre für die Genossen sehr gefährlich. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mindestlohn-regelung-grosse-koalition-streitet-ueber-ausnahmen-a-959412.html
Mathematik lässt sich nicht betrügen. 8,50 EUR pro Stunde macht bei Vollzeit 68,00 EUR am Tag bei bei 21 Arbeitstagen im Monat kommen wir auf 1.428,00 EUR brutto. Das schafft zwar eine Kluft zwischen H IV und der der arbeitenden Bevölkerung allerdings verringert es den Abstand zwischen ungelernten und einfachsten Tätigkeiten und den übrigen Berufen auf schmerzhafte Weise. Sollten Polizisten wirklich nur den 1,5 fachen Mindestlohn erhalten? Also für jemanden der für mich das Gewaltmonopol ausübt, finde ich das ziemlich bescheiden.
m01z 18.03.2014
4.
Die Verräterpartei wird auch hier nicht enttäuschen! Um an der Macht zu bleiben würde dieser Verein würde doch sogar "unter großen Bauchschmerzen" zustimmen wenn die Union plötzlich die Konzentrationslager wiedereröffnen wollte.
haarer.15 18.03.2014
5. Mindestlohn
Typisch Union. Die schon wieder versucht, an gewissen Schrauben zu drehen. Alle haben sich gefälligst an den Koalitionsvertrag zu halten, also auch die Union. Wenn man nun versucht, die Einigung einseitig auszuhöhlen, so finde ich das schäbig. Egal welcher Druck auf einmal aus der Wirtschaft aufgebaut wird. In fast allen Ländern um uns herum gibt es einen flächendeckenden Mindestlohn. Längst überfällig bei uns.
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