Jens Weidmann Bundesbankchef warnt vor Folgen des Mindestlohns

Mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik von Schwarz-Rot geht er hart ins Gericht: Bundesbankchef Jens Weidmann übt Kritik an den Entscheidungen der Koalition für den Mindestlohn und die Rente mit 63.

Bundesbank-Chef Weidmann: "Würde mir mehr wünschen"
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Bundesbank-Chef Weidmann: "Würde mir mehr wünschen"


Berlin - Bei einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrats in Berlin wurden am Donnerstag scharfe Töne angeschlagen. Erst rügte Bundeskanzlerin Angela Merkel die EU-Kommission nach Einwänden gegen die anstehende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Dann schlug ihr selbst Kritik entgegen, als sich der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, zur Wirtschaftspolitik der Regierung äußerte.

Deutschland habe im Euro-Raum eine Vorbildfunktion, sagte Weidmann. Das Beispiel Deutschland habe den Euro-Partnern vor Augen geführt, dass sich Strukturreformen auszahlen, sagte er mit Blick auf die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen vor gut zehn Jahren. "Mehr Vorbildcharakter würde ich mir indes von der aktuellen deutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik wünschen", fügte Weidmann hinzu.

Exemplarisch nannte der Bundesbank-Chef die "Rente mit 63" und den am Donnerstag im Bundestag verabschiedeten Mindestlohn. "Die vor wenigen Jahren beschlossene schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre diente schließlich als Modell für die Länder, deren Rentensysteme ebenfalls durch die Alterung der Bevölkerung belastet werden." In drei von vier Euro-Krisenländern sei die Anhebung des Renteneintrittsalters konsequenterweise Teil des vereinbarten Stabilisierungsprogramms gewesen. Nun aber werde das Signal der Rente mit 67 ein Stück weit verwischt.

Kritisch äußerte sich Weidmann auch zum ab 2015 geltenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro, der am Donnerstag mit großer Mehrheit im Bundestag beschlossen wurde: "Auch wenn die Erfahrungen in anderen Ländern nicht dafür sprechen, dass ein Mindestlohn die Arbeitslosigkeit unmittelbar erhöht, droht er die Beschäftigungsdynamik zu belasten." Es bestehe das Risiko, dass Unternehmen im Aufschwung weniger neue Stellen schafften. Insbesondere geringqualifizierte Arbeitskräfte hätten in Zukunft schlechtere Chancen auf Beschäftigung.

Niedrige Zinsen werden nur für höhere Ausgaben genutzt

Weidmann warnte zugleich vor einem nachlassenden Reformdruck in den Euro-Krisenländern infolge der extrem niedrigen Zinsen. Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzins im Euro-Raum auf dem Rekordtief von 0,15 Prozent. Das beschloss der EZB-Rat am Donnerstag.

"Es steht zu befürchten, dass die niedrigen Zinsen nicht dazu genutzt werden, die Haushalte zu konsolidieren, sondern um zusätzliche Ausgaben zu finanzieren", sagte Weidmann in Berlin. Seinen Worten zufolge dürfen Zinserhöhungen in der Zukunft nicht auf die lange Bank geschoben werden, um einem Mitgliedsland der Währungsunion das Leben finanzpolitisch zu erleichtern. Den Euro-Staaten müsse klargemacht werden, "dass das Euro-System eine notwendige Normalisierung der Geldpolitik nicht aus Rücksicht auf die Staatsfinanzen hinauszögern wird".

Weidmann äußerte sich auch zum milliardenschweren EZB-Programm zur Ankurbelung der Kreditvergabe, das im September anlaufen soll: "Wir werden genau beobachten, wie die Maßnahmen wirken, und es wird eine Weile dauern, bis sich ihre Wirkung voll entfaltet." Deshalb sei es auch ein Fehler, schon jetzt wieder über neue Schritte zu spekulieren: "Das ist unnötig und entwertet das, was wir erst kürzlich beschlossen haben."

Ähnlich äußerte sich der EZB-Direktor Benoît Coeuré: "Die einzige Möglichkeit, einen Weg aus diesem Niedrigzinsumfeld zu finden, besteht darin, das Produktionspotenzial der Wirtschaft im Euro-Raum wieder anzukurbeln." Die Regierungen der Euro-Zone müssten ihre haushaltspolitischen, strukturellen und institutionellen Reformen konsequent fortsetzen.

mia/dpa/Reuters

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insgesamt 146 Beiträge
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Seite 1
bjbehr 03.07.2014
1. Was soll das?
Was will diese Wurst eigentlich? Die den Sparern jegliche Rendite stiehlt und jede Aussicht auf eine auch nur einigermaßen gerechte Altersvorsorge? Diese Wurst hat nicht das RECHT, Entscheidungen der Bundesregierung, die auch noch gut und zukunftsweisend sind, dergestalt zu kommentieren.
braman 03.07.2014
2. Er warnt!
Jens sollte mal für mindestens eine Woche zum Lohn von € 8,50 Spargel stechen gehen. Wäre interessant zu sehen, vor was er dann warnen würde.
quark@mailinator.com 03.07.2014
3. Der nun wieder ...
Der Gutste soll mal lieber sehen, daß er SEINE Arbeit ordentlich macht. Wenn ich mich recht entsinne, war er mit daran beteiligt, daß der deutsche Einfluß in den EU-Finanz-Gremien deutlich gesunken ist. Nun hockt er auf einem Posten ohne Einfluß auf die wirklich wichtigen Dinge zu haben und wagt es von seinem Millionengehalt herunter zu erklären, was gut für die ärmste Schicht der Bevölkerung ist. Sorry, aber was es braucht, ist Umverteilung, so daß wir wieder zurück zur Situation 1990 kommen. Auch damals waren Banker reich und Hilfskräfte arm, aber DERART unsittlich lagen die Einkommen nicht auseinander. Von der DDR ganz zu schweigen.
nic 03.07.2014
4.
Muss man den jeden nach seiner Meinung fragen und wenn es denn schon sein muss: warum nicht die, die momentan noch weniger bekommen als den Mindestlohn?
tunga 03.07.2014
5. Mir
Zitat von sysopREUTERSMit der Wirtschafts- und Sozialpolitik von Schwarz-Rot geht er hart ins Gericht: Notenbankchef Jens Weidmann übt Kritik an den Entscheidungen der Koalition für den Mindestlohn und die Rente mit 63. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mindestlohn-rente-bundesbankchef-jens-weidmann-uebt-kritik-a-979116.html
kommt die kalte K.. hoch. Der musste seinen Lebensunterhalt doch nich für 4€/h bestreiten. Aber 500 Mio vom Steuerzahler auch vom Harzer einsacken und noch prächtig verdienen. Denen hätte eine Deckelung für 5 Jahre auf 4€ die Stunde ganz gut getan, dann würden sie nicht so einen Müll daherreden. Unsere Urenkel zahlen noch für den Schwachsinn, den diese Typen innerhalb kurzester Zeit fabriziert haben.
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