Sondierung mit SPD: Seehofer akzeptiert 8,50 Euro Mindestlohn

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Ministerpräsident Seehofer: Bestimmte Auflagen

Als erster führender Unionspolitiker kommt Horst Seehofer vor der dritten Sondierungsrunde der SPD beim Mindestlohn entgegen: Der CSU-Chef will einem Mindestlohn von 8,50 Euro zustimmen - dafür verlangt er von den Genossen Gegenleistungen.

Berlin - Vor dem entscheidenden Sondierungstreffen mit der SPD geht der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer auf die Genossen zu. Er sei bereit, den von den Sozialdemokraten geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro unter bestimmten Auflagen zu akzeptieren, sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Der CSU-Chef ist damit der erste Unionspolitiker, der Bewegung beim Thema Mindestlohn erkennen lässt. Die Marke 8,50 Euro war eine zentrale Forderung im Wahlkampf der SPD. Seehofer erklärte seinen Vorstoß vor den erneuten Sondierungen am Donnerstag damit, dass die Sozialdemokraten offensichtlich einen Erfolg benötigen, den sie der Basis präsentieren können. Die SPD-Mitglieder kommen am Sonntag zu einem kleinen Parteitag zusammen. Sie entscheiden dann, ob ihre Partei offizielle Koalitionsgespräche mit der Union aufnimmt.

Allerdings knüpfte der CSU-Chef Bedingungen an seine Zusage:

  • Der Mindestlohn dürfe keine Arbeitsplätze zerschlagen, sagte er der Zeitung. "Deshalb muss man nach einem Weg suchen, der die Einführung eines Mindestlohnes gewährleistet, aber nicht Arbeitsplätze kostet. Wenn das gewährleistet sei, könne er einem solchen Plan zustimmen."

  • Seehofer verlangte Ausnahmen für bestimmte Beschäftigungsgruppen wie Auszubildende. "Wünschenswert wäre immer, differenzieren zu können entweder nach Regionen oder Branchen." Dadurch könne man sich dem Mindestlohn "treffsicherer nähern".

  • Auch beim Termin der Einführung müsse die SPD flexibel sein.

  • Voraussetzung für seine Zustimmung sei zudem, dass auch die Union in dem Sondierungsgespräch "entscheidende Erfolge erziele", betonte Seehofer. Dies könne in einer Zusicherung der SPD bestehen, auf neue Schulden und Steuererhöhungen zu verzichten. "Für mich ist alles überragend: keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden", sagte Seehofer. "Das ist für mich so wichtig im Hinblick auf das Wirtschaftswachstum und auf die Arbeitsplätze."

Seehofer sagte, er lege großen Wert darauf, dass beide Seiten am Donnerstag Erfolge präsentieren könnten. Weder SPD noch Union könnten es sich erlauben, eine Regierungsbildung an der Frage des Mindestlohns scheitern zu lassen.

Bisher hatte die Union Zugeständnisse abgelehnt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch noch vor zu hohen Mindestlöhnen gewarnt. "Wir müssen aufpassen, dass wir darüber nicht Arbeitsplätze vernichten", sagte die CDU-Vorsitzende auf einem Gewerkschaftskongress.

heb

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insgesamt 221 Beiträge
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1. Diese Arroganz gehört bestraft
sormitz 16.10.2013
Zitat von sysopDPAAls erster führender Unionspolitiker kommt Horst Seehofer vor der dritten Sondierungsrunde der SPD beim Mindestlohn entgegen: Der CSU-Chef will einem Mindestlohn von 8,50 Euro zustimmen - dafür verlangt er von den Genossen Gegenleistungen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mindestlohn-seehofer-akzeptiert-8-50-euro-unter-bedingungen-a-928277.html
[QUOTE=sysop;14004364]Als erster führender Unionspolitiker kommt Horst Seehofer vor der dritten Sondierungsrunde der SPD beim Mindestlohn entgegen: Der CSU-Chef will einem Mindestlohn von 8,50 Euro zustimmen - dafür verlangt er von den Genossen Gegenleistungen. In Norwegen hat gerade eine Minderheitsregierung ihr Amt angetreten. Warum nicht auch in Deutschland eine Minderheitsregierung ?? Die 41,7 % Parteien spielen sich mit einer unglaublichen Arroganz als Wahlsieger auf und können doch nicht allein regieren ! Grüne und SPD, schickt sie doch allein los, damit sie von ihrem hohen Ross herunterkommen !
2. Also, fassen wir zusammen ...
doctor no 16.10.2013
... um die Zustimmung der Union beim Mindestlohn zu bekommen, muss die SPD auf alle anderen Forderungen verzichten und sich - wie hieß es nocht? - "beim Einführungstermin flexibel zeigen". Ich vermute, Seehofer schwebt ein Termin um 2027 vor.
3. Was bleibt von 8,50 Euro Bruttolohn im Netto übrig?
keinuntertan 16.10.2013
Und wer kann davon leben, ohne auf zusätzliche Hilfeleistungen angewiesen zu sein? Und wie soll man damit in die Riester-Rente investieren, um später nicht von der Sozialrente leben zu müssen? Und wie viele Jahre muss man arbeiten, um damit überhaupt einen Rentenanspruch erreicht zu haben, der zum Überleben ausreicht? Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder ein Mindestlohn, der ausreicht, um genügend fürs Alter vorzusorgen, oder eine staatlich garantierte Mindestrente. Alles andere ist vorsätzliches Herbeiführen von Altersarmut und damit sittenwidrig.
4.
Taraxacum 16.10.2013
Ausnahmen bei Ausbildungen? Na klasse, dann definieren die Firmen bald einfach alles als Ausbildung und haben weiterhin eine gute Ausrede, Menschen als Praktikanten, Trainees und Volontäre für einen Hungerlohn arbeiten zu lassen.
5. Seehofer
Christian Lenhardt 16.10.2013
gefällt mir, der Mann, er ist der einzige der in der Nähe der schwarzen Witwe sich nicht zum Schleimer und Speichellecker hat degradieren lassen, und nun treibt er sie vor sich her. Er will ganz klar mal Bundeskanzler werden, und ist der einzige den die schwarze Witwe noch nicht den Todeskuss "vollstes Vertrauen" geben konnte, nachdem sie De Maziere, Guttenberg und viele andere teils mit Hilfe der Geheimdienste demontiert hat. Pofalla und Konsorten sind aus dem Spiel, um neben Merkel zu bestehen haben sie sich zu Schleimern und Speichelleckern degradieren lassen, Voraussetzung um von "Mutti", der schwarzen Witwe, akzeptiert zu werden, so ein Schleimer und Speichellecker will niemand zum Bundeskanzler haben, somit bleibt die alte Dame ohne Konkurrenz. Weiter so lieber Horst, hoffentlich hast du keinen Dreck am Stecken, den die Geheimdienste gegen Dich verwenden können!
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