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Streit über Bürokratie: Gabriel zeigt sich offen für Mindestlohn-Korrekturen 

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Merkel und Gabriel im Bundestag: "Das muss doch möglich sein"

Hat der Mindestlohn ein Bürokratiemonster geschaffen? Darüber gibt es zwischen Union und Sozialdemokraten seit Tagen heftigen Streit. Jetzt schließt SPD-Chef Gabriel spätere Änderungen am Gesetz nicht aus.

Berlin - Der Streit über das Lieblingsprojekt der Sozialdemokraten hat SPD-Chef Sigmar Gabriel zu einem außerplanmäßigen Appell im Bundestag motiviert. In einer Rede am Donnerstag rief er dazu auf, das Gerangel um den Mindestlohn zu beenden. Zugleich zeigte er sich überraschend offen für mögliche Korrekturen am Gesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).

Gabriel hielt eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht, als er sich für ein paar Minuten vom Manuskript seiner Rede löste. "Es war richtig, den Mindestlohn einzuführen", bekräftigte der Wirtschaftsminister.

Allerdings räumte er ein, dass die Umsetzung in den Betrieben zu Komplikationen führen könnte: "Wir haben eine Diskussion über die Frage, ob der mit der Kontrolle des Mindestlohns verbundene Aufwand eigentlich zwingend erforderlich ist", sagte Gabriel wörtlich.

Pauschal erteilte er Änderungen am Gesetz keine Absage. "Es nützt ja nichts, ihn (den Mindestlohn) ins Gesetz zu schreiben und ihn dann nicht zu kontrollieren, oder ob an anderen Stellen der notwendige Kontrollaufwand zu weit geht", sagte er weiter. "Ich finde, das kann man doch entspannt miteinander bereden. Das muss doch möglich sein", so Gabriel.

Gabriel hält sich alle Optionen offen

Am Vortag hatte sich Gabriel noch klar gegen Korrekturen ausgesprochen. "Es macht jetzt wenig Sinn, gleich hektisch loszulegen und alle möglichen Änderungen zu fordern. Manches wird sich erledigen, in dem man einfach ins Gesetz guckt", sagte er am Mittwoch.

Auch Nahles lehnt Korrekturen zu diesem Zeitpunkt strikt ab. Einen "Mindestlohn-Light" werde es mit der SPD nicht geben, betont die Arbeitsministerin.

Jetzt hält sich Gabriel die Option für spätere Korrekturen beim Mindestlohn zumindest offen: "Wir machen jetzt mal ein paar Wochen und Monate Erfahrungen, und dann werten wir mal aus. Ob es notwendig ist, etwas am Bürokratieaufwand zu ändern, oder ob das nicht notwendig ist", sagte er im Bundestag weiter.

Im Bundestag wollen Beobachter eine Geste der Unterstützung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bemerkt haben, der während Gabriels Rede neben Nahles saß:

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Allerdings stehen Gabriels Aussagen nicht direkt im Widerspruch zu seiner Arbeitsministerin. Auch Nahles hatte angedeutet, man könnte die Umsetzung des Mindestlohns nach ein paar Monaten evaluieren. Zunächst will sie weitere Erfahrungen abwarten, schließlich ist das Gesetz erst seit Jahresbeginn in Kraft.

Die Union fordert hingegen sofortige Änderungen, um die Betriebe nicht unnötig zu belasten. Gabriel dämpfte die Hoffnungen der Kritiker: "Niemand wird die Kontrolldichte so reduzieren, dass er (der Mindestlohn) in Wahrheit nicht stattfindet", sagte er im Bundestag weiter.

Das komplizierteste Gesetz der Großen Koalition

Im Zentrum des Streits beim Mindestlohngesetz steht die sogenannte Dokumentationspflicht, mit der nach dem Willen der SPD Missbrauch vorgebeugt werden soll. Befürchtet wird, dass einige Unternehmen zwar formal den Mindestlohn zahlen, dabei aber unter der Hand unbezahlte Mehrarbeit verlangen könnten. Die Union hält die Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeiten für zu bürokratisch.

Seit Jahresanfang gilt bundesweit der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde. Ausnahmen gibt es für junge Leute unter 18 Jahren, Lehrlinge, bestimmte Praktikanten, Langzeitarbeitslose und Wirtschaftszweige mit einem Branchenmindestlohn.

Kurz vor Weihnachten hatte das Kabinett eine Verordnung beschlossen, wonach die Dokumentationspflicht bis zu einem Monatseinkommen von 2958 Euro gilt. Ursprünglich hatte das Arbeitsministerium eine Grenze von 4500 Euro vorgesehen.

Nach zähen Verhandlungen mit dem Kanzleramt wurde die Grenze abgesenkt und auf Branchen beschränkt, die unter das Schwarzarbeitgesetz fallen. Darunter sind Bau- und Fleischwirtschaft wie auch Gaststätten.

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amz/dpa/Reuters/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 57 Beiträge
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1. Aber sicher, HERR Gabriel!
DDM_Reaper20 29.01.2015
..."niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten", "mit mir wird es keine Maut geben," "Niemand wird die Kontrolldichte so reduzieren, dass er (der Mindestlohn) in Wahrheit nicht stattfindet." So, jetzt mal alle zusammen: "Was interessieren mich meine Versprechungen von gestern?" Herr Gabriel, mit Verlaub, wenn Sie mir sagen wuerden, draussen scheint die Sonne, ich wuerde rausgehen und nachschauen. Nicht mal nach der Uhrzeit wuerde ich sie fragen. Warum sollen wohl die Huerden gesenkt werden? Damit der Mindestlohn auf die sanfte Tour (hah!) ausgehebelt werden kann. Geschieht doch teilweise schon, wenn die Arbeitszeiten massiv gekuerzt werden, gleichzeitig aber das Pensum geschafft werden soll. Arschlecken. "Luegenpresse"? Mag sein, aber "verlogene Politiker" sollte zum Begriff des Jahres 2015 gewaehlt werden. Nun gut, die SPD legt es wirklich darauf an, dass man das naechste Wahlergebnis nicht mehr mit unbewaffnetem Auge erkennen kann... meinen Segen hat sie.
2. War nur eine Frage der Zeit
Ludwigs Lust 29.01.2015
bis die SPD einknickt. Wie sagte ein Kabarettist neulich treffend: SPD = Sammelbewegung zur Proletarier-Demütigung
3. ist der mann noch normal?
maki1961 29.01.2015
jeder ag muß doch den stundennachweis für die an führen wie will er dann seinen lohn berechnen? das gab es sogar im unrechtsstaat. will sich die SPD selbst abschaffen?
4. die armen Spediteure
muttisbester 29.01.2015
manchmal wundere ich mich über die EU. Seit Jahrzehnten gibt es eine internationale Übereinkunft über die Bezahlung von Seeleuten. Die wurde getroffen, damit eben nicht super Lohndumping auf hoher See passiert. Deshalb müssen alle Schiffe, die internationale Seehäfen ansteuern, sich an diese Standards halten - die Standards werden in London von einer internationalen Organisation festgelegt. Wenn jetzt aber ein Lkw-Fahrer aus Polen nach Spanien fährt, soll wieder nur der billige polnische Mindestlohn gelten? warum? Es gilt in Deutschland der deutsche Mindestlohn. In Frankreich der französische und in Spanien der Spanische! Sonst könnte der polnische Spediteur ja auch die Zahlung der LKW-Maut verweigern, weil er ja nur auf Durchreise ist. Nee, so einfach geht das nicht.
5. Man
VacekKacek 29.01.2015
könnte fast sagen Gabriel knickt ein, wenn er nicht so tief in Merkels Hintern stecken würde, dass er kein Platz zum knicken mehr hat. Hoffendlich lesen das auch die letzten SPD Wähler, damit die Partei zügig auf ihrem Weg zu 18 % - X vorranschreitet.
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