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Bundesregierung: SPD rügt Gewerkschaften im Mindestlohn-Streit

SPD-Chef Gabriel, Generalsekretärin Fahimi: Für wen gilt der Mindestlohn? Zur Großansicht
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SPD-Chef Gabriel, Generalsekretärin Fahimi: Für wen gilt der Mindestlohn?

Zerfleddert der Mindestlohn? Im Streit um die geplanten Ausnahmen weist SPD-Generalsekretärin Fahimi die Kritik vonseiten der Gewerkschaften als "völlig überzogen" zurück.

Berlin - In der SPD-Spitze herrscht Unmut über die teils massive Kritik der Gewerkschaften an den geplanten Ausnahmen beim Mindestlohn. "Die aktuelle Kritik am Mindestlohn ist völlig überzogen und unsachgemäß", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi SPIEGEL ONLINE. Der Mindestlohn komme wie versprochen: "8,50 Euro flächendeckend, keine Branche wird ausgenommen. Für mindestens 3,7 Millionen Beschäftigte bedeutet dies künftig eine bislang nicht gekannte Absicherung." Auch Saisonarbeiter und Zeitungszusteller hätten künftig in voller Höhe Anspruch auf den Mindestlohn.

Fahimi mahnte die Arbeitnehmervertreter zur Zurückhaltung. "Jahrelang haben wir gemeinsam mit den Gewerkschaften für den Mindestlohn gekämpft. Diese Woche wird er verabschiedet", sagte die Sozialdemokratin. "Ich gehe davon aus, dass sich darüber alle Gewerkschaftsvorsitzenden gleichermaßen freuen."

Union und SPD hatten sich Ende vergangener Woche auf einen Kompromiss beim Mindestlohn geeinigt und dabei Sonderregelungen für Erntehelfer, Zeitungsausträger und Praktikanten getroffen. So sollen die Arbeitgeber für Saisonarbeiter etwa die Kosten für Unterkunft und Verpflegung auf den Mindestlohn anrechnen können. Die Pläne waren bei Gewerkschaftsvertretern auf massive Kritik gestoßen. Der DGB sprach am Wochenende von einem "schweren Fehler", Ver.di-Chef Frank Bsirske von "Schlupflöchern".

Aus ganz anderen Gründen kündigte der CSU-Wirtschaftspolitiker Peter Ramsauer Nein-Stimmen aus den Reihen der Union zur Gesetzesvorlage an. "Das Gesetz geht nach wie vor wirtschaftspolitisch in die falsche Richtung, deshalb werden viele Wirtschaftspolitiker der Union nicht zustimmen", sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses der "Bild"-Zeitung.

Gesetz zum Mindestlohn soll Donnerstag beschlossen werden

Fahimi verteidigte den Kompromiss als "echte Errungenschaft". Indirekt warf sie den Gewerkschaften vor, sich mit der Kritik an den Ausnahmen von gemeinsam getroffenen Absprachen zu distanzieren. "Gemeinsam mit den Branchenvertretern, auch mit den Gewerkschaften, ist ausgemacht, dass wir Übergangsregeln bis Ende 2016 ermöglichen", sagte Fahimi. Dort, wo die Sozialpartner seit Jahren keinen Schritt vorwärts gekommen seien, organisiere man einen realistischen Übergang. "In dieser Zeit können die Sozialpartner vereinbaren, wie sie schrittweise den Mindestlohn erreichen. Das ist auch ein Beitrag zur Stabilisierung des Prinzips frei ausgehandelter Tarife."

Das Gesetz zum Mindestlohn, das von Arbeitsministerin Andrea Nahles erarbeitet wurde und seit Wochen für Debatten sorgt, soll am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden und ab 2015 gelten.

vme/AFP

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insgesamt 161 Beiträge
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1. Goodbye
Jaerven 30.06.2014
SPD. Das war doch klar dass ihr in einer Koalition mit merkel den Kürzeren zieht. Es wird euch nun ähnlich ergehen wie der FDP. Massive Verluste.
2. Sozialpartner?
Michael Strandt 30.06.2014
Wusste gar nicht dass wir eine Landarbeiter Gewerkschaft haben
3. verkommene SPD
rainer_thomas 30.06.2014
Die SPD ist sich mittlerweile zu nichts mehr zu schade um die Pfründe ihrer Arbeitgeberklientel zu sichern. Und die glatte Lüge, sie hätte "jahrelang mit den Gewerkschaften für einen Mindestlohn gekämpft" zeigt eines: dass sie ihre Wähler für vollkommen vertrottelt hält. Es war die Linke die hier massiv Druck ausgeübt hat und die SPD hat, verlogene Königsdisziplin der Frau Merkel, dieses Thema nur zum Machterhalt besetzt.
4. Zum Charakter der SPD
spon-facebook-720796197 30.06.2014
Die SPD hat weder Profil noch Zielgruppe. Nur die Wenigsten nehmen sie noch als sozialdemokratische Partei wahr und ein großer Anteil des Niedriglohn-Undings geht ganz direkt auf ihre Kosten. Fast schon witzig, dass diese Partei sich eine solche Kritik raus nimmt.
5. Die SPD sollte sich schämen
hanstreffer 30.06.2014
Die SPD sollte sich schämen. Arbeitslose zu zwingen, für unter 8,50 Euro zu arbeiten ist das Allerletzte. In Remscheid z.B. melden sich pro Monat allein ca. 1000 Menschen arbeitslos. Die will die SPD zwingen, alle erst mal für unter 8,50 zu arbeiten. Das bedeutet für eine Stadt wie Remscheid mit ca. 60.000 Erwerbsfähigen, daß rechnerisch in 5 Jahren alle Arbeitnehmer gezwungen werden können, für unter 8,50 Euro arbeiten zu gehen. Die Gewerkschaften haben Recht. Kein Arbeitsloser darf unter 8,50 Euro arbeiten.
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