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Streit über Mindestlohn: SPD verlangt Machtwort von Merkel

Stellvertretender SPD-Vorsitzender Stegner: "In ihrem Laden für Ordnung sorgen" Zur Großansicht
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Stellvertretender SPD-Vorsitzender Stegner: "In ihrem Laden für Ordnung sorgen"

"Damit das Genöle aufhört": Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner hat die Bundeskanzlerin im Streit um den Mindestlohn aufgefordert, in ihrer Partei für Ordnung zu sorgen. Derweil verlangt die CSU einen neuen Gipfel, um Details zu klären.

Berlin - Die SPD fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit um mögliche Ausnahmen beim Mindestlohn auf, ein Machtwort zu sprechen. Merkel solle "in ihrem Laden für Ordnung sorgen, damit das Genöle gegen den Mindestlohn aufhört", verlangte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner laut der "Bild"-Zeitung. Stegner formulierte seine Forderung mit Blick auf die anhaltende Kritik aus CDU und CSU. Auch die Union müsse sich an den Koalitionsvertrag gebunden fühlen, sagte Stegner.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach forderte dagegen einen "Mindestlohn-Gipfel". Dabei sollten Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) "klären, dass zum Beispiel Praktika von bis zu drei Monaten vom Mindestlohn ausgeschlossen sind".

Erst am Dienstag hatte die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi CDU und CSU in der Mindestlohndebatte zum Einlenken aufgefordert. "Die Union sollte aufhören, über gemeinsame Entscheidungen zu jammern, sondern zum Mindestlohn stehen", sagte Fahimi SPIEGEL ONLINE. "Der Mindestlohn ist der Ausgangspunkt und die Chance auf eine stabile und faire Entlohnung. Ohne Mindestlohn wird uns der Billiglohnwettbewerb nach unten reißen. Für unsere gesamte Wirtschaft ist das auf Dauer nicht tragfähig."

Auch die Gewerkschaften sind mit eigenen Korrekturforderungen in die Offensive gegangen. DGB-Chef Reiner Hoffmann verlangte, auch die von der Regierung vorgesehenen Ausnahmen für Jugendliche und Langzeitarbeitslose aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Ver.di-Chef Frank Bsirske forderte eine Mindestlohnerhöhung deutlich vor 2018.

Das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, das den gesetzlichen Mindestlohn enthält, soll am 4. Juli vom Bundestag verabschiedet werden. Ab dem 1. Januar 2015 soll es gelten. Ausnahmen in einzelnen Branchen sollen aber bis Ende 2016 erlaubt bleiben, wenn Tarifverträge dort eine niedrigere Entlohnung vorsehen.

kes/dpa

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insgesamt 131 Beiträge
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1. Die Unternehmerlobby nölt nur noch..
grommeck 11.06.2014
Sozialversicherungsbeiträge,Bildung,Ausbildung,Fachkräfte,Mindestlohn - alles sollte der Steuerzahler löhnen, nur die Gewinne sind für Aktionäre,Vorstände und geschmierte Politiker.... diese Herrschaften können einen nur noch anwidern. Dise Zockerbande gehört in ihre Schranken verwiesen - ich hoffe die Bürger werden irgendwann einmal wach und nicht erst wenn die Demokratie und Verfassung vollends zerstört sind von Konzernen und ihren Helfern aus der Politik!!
2. Machtwort statt Argumente
interessierterleser1965 11.06.2014
Die Forderung der SPD nach einem Machtwort gegen die Mindestlohnkritiker offenbart die Schwäche der SPD an diesem.Punkt. Wenn der Mindestlohn angeblich so gut ist, wie Frau Nahles immer behauptet, dann müsste es doch sehr leicht sein, die Kritiker zu überzeugen. Statt dessen will man die Kritik einfach verbieten. Das ist sicher eine Möglichkeit, ist für mich aber ein Zeichen einer Diktatur im Stile der SED. Dort durften auch nur alle einer Meinung sein und Kritik war verboten. Offenbar kann Frau Nahles nur Liedchen singen, aber keine argumentative Sacharbeit leisten. Das ist ein Armutszeugnis 1. Klasse für Frau Nahles. Der Mindestlohn wird genau die Arbeitsplätze wegfallen lassen, die am schwierigsten entstehen. Arbeit für Geringqualifizierte.
3. Merkel und Machtwort
LebensKunst 11.06.2014
ist wie katholischer Priester und Ehebruch!
4. Wie die Zeit vergeht mit...
Now Rob 11.06.2014
Zitat von sysopDPA"Damit das Genöle aufhört": Der SPD-Vorsitzende Stegner hat die Bundeskanzlerin im Streit um den Mindestlohn aufgefordert, in ihrer Partei für Ordnung zu sorgen. Derweil verlangt die CSU einen neuen Gipfel, um Details zu klären. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mindestlohn-streit-stegner-fordert-machtwort-von-merkel-a-974432.html
... Streit? Bis dieser Lohnsklavenstaat die eigenen Bürger und Europas Nachbarn nicht mehr so behandelt, als wären wir in Konkurrenz zur dritten Welt, ist längst ein flächendeckender Mindestlohn von 12 Euro die dann aktuelle Forderung. Die Notwendigkeit, zu geringe Löhne zu zahlen, war nie da und bleibt eine Lüge.
5. 8,50 Euro - wer soll das bezahlen ?
Halcroves 11.06.2014
Ein Spargelstecher mit 6 Euro Stundenlohn schafft in gekrümmter Haltung pro 10/12 Stundentag um die 100 kg für einen durchschnittlichen Verkaufsertrag von 4 Euro (je Qualität 3,00 - 9,00 Euro Verkaufspreis) das kg. Das macht für den armen Bauern nur 400 Euro Umsatz. Nun stelle man sich vor, der Knecht bekommt von seiner Wertschöpfung ca. 20 % statt 15 % ? Das ist doch unchristlich, so viel für ein bissel rumgepickse in der Erde. Was dagegen schufften der Volksvertreter. Muß jeden Tag dekadent in noblen Restaurants mit Lobbyisten sich alles hineinstopfen, was ihm für umne vor gesetzt wird. Die Limosinen werden auch immer kleiner. Lasst uns alle CDU wählen gehen, damit jeder weiß wo er hingehört. Oder legt den Hammer aus der Hand ! In der europäischen Sozialcharta ist das angemessene (Mindest-)Entgelt mit 68 % des nationalen Durchschnittsstundenlohns taxiert, der in Deutschland nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes bei 15,89 € brutto liegt und somit zu einem angemessenen Entgelt von 10,80 € brutto pro Stunde führt. Eu - EU und was was haben wir nu ?
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