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Attacke gegen Nahles: Union pocht auf Ausnahmen beim Mindestlohn

Zeitungsausträger in Wiesbaden: Neuer Streit um Mindestlohn Zur Großansicht
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Zeitungsausträger in Wiesbaden: Neuer Streit um Mindestlohn

Das Machtwort von Andrea Nahles findet kein Gehör. Vertreter der CDU fordern weiter Ausnahmen beim Mindestlohn, obwohl die Bundesarbeitsministerin solche gerade erst kategorisch abgelehnt hatte.

Berlin - Gerade erst hat Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Ausnahmen beim geplanten Mindestlohn kategorisch abgelehnt - die Forderungen aus der Union reißen dennoch nicht ab. "Es muss noch Ergänzungen und Differenzierungen geben", sagte CDU-Partei- und Fraktionsvize Thomas Strobl der "Welt". Vor allem Sonderregelungen für Erntehelfer seien nötig.

Das Gesetz für den Mindestlohn soll am 4. Juli vom Bundestag verabschiedet werden und ab dem 1. Januar 2015 gelten. Ausnahmen in einzelnen Branchen sollen bis Ende 2016 erlaubt bleiben. Über die genaue Ausgestaltung dieser Ausnahmen gibt es seit Wochen Zoff.

Mindestlohn-Kritiker in der Unionsfraktion hatten zuletzt immer wieder Ausnahmen von der Lohnuntergrenze gefordert. Peter Ramsauer (CSU) plädierte in der "Welt am Sonntag" für "massive Veränderungen". Für Rentner, Praktikanten und studentische Hilfskräfte dürfe der Mindestlohn ebenso wenig gelten wie für Zeitungsausträger. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) will außerdem Ausnahmen für Saisonarbeiter und Erntehelfer.

Nahles lehnt Ausnahmen ab, Deutschland als stärkste Wirtschaftsnation Europas könne einen einheitlichen "Mindestlohn verkraften". Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat ebenfalls deutlich gemacht, dass er Ausnahmen allenfalls bis Ende 2016 für möglich hält.

Nahles gegen Sonderregeln für Praktikanten

Nahles zeigte sich offen für den Vorschlag von Arbeitgebern und Gewerkschaften, die Untergrenze alle zwei Jahre anzupassen. Grundlage für die Erhöhung des Mindestlohns sollten neben den Tarifsteigerungen auch die konjunkturelle Lage und die Beschäftigungssituation sein.

Änderungen an der umstrittenen Regelung für Praktikanten, wie sie Kritiker in der Union fordern, schloss Nahles aus. Diese sollen nur dann keinen Mindestlohn bekommen, wenn sie ein Pflichtpraktikum absolvieren oder das freiwillige Praktikum auf sechs Wochen befristet ist. Wer eine Ausbildung oder ein Studium absolviert hat, werde "nicht mehr monatelang für lau ausgenutzt werden", versprach Nahles.

Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde soll für alle ab 18 Jahren gelten. Auch um diese Altersgrenze gibt es Streit. Nahles sieht sie mit Volljährigkeit und Jugendarbeitsschutz gut begründet und sagte, sie wolle "keine Hintertürchen für neue Geschäftsmodelle" aufmachen. "Bei einer Grenze von 21 Jahren oder mehr würden doch Regaleinräumer in den Supermärkten oder Mitarbeiter von Callcentern plötzlich nur noch einer ganz bestimmten Altersgruppe angehören."

Für Rentner soll die Lohnuntergrenze ebenso gelten wie für Minijobber. Keinen Anspruch auf den Mindestlohn gibt es für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten eines Jobs, für Lehrlinge und Ehrenamtliche.

ssu/dpa/Reuters

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insgesamt 375 Beiträge
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1.
DagoDuck 09.06.2014
Warum eigentlich nicht? Warum das Gezeter um die ganzen Ausnahmen? In vielen Firmen im Niedriglohnsektor bekommen neue Mitarbeiter zum Arbeitsvertrag gleich die nötigen Formulare für Wohngeld und Co ausgehändigt, am Ende bezahlen wir diese firmenpolitik alle mit unseren Steuern und das kann nicht sein.
2. Frau Nahles,...
Ausfriedenau 09.06.2014
halten Sie durch! Die miserablen Niedriglöhne bei hochqualifizierten Praktikanten und auch bei geringqualifizierten Hungerlöhnern müssen ein Ende haben! Eigentlich sofort und nicht erst 2017!
3. Die Kanzlerette...
privado 09.06.2014
Zitat von sysopDPADas Machtwort von Andrea Nahles findet kein Gehör. Vertreter der CDU fordern weiter Ausnahmen beim Mindestlohn, obwohl die Bundesarbeitsministerin solche gerade erst kategorisch abgelehnt hatte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mindestlohn-union-pocht-auf-ausnahmen-a-974110.html
...wird Frau Nahles direkt oder indirekt schon wieder auf Kurs bringen. Ein Mindestlohn für jeden und alles macht ökonomisch keinen Sinn und gefährdet bestimmte Betriebe/Branchen.
4. Was soll eine Unternehmer-Partei
nhorwath 09.06.2014
auch anderes tun.Sie muß für ihr Klientel kämpfen wie es die FDP schon gemacht hat.Da es keine FDP mehr gibt im Parlament muß die CDU das Fähnchen hoch halten. Ich denke die führenden Unternehmer haben die letzten 15 Jahre genug Geld gemacht auf Kosten ihrer Angestellten und Arbeiter,jetzt sind die Wenig-Verdiener wieder einmal dran!
5. Nahles hat Recht
friedberta 09.06.2014
und bleibt hoffentlich stark. Mit der CDU wäre nicht mal eine Regelung für Flaschenpfand möglich gewesen.
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