Schwarz-rote Sondierungen: Die Acht-Euro-Fünfzig-Frage

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SPD-Chef Gabriel: Strategisch im Dilemma

Vor der letzten Sondierungsrunde zwischen Union und SPD steht Sigmar Gabriel unter Druck: Viele in der SPD erwarten, dass der Parteichef der Kanzlerin schon mal konkrete Mindestlohn-Pläne abtrotzt. Doch strategisch könnte sich ein solcher Voraberfolg für Gabriel rächen.

Berlin - Immerhin, es wird diesmal wohl nicht bis tief in die Nacht gehen. Schon am Mittag treffen sich die 21 Verhandler von Union und SPD, und weil die Kanzlerin am Abend den EU-Ratspräsidenten trifft, muss eigentlich noch am Nachmittag Schluss sein.

Ans Eingemachte dürfte es aber bei der letzten Sondierungsrunde trotzdem gehen. Die beiden Lager wollen ausloten, ob es sich lohnt, offizielle Verhandlungen aufzunehmen, und so werden die Beteiligten kaum drum herumkommen, sich noch mal über die großen Themen zu beugen: Europa, Finanzfragen, Energiewende, Arbeitsmarkt.

Für die SPD-Seite ist die entscheidende Runde in der vornehmen Parlamentarischen Gesellschaft eine besondere Herausforderung. Sie muss stets den Parteikonvent im Hinterkopf haben, der am Sonntag über mögliche Koalitionsverhandlungen entscheiden soll. In den vergangenen Tagen ist nicht zuletzt durch das Zutun prominenter Sozialdemokraten der Eindruck entstanden, als müsse Parteichef Sigmar Gabriel dem Konvent einen konkreten Erfolg präsentieren, um die Zustimmung für schwarz-rote Gespräche zu bekommen: Den Mindestlohn. Und zwar gesetzlich, flächendeckend und 8,50 Euro hoch.

Kommissionsmodell? Übergangsfrist? Ausnahmeregelungen? Abstriche an der Höhe? Nö. SPD pur. Sonst nix.

Es kommt auch auf die Inszenierung an

Für Gabriel ist diese Erwartungshaltung in doppelter Hinsicht problematisch. Er kennt die Widerstände in großen Teilen der Union gegen das SPD-Modell. CSU-Chef Horst Seehofer signalisiert inzwischen zwar ein Entgegenkommen. Unter bestimmten Voraussetzungen würde er die SPD-Pläne mittragen, sagt er. Aber dass die Kanzlerin in einer zentralen arbeitsmarkt- und ordnungspolitischen Frage mal eben so das Feld räumt, nur um Gabriel einen Gefallen zu tun, ist unwahrscheinlich. Angela Merkels Hinweis auf dem Kongress der IG BCE am Mittwoch, ein zu weitreichender Mindestlohn könne Arbeitsplätze gefährden, darf durchaus als Zeichen dafür gewertet werden, dass sie vor dem Konvent keine allzu konkrete Einigung mit den Sozialdemokraten herbeiführen will.

Gabriel steckt aber auch strategisch in einem Dilemma. Das Interesse vieler Funktionäre, es der Kanzlerin schon vor echten Verhandlungen in Sachen Mindestlohn mal so richtig zu zeigen, deckt sich bei genauerem Hinsehen nicht mit seinem eigenen. Die Operation Große Koalition ist ein sensibles Unterfangen. Am Ende entscheiden in der SPD die Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag, und weil das so ist, kommt es auf die Inhalte an, sicher. Aber eben auch auf Inszenierung, auf Psychologie und den Sinn für das richtige Timing.

Der Mindestlohn ist seit Jahren das Kernprojekt der SPD. Die Parteiführung muss sich in dieser Frage gegen die Union durchsetzen, so viel ist klar. Aber aus Gabriels Sicht gilt: je später, desto besser.

Erst einmal die großen Felder definieren

Präsentierte er die Trophäe schon auf dem Konvent, dürfte die Euphorie darüber längst verflogen sein, wenn die Basis nach Wochen zäher Gespräche Schwarz-Rot schließlich absegnen soll. Könnte er den Mindestlohn dagegen in der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen als hart erkämpften Erfolg verkaufen, wären die Mitglieder in der Befragung mit Sicherheit leichter zu überzeugen. Seht her, wie toll wir uns durchgesetzt haben, das wäre die Schlussbotschaft, mit der man in das Votum gehen würde.

Und so wird in der SPD-Führung inzwischen erwartet, dass Gabriel ohne eine feste Zusage der Union, ohne ein konkretes Mindestlohn-Modell vor den Parteikonvent tritt. In den Sondierungen an diesem Nachmittag dürfte das Thema natürlich eine zentrale Rolle spielen. Aber es wäre nicht überraschend, wenn die Verhandlungspartner am Ende nur eine eher allgemeine Formulierung zu Mindestlöhnen finden und sich ansonsten auf die wichtigsten Themenbereiche für mögliche Verhandlungen und eine anschließende Koalition verständigen würden. Europa, die Energiewende, den demografischen Wandel - und eben faire Löhne und gute Arbeit. Merkel hat entsprechende Felder auf dem Gewerkschaftskongress am Mittwoch schon umrissen.

Gabriel würde, trotz aller Zuspitzung auf den Mindestlohn, die Formel vom möglichen Politikwechsel und eine leidenschaftliche Rede wohl reichen, um die skeptischen Delegierten am Sonntag dazu zu bewegen, der SPD-Führung das Plazet für Verhandlungen zu geben. Gabriels größter Trumpf: Seine Autorität. Würde der Parteichef für Koalitionsverhandlungen werben, der Konvent ihm aber nicht folgen, käme das einem Misstrauensvotum gleich. Und das dürfte derzeit niemand riskieren.

Schon richtig, in der SPD ist immer alles möglich. Aber nach Rebellion sieht es dieser Tage nicht aus. In der Partei wird auffallend wohlwollend über Gabriel gesprochen. Das ist, vorsichtig gesagt, nicht immer so gewesen.

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insgesamt 250 Beiträge
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1. 8,50 gesetzlich,
besserwisser69 17.10.2013
flächendeckend und sofort. Die Mitglieder haben das Wahlprogramm der SPD beschlossen und wenn es in Koalitionsverhandlungen über Bord geworfen wird muß die Mitgliedschaft wieder befragt werden. Im Übrigen ist es eh alles eine Farce. Der SPD Parteiführung gehen ie sozialen Fragen am A..sch vorbei
2. Wenn die SPD ohnehin umfallen will,
pacificwanderer 17.10.2013
warum dann nicht in eine RRG-Koalition, und regieren?
3. na ja
jamesbrand 17.10.2013
in München jedenfalls sind 20 Euro Brutto mindestens nötig um nicht arm zu sein.
4. Mindestlohn
spon-facebook-10000245077 17.10.2013
Soziale Partei Deutschlands Was ist bitte an 8.50 Euro in der Stunde Sozial?!Leiharbeit und 8.50 ! Liebe politiker ,man sollte euch 8.50 in der Stunde geben und dies 3 Monate testen!
5. Es ist völlig
Lankoron 17.10.2013
egal, womit Gabriel aus den verhandlungen kommt. Die SPD wird umfallen und jeden Wischi-waschi-kram schlucken, nur damit sich ein paar parteibonzen 4 jahre die Taschen mit Ministergehältern vollstopfen können. Anstatt die Chancen wirklich zu nutzen, werden diese Umfall-genossen ihre Partei zu weiterer Bedeutungslosigkeit verkommen lassen, und dann in 4 Jahren "die Verantwortung für das schlechte Abschneiden übernehmen und zurücktreten".
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