Streit zwischen Union und SPD Koalition lässt Mindestlohn unverändert

Arbeitsministerin Andrea Nahles hat sich vorerst durchgesetzt: Beim Koalitionsgipfel haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, das Mindestlohngesetz und die Umsetzungsverordnung nicht zu ändern.

Bundesarbeitsministerin Nahles vor dem Kanzleramt: "Intensive Erörterungen beim Koalitionsgipfel"
DPA

Bundesarbeitsministerin Nahles vor dem Kanzleramt: "Intensive Erörterungen beim Koalitionsgipfel"


Die schwarz-rote Koalition lässt die Regelungen zum Mindestlohn vorerst unangetastet. Das betrifft auch die damit verbundenen Verordnungen etwa zur Dokumentation der Arbeitszeit. Das ist das Ergebnis eines sechsstündigen Koalitionstreffens, zu dem die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt zusammengetroffen waren.

Die Union konnte sich demnach mit ihrer Forderung nach Erleichterungen für Unternehmen bei einigen Vorschriften des neuen Gesetzes nicht gegen die SPD durchsetzen. Vor allem die CSU hatte vor dem Spitzentreffen Änderungen gefordert. Sie wollte die Auftraggeberhaftung bei der Zahlung des Mindestlohns abschwächen und die Gehaltsschwelle von 2958 Euro absenken, bis zu der Arbeitgeber in bestimmten Branchen Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit aufzeichnen müssen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte bereits vor dem Treffen deutlich gemacht, dass sie keine Notwendigkeit für Änderungen sehe. Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Deutschland in Höhe von 8,50 Euro gilt seit 1. Januar.

Die Spitzenrunde habe bei den nächtlichen Beratungen "Fragen identifiziert, an denen weiter gearbeitet wird", hieß es aus Koalitionskreisen. Es war von "intensiven Erörterungen" zum Mindestlohn die Rede. Die Differenzen seien indes so groß, dass die Regierungsparteien "so schnell nicht zueinander kommen" konnten.

Nahles betonte am Montag im ZDF-"Morgenmagazin": "Tatsächlich läuft die Einführung des Mindestlohns in Deutschland sehr gut". Das Geld komme "da an, wo es verdient wird". Und es gebe auch keine "negativen Wirkungen auf den Arbeitsmarkt".

Auch bei den weiteren Themen - den Bund-Länder-Finanzbeziehungen, der Flüchtlingspolitik und der Energiepolitik - wurden den Angaben zufolge beim Koalitionsgipfel keine konkreten Entscheidungen getroffen. Auch hier müsse weiter beraten werden.

syd/heb/AFP/dpa/Reuters

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 72 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
jamguy 27.04.2015
1. muss eigentlich beschämend sein
Wenn Arbeitnehmer 100% arbeiten und noch Stütze beantragen müssen,also andere Steuerzahler für den Lebensunterhalt eines Vollzeitbeschäftigten aufkommen müssen nur weil ein Betrieb behauptet das man nicht mehr zahlen könne.Die sollten besser dicht machen?
cm1 27.04.2015
2. Dokumentationspflichten
Es gibt etliche Möglichkeiten, die Unternehmen an anderer Stelle bürokratisch zu entlasten. Die Dokumenation der Arbeit ist eine unternehmerische Grundpflicht und kann übrigens weiteres an den Arbeitnehmer delegiert werden.
meikel1953 27.04.2015
3. mindeslohn
was bringt es wenn mann ein Gesetz auf den weg bringt und keiner hält sich daran nichts.wie mit die dispozinsen paar Banken sind etwas runter gegangen und das wars dann schon Kontrolle null
spitzaufknoof 27.04.2015
4. Gut so
Ein noch recht neues Gesetz wird nicht dadurch besser wenn man nach kurzer Zeit anfängt daran rum zu flicken. Die CSU Nörgler sollen sich gefälligst um ihre halbseidene und rechtlich extrem fragwürdige Maut Sache kümmern. Da werden sie nämlich noch alle Mühe haben.
Marut 27.04.2015
5. Förderung des Rechtsbruch
Es ist schon ein Unding: da die CDU/CSU den Mindestlohn nicht verhindern konnte, besteht ihre Politik jetzt darin, den Arbeitgebern der Betrug zu erleichtern. Ohne Aufzeichnungspflicht kein Beweis des Verstoßes gegen den Mindestlohn. Es ist schon bemerkenswert, das hier ganz offen eine Politik der Begünstigung des Betruges gemacht wird. Das mit dem Rechtsstaat war dann wohl doch nicht so ernst gemeint.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.