Flüchtlingsdebatte Ausnahmen vom Mindestlohn? Nein danke!

Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge? Vertreter von CDU und Wirtschaft handeln verantwortungslos, wenn sie das fordern: So wird die Angst vor den Asylbewerbern geschürt.

Reinigungskraft in Krankenhaus: Mindestlohn für Flüchtlinge aufheben?
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Reinigungskraft in Krankenhaus: Mindestlohn für Flüchtlinge aufheben?

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Flüchtlinge sollen rasch arbeiten können. Darüber gibt es weitestgehend politischen Konsens. Weil es die Integration fördert, dem Staat Geld spart und den Flüchtlingen eine Perspektive in Deutschland gibt.

Natürlich wird das in der Praxis nicht so leicht. Nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge ist hochqualifiziert und findet entsprechend rasch Arbeit. Die meisten werden es sehr schwer haben auf dem deutschen Arbeitsmarkt, zumal die Zahl einfacher Jobs zurückgeht.

Das ist die Lage, realistisch betrachtet. Aber niemand hat behauptet, dass die Flüchtlingskrise ein Spaziergang ist, auch nicht Kanzlerin Angela Merkel. Am Dienstag verabschiedete ihr Kabinett ein ganzes Maßnahmenpaket. Umso fataler ist es nun, dass führende Vertreter der Union die ohnehin wacklige gesellschaftliche Balance mit unverantwortlichen Vorschlägen belasten: Man solle den Mindestlohn für Flüchtlinge aufheben, verlangen sie.

Was CDU-Politiker wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und das Präsidiumsmitglied Jens Spahn verlangen, befeuert genau die Neid-Debatte, vor der sich alle fürchten: Falls Hunderttausende Flüchtlinge plötzlich für weniger als die gesetzlich festgelegten 8,50 Euro pro Stunde arbeiten dürften, würden deutsche Arbeitskräfte ins Hintertreffen geraten. Und plötzlich würde es - zu Recht - heißen: "Nun nehmen sie uns auch noch die Arbeit weg."

Allein die Debatte darüber ist brandgefährlich. Weil sie denen in der Gesellschaft, die ohnehin Ängste und Sorgen wegen der Flüchtlinge haben, eine konkrete Bedrohung suggeriert.

Dass mancher Wirtschaftsvertreter die Mindestlohn-Aufweichung für Flüchtlinge gern sähe, ist ökonomisch nachvollziehbar. Aber wenn es nach der Wirtschaft ginge, wäre die gesetzliche Lohnuntergrenze ohnehin nie eingeführt worden. Interessanterweise melden sich plötzlich all jene zu Wort, die stets gegen den Mindestlohn waren, auch Ökonomen wie der ifo-Chef Hans-Werner Sinn.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) widerspricht vehement. Die CDU-Vorsitzende Merkel hat bereits gezeigt, dass sie in der Flüchtlingspolitik bereit ist, sich über innerparteilichen Widerstand hinwegzusetzen. Sie sollte dafür sorgen, dass die Debatte in der CDU so schnell wie möglich beendet wird, bevor weiterer Schaden entsteht.

Zum Autor
Jeannette Corbeau

Florian Gathmann ist Redakteur im Parlamentsbüro von SPIEGEL ONLINE in Berlin. Er beobachtet Joachim Gauck schon seit seiner ersten erfolglosen Präsidentschafts-Kandidatur 2010.

E-Mail: Florian_Gathmann@spiegel.de

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insgesamt 72 Beiträge
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Seite 1
realitätssprecher 29.09.2015
1.
Ausnahmen vom Mindestlohn sorgen dafür das Teile der Unterschicht rechts wählt und Enteignungen sorgen dafür das Teile der Oberschicht und Mittelschicht rechts wählt. Und in 10 Jahren wundern sich alle jetzigen Politiker das die NPD im Bundestag sitzt....
TangoGolf 29.09.2015
2. ach?
"Nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge ist hochqualifiziert und findet entsprechend rasch Arbeit. Die Meisten werden es sehr schwer haben auf dem deutschen Arbeitsmarkt, zumal es einfache Jobs immer weniger gibt." - das sah vor 6 Wochen aber noch ganz anders aus. Auch und vor allem bei SPON.
meine Güte 29.09.2015
3. Verstehe!
8,50 ist zuviel. Was die wollen sind Sklaven! Die hässliche Fratze des Kapitalismus. Da muss wohl erst wieder eine "neue" RAF her. Wenn die so weitermachen schaffen sie auch das.
muttisbester 29.09.2015
4. Bei Pegida abgeschrieben?
Zitat: "Nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge ist hochqualifiziert und findet entsprechend rasch Arbeit. Die Meisten werden es sehr schwer haben auf dem deutschen Arbeitsmarkt, zumal es einfache Jobs immer weniger gibt." also bis vor kurzem kamen "hochqualifizierte" und die Arbeitgeber "reißen" sich um die Flüchtlinge - sagten und schrieben alle Medien und Politiker. Jetzt war alles bloß ein großes Missverständnis? Zu viel Euphorie? Tztztz. Ich bin schockiert! Bisher waren die Jubelmeldungen doch so positiv und vor allem EHRLICH! Oder konnte noch kein arbeitender "Flüchtling" in den Redaktionsräumen des "Spiegel" verortet werden? Bei den 30 Dax Firmen ist genau 1! (ein) Flüchtling als Praktikant beschäftigt (Siemens). Ich wäre auch total neugierig, wie viele Flüchtlinge die Dax Unternehmen einstellen würden, gäbe es wirklich keinen Mindestlohn...
nachtmacher 29.09.2015
5. Wie sollen alle Fachkräfte denn sonst Arbeit finden?
Sorry, aber es kommen nunmal mehr gering- oder gar-nicht-qualifizierte als Ärzte und Ingenieure. Und selbst da schauts teilweise recht dürftig aus. Bei mir in der Arbeit sind derzeit ein Richter aus dem Irak, ein syrischer Anwalt, ein Bauingenieur aus Afghanistan und ein Anwalt aus Syrien beschäftigt. Die sortieren für einen Dienstleister Gewerbeabfall, weil in allen 4 Fällen die Qualifikation oder die persönliche Situation (Geld heim schicken ist wichtiger als nochmal studieren, zu alt um nochmal von Vorne anzufangen...) einfach nicht mehr her gibt. Alle 4 sind bitter enttäuscht und frustriert. Man hatte ihnen versprochen, dass sie sofort in ihren Berufen gut bezahlte Arbeit finden...
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