S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal Politik des reinen Herzens

Ausgerechnet die "taz" hat gerade erklärt, dass sie weder Mindestlohn für Volontäre noch Tarifgehalt für ihre Redakteure zahlen kann. Wie verträgt sich das mit dem Koalitionsvertrag? Gar nicht. Deshalb hat auch die "taz" jetzt ein Problem.

Eine Kolumne von

"taz": 35 Jahre Kampf gegen das Übel der Welt
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"taz": 35 Jahre Kampf gegen das Übel der Welt


Tapfere kleine "taz". Seit 35 Jahren kämpft man von der Rudi-Dutschke-Straße in Berlin gegen den Kapitalismus, die "Bild"-Zeitung und andere Übel der Welt. Allem Möglichen hat man in dieser Zeit getrotzt: Diversen Beinahepleiten, die dank der Spendenbereitschaft der Leser abgewendet werden konnten, unzähligen Boykottaufrufen, Hausbesetzungen und juristischen Nachstellungen. Nicht einmal der Wechsel in der Chefredaktion zu dem schwäbischen Feminat der Ines Pohl konnte der Zeitung etwas anhaben. Nun sieht es so aus, als ob ausgerechnet die Wohltäter von der Großen Koalition das linksalternative Projekt in Schwierigkeiten bringen.

Mindestlohn für alle, das haben sich die Vertragspartner vorgenommen. Genau das aber kann man sich an der Rudi-Dutschke-Straße nicht leisten. Etwa 5,50 Euro zahlt der Verlag seinen Volontären, die Redakteure verdienen mehr, aber immer noch deutlich unter Tariflohn. "Anders wäre die Zeitung nicht machbar", verteidigte sich die Redaktion, als eine Stellenanzeige den Skandal Anfang November offenlegte und viele Leser empörte ("Beschämende Bezahlung!", "Pure Ausbeutung - das sollte sich kein Volo, der dort künftig arbeiten will, gefallen lassen").

Die Geschäftsleitung machte eine "einfache Rechnung" auf, derzeit lägen die Gehälter auf etwa zwei Drittel der in der Branche üblichen Tarife. "Bei Bezahlung des vollen Tariflohns müssten also entweder ein Drittel der Belegschaft entlassen werden - oder 12.000 Abonnements hinzukommen. Da Ersteres nicht wünschenswert und Letzteres kurzfristig unrealistisch ist, wird sich am Gehaltsniveau der "taz" also so bald nichts ändern." Mit anderen Worten: nicht nur kein Mindestlohn, sondern auch kein Tarifgehalt - was die "taz" selbstredend nicht davon abhält, auf ihren Kommentarseiten gegen prekäre Beschäftigung zu trommeln.

Egal was einer tut oder was er gelernt hat: 8,50 Euro sind ihm künftig sicher. Wenn es ein Ergebnis der Koalitionsverhandlungen gibt, das über das bloße Geldverteilen hinausgeht, dann ist es diese Reform des Arbeitsmarktes. Auch sie wird uns noch teuer zu stehen kommen, aber das erst mit Verspätung. Unmittelbar wirksam hingegen ist das gute Gefühl, Deutschland mit einem Federstrich nicht nur sauberer, leiser und rentnerfreundlicher, sondern auch ein wenig gerechter gemacht zu haben.

Die Schätzungen, wie viele Arbeitsplätze der Mindestlohn kostet, gehen auseinander. Aber selbst die Experten vom eher linken DIW warnen vor den Folgen, weil es in der Wirklichkeit außerhalb von Koalitionsverträgen leider nicht ausreicht, per Gesetz die Lohnhöhe anzuheben, um für ein auskömmliches Einkommen zu sorgen. Das mag bei Siemens und VW funktionieren, aber nicht in Unternehmungen, wo die Antwort auf solche Vorgaben die Einstellung der Geschäftstätigkeit ist.

Besser kein Arbeitsplatz als ein schlecht bezahlter

Auch bislang muss eine vierköpfige Familie nicht von 800 Euro leben. Was an Lohn fehlt, kommt vom Sozialamt dazu. Es ist noch nicht lange her, da stand dieses Modell hoch im Kurs. Da hieß es Kombi-Lohn und kam von Rot-Grün. Jetzt redet man von Aufstockern und will davon nichts mehr wissen. Ein Geschäftsmodell, das auf Ausbeutung setze, sei eben kein Geschäftsmodell, heißt es dazu aus den Reihen der SPD. Besser kein Arbeitsplatz als ein schlecht bezahlter.

Alle Hoffnungen der Gegner einer Großen Koalition ruhen jetzt auf der sozialdemokratischen Basis. Man habe doch nicht monatelang Wahlkampf gemacht, damit Alexander Dobrindt Minister werde, hört man aus dem Ortsverein. Das ist verständlich: Allein zu regieren ist immer schöner als mit den Leuten von der anderen Fraktion. Die Alternative besteht in diesem Fall allerdings nicht in einer Regierung ohne Alexander Dobrindt. Die Alternative besteht in einer Regierung ohne SPD-Minister an Dobrindts Seite.

Als pragmatisch denkender Mensch würde man immer empfehlen, den verhassten Mann zu neutralisieren, indem man ihn einfach mit so vielen Manuela Schwesigs wie möglich umstellt. Aber so kann das der brave Sozialdemokrat nicht sehen. Wichtiger, als Politik zu gestalten, ist es für ihn, seinen Idealen treu geblieben zu sein. Das geht am besten, indem man der Welt des schmutzigen Pragmatismus den Rücken zukehrt.

Weil der Sozialdemokrat zudem noch alle verachtet, die nach Posten schielen, muss die gesamte Führung so tun, als ob niemand dort je an ein Amt für sich gedacht habe. Über die Ministerposten darf erst gesprochen werden, wenn die Basis ihr Votum abgegeben hat. Vor dem Aufstieg kommt bei der SPD die Selbstlächerlichmachung. Es ist derselbe Rigorismus, der auch die Mindestlohndebatte kennzeichnet: Hauptsache, man ist anständig geblieben!

Die Kehrseite der Politik des reinen Herzens ist die Unduldsamkeit mit abweichenden Meinungen. Zu weitgehende Toleranz ist Verrat an der Idee. Mit Betroffenheit musste ich zur Kenntnis nehmen, dass ausgerechnet die "taz" meinem Chefredakteur gerade empfohlen hat, mich mit sofortiger Wirkung auf die Straße zu setzen. Meine Texte seien regelmäßig "unter dem Niveau des SPIEGEL, wenn er wieder ernster genommen werden will". Der sicherste Weg diesen "schleichenden Bedeutungsverlust" abzuwenden, sei mein Abschied aus der Redaktion.

Öffentliche Kündigungsempfehlungen sind selbst im harten Zeitungsgewerbe die Ausnahme. Aber so ist es, wenn es um die gerechte Sache geht: Im Zweifel muss dann auch der Arbeitnehmerschutz einmal zurücktreten.

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insgesamt 430 Beiträge
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Tamarind 28.11.2013
1. ... die Wirtschaftsexperten der taz ...
Sollen die doch ihre Postille einstampfen, steht eh nichts Gescheites drin ...
laberhannes1 28.11.2013
2. Kein Mitleid mit der linken TAZ
kann ich empfinden. Wer links schreibt, oftmals am Rande des seriösen Journalismus, der muss mit wenigen Lesern und wenig Geld auskommen. Das hat die Frankfurter Rundschau schon bewiesen! Wer den Mindestlohn nicht zahlen kann, der muss eben vom Markt verschwinden. Das ist schlicht notwendig, wenn ein Mindestlohn einen Sinn ergeben soll. Auch die Beschäftigten bei der guten TAZ haben einen Anspruch auf den Mindestlohn, nicht nur die Mitarbeiter bei bösen "kapitalistischen Ausbeuter- Unternehmen".
Ratzbär 28.11.2013
3. Realismus
Tja, liebe "taz": Es ist viel schöner, einfacher (und billiger!^^) gegen die "kapitalistischen Ausbeuter" zu hetzen, als selbst die geforderten Löhne zu zahlen. Wer am lautesten "Moral" schreit, hat noch immer die fettesten Leichen im Keller!
yshitake 28.11.2013
4. Einerseits, Andererseits
Das die TAZ den Mindestlohn nicht zahlen kann ist natürlich ein guter Witz. Da darf natürlich jetzt jeder den Stein werfen, den er grade zu fassen kriegt. Genau für diese und weitere Entblößungen brauchen wir aber so schnell wie möglich flächendeckende 8,50 €. Eine Firma, die das nicht zahlen kann, hat keine Existenzberechtigung. Das Firmen nicht von dem leben was Sie verkaufen, sondern von der Ausbeutung ihrer Mitarbeiter darf es in einem so reichen Land wie Deutschland einfach nicht geben!
Vito.Andolini 28.11.2013
5. Nicht entlassen!
Ich hoffe nicht, daß der Chefredakteur ernsthaft an eine Entlassung des Herrn Fleischhauer denkt. Dessen Kolumnen sind die einzigen hier, denen ich stets in vollem Umfang zustimmen kann. Er ist auch der einzige bedeutendere Journalist, der die Verlogenheit der Roten und und Knallroten (Linken) hinreichend deutlich anspricht. Die gegen ihn deswegen ständig geführte Hetze zeigt nur, daß er Recht hat.
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