Mini-Plus für Arbeitslose: Merkel trifft der Hartz-Fluch

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Für die Langzeitarbeitslosen ist es ein lächerliches Plus, für die Kanzlerin ein "großer Schritt": Fünf Euro mehr sollen erwachsene Hartz-IV-Empfänger künftig bekommen, der Kindersatz stagniert sogar. Opposition und Sozialverbände sind empört, die Regierung gibt sich gelassen.

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dpa

Kanzlerin Merkel: "Das kann sich jeder anschauen"

Berlin - Nein, ein Gewinnerthema ist Hartz IV wahrlich nicht, das ist der Kanzlerin bewusst - auch ohne bei Altkanzler Gerhard Schröder noch einmal nachzufragen. Und so wird es Angela Merkel nicht verwundert haben, dass am Sonntag ein Proteststurm über die Bundesregierung hereinbrach, kurz nachdem bekannt geworden war, womit Langzeitarbeitslose künftig auskommen müssen.

Ganze fünf Euro mehr soll es nach dem Willen von Schwarz-Gelb bald geben - so lautete die ernüchternde Nachricht für mehr als sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger im Land. Ein "schäbiges Spiel" unterstellte SPD-Chef Sigmar Gabriel Merkel umgehend. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast diagnostizierte einen Schlag ins Gesicht der sozialen Gerechtigkeit. Linken-Vorsitzender Klaus Ernst warf der Regierung vor, Langzeitarbeitslose "am ausgestreckten Arm verhungern" zu lassen. Auch die Arbeitslosen-Lobby reagierte entrüstet. Neue Verfassungsklagen scheinen bereits sicher.

Merkel gab sich demonstrativ gelassen. Die Karlsruher Richter hätten den Spielraum für politische Entscheidungen gegeben, was in die Grundsicherung für Langzeitarbeitslose hineingehöre und was nicht, betonte die CDU-Vorsitzende am Abend vor Beginn der gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU. Die Neuberechnung nannte sie "sachbezogen" und "rational", alles käme nun auf den Tisch, "und dann kann jeder sich das anschauen".

364 statt 359 Euro

Das werden die Kritiker nun sehr genau tun. Das Verfassungsgericht hatte im Februar entschieden, dass die Regelsätze neu berechnet werden müssen. Dabei beklagten die Richter nicht grundsätzlich die Höhe des Arbeitslosengeldes II, sondern dass die Sätze nicht transparent und nachvollziehbar ermittelt worden seien. Das Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen hat nun auf Basis der neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) die Regelsätze für Erwachsene und Kinder neu berechnet.

Ergebnis: Der Regelsatz für Erwachsene soll von 359 auf 364 Euro monatlich steigen. Dabei werden künftig bestimmte Ausgabenposten nicht mehr berücksichtigt, etwa für Tabak und Alkohol, für die bislang etwa 19 Euro im Monat veranschlagt waren. Im Gegenzug für den Wegfall des Postens alkoholischer Getränke gibt es im Regelsatz künftig 2,99 Euro für Mineralwasser. Neu einbezogen werden auch Ausgaben etwa für die Praxisgebühr und das Internet.

Die Sätze für Kinder von Hartz-IV-Beziehern hätten nach den neuen statistischen Berechnungen sogar um zwei bis zwölf Euro sinken müssen, teilte von der Leyen am Sonntag mit. Das, so sagte die CDU-Politikerin, habe sie selbst "überrascht und auch sprachlos gemacht". Da aber eine Absenkung der Kindersätze öffentlich kaum zu vermitteln gewesen wäre, entschieden sich die Koalitionsspitzen, daran vorerst nicht zu rütteln. Spätere Steigerungen sollen aber gegengerechnet werden. Überlegungen, auch die geplanten Bildungsleistungen mit dem Satz zu verrechnen, verwarf man ebenfalls.

CSU trägt Sachleistungen mit

Denn gegen die anschwellende Wutwelle wird die Regierung nun genau jene Zusatzleistungen für Kinder und Jugendliche ins Feld führen. Von der Leyen wies am Sonntag darauf hin, dass ab Januar arme Kinder aus Hartz-IV-Familien zusätzlich das neue "Bildungspaket" erhalten - "mit dem warmen Schulmittagessen, der Förderung für Sport oder Musik am Nachmittag in den Vereinen, der Lernförderung falls nötig sowie Schulmaterial und eintägige Klassenausflüge". Ob und wie die elektronische Bildungschipkarte kommt, blieb zunächst offen.

Gegen die Bildungskarte hatte in den vergangenen Wochen vor allem die CSU Front gemacht. Inzwischen bestehen die Christsozialen immerhin nicht mehr auf zusätzliche Geldleistungen für Kinder. "Wir sind sehr damit einverstanden, dass die Bildungsausgaben als Sachleistung erbracht werden, damit sie auch bei den Kindern ankommen", sagte CSU-Chef Horst Seehofer zu den Beschlüssen der Koalition. Über die Ausgestaltung des Bildungspakets müsse aber noch geredet werden.

Wie auch die FDP hatte die CSU sich gegen eine deutliche Anhebung der Regelsätze für Erwachsene ausgesprochen. Beide Koalitionspartner sind daher nun mit dem Mini-Plus zufrieden. "Die Gestaltung der Regelsätze ist sehr ausgewogen und objektiv geboten", lobte Seehofer. SPD-Vize Manuela Schwesig glaubt dagegen, dass die Sätze "künstlich heruntergerechnet" wurden, damit das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht gefährdet wird. Im Haushalt sind für die Reform lediglich Mehrausgaben von 480 Millionen Euro eingestellt - Finanzminister Wolfgang Schäuble und Haushaltspolitiker hatten bereits angekündigt, dass es darüber hinaus keine zusätzlichen Mittel geben werde.

Mehrheit gegen Erhöhung

Auch Seehofer erwartet nicht, dass die Regierungspläne am Bundesverfassungsgericht scheitern werden: "Darauf legen wir großen Wert, dass es hier nicht um eine politische Manövriermasse geht, sondern objektive Gesichtspunkte, die dann auch jeder gerichtlichen Überprüfung standhalten werden."

Merkel sagte, die Regierung werde die Grundsicherung entsprechend den Vorgaben der Richter neu regeln. Vor allen Dingen müssten aber Anreize geschaffen werden, dass die Menschen aus der Arbeitslosigkeit wieder herauskämen. "Langzeitarbeitslosigkeit darf kein Lebensschicksal sein", so die Kanzlerin.

Noch keine endgültige Entscheidung trafen die Koalitionsspitzen zur Änderung der Hinzuverdienstgrenzen. Darüber soll nach Angaben Merkels in den nächsten Wochen eine Arbeitsgruppe beraten. Am 20. Oktober will das Kabinett dann das Gesamtpaket verabschieden, bevor es in die parlamentarische Beratung geht.

Für die Neuerungen ist die Zustimmung des Bundesrats erforderlich. Dort hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr, sie ist also auf die Zustimmung der SPD angewiesen. Von der Leyen warnte die SPD-geführten Bundesländer bereits davor, die Reform in der Länderkammer zu stoppen.

Klar ist: Die Reform ist noch lange keine beschlossene Sache - und Kanzlerin Merkel wird noch eine ganze Weile mit dem Hartz-Fluch zu kämpfen haben. Kleiner Trost: Nach der Empörung über das Energiekonzept kann sie nun darauf verweisen, dass die Bevölkerung offenbar mehrheitlich hinter ihr steht. Eine Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" ergab, dass 56 Prozent der Bundesbürger ein Plus bei den Hartz-IV-Sätzen ablehnen.

mit dpa und AP

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Forum - Hartz IV - wie soll die Anpassung aussehen?
insgesamt 3543 Beiträge
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1. Sozialkiller
hypnos 24.09.2010
Zitat von sysopDer Koalitionsausschuss will am Sonntag über die künftige Höhe der Hartz-IV-Sätze entscheiden, aus der Opposition kommt bereits eine deutliche Forderung: SPD-Generalsekretärin Nahles hat sich für einen Regelsatz von mehr als 400 Euro ausgesprochen - alles andere sei "künstlich herunter gerechnet". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719273,00.html
Na, packt die Sozialdemokraten das schlechte Gewissen: Die Sozialkiller par exellance ...? Der größte Sozialabbau in der bundesrepublikanischen Geschichte dank der neoliberalen SPD.
2. Super - Was für eine Heuchlerei
Kontrastprogramm 24.09.2010
jetzt ohne politische Verantwortung große Forderungen von Frau Nahles. Bei der Einführung von Hartz-IV konnte man von Frau Nahles nichts derartiges hören. Da war ihr ihre Politkarriere damals wohl doch wichtiger als das Schicksal der mit Mühsal Beladenen! Was für eine Heuchlerei!
3. .
PeteLustig, 24.09.2010
Während der 7jährigen Regierungskompetenz keinen alggemein gültigen Mindestlohn für produktiv tätige Steuerzahler hinbekommen aber eine Erhöhung der Alimentierungssätze für Dauerarbeitslose einfordern - so ist sie, die lustige Arbeiterpartei.
4. nahles quatscht das nach
causal 24.09.2010
Zitat von sysopDer Koalitionsausschuss will am Sonntag über die künftige Höhe der Hartz-IV-Sätze entscheiden, aus der Opposition kommt bereits eine deutliche Forderung: SPD-Generalsekretärin Nahles hat sich für einen Regelsatz von mehr als 400 Euro ausgesprochen - alles andere sei "künstlich herunter gerechnet". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719273,00.html
was schon länger in der presse berichtet wird. sie möge jetzt innehalten und zum wandel der spd beitragen. hat die spd keinen sozialausschuss, der arbeiten kann?
5. Bürokratenpartei
hypnos 24.09.2010
Zitat von PeteLustigWährend der 7jährigen Regierungskompetenz keinen alggemein gültigen Mindestlohn für produktiv tätige Steuerzahler hinbekommen aber eine Erhöhung der Alimentierungssätze für Dauerarbeitslose einfordern - so ist sie, die lustige Arbeiterpartei.
Arbeiterpartei? - Bürokratenpartei. Leistung darf sich nicht lohnen.
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Die Hartz-Pläne der Regierung
Regelsätze für Erwachsene
Für rund 4,7 Millionen erwachsene Hartz-IV-Empfänger steigt der monatliche Regelsatz auf 364 Euro. Das sind fünf Euro mehr als bislang. Grundlage für die Festsetzung bildet die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS). Die alle fünf Jahre in 60.000 Haushalten erhobene Stichprobe ist die Basis, um die Ausgaben von Geringverdienern zu erfassen.

Neu berücksichtigt werden beim Regelsatz Kosten für das Internet und die Praxisgebühr. Nicht mehr zum Existenzminimum gerechnet werden Ausgaben für Tabak und Alkohol. Als Ersatz gibt es 2,99 Euro mehr für Mineralwasser. Die Politik beruft sich darauf, dass der Gesetzgeber laut Bundesverfassungsgericht gehalten ist, solche Wertentscheidungen zu treffen. Er muss sie allerdings transparent und schlüssig begründen.
Regelsätze für Kinder
Erstmals wurde in der EVS der Bedarf von Kindern gesondert ermittelt. Bislang wurde ihr Anspruch prozentual vom Bedarf der Erwachsenen abgeleitet. Die Verfassungsrichter hatten dies jedoch beanstandet. Laut Regierung müssten die Kinder-Sätze nach den neuen Daten gesenkt werden. Allerdings soll es für die Familien Vertrauensschutz geben: Daher werde die bisherige Höhe beibehalten. Bei künftigen Steigerungen soll der zu viel gezahlte Betrag aber gegengerechnet werden.

Wie bislang wird für Kinder aus Hartz-IV-Familien bis zum sechsten Lebensjahr ein Betrag von 215 Euro gezahlt, Kinder von sechs bis 14 Jahren erhalten 251 Euro und 14- bis 18-Jährige 287 Euro.
Bildungspaket
Ergänzend zu den Regelleistungen bekommen Kinder und Jugendliche ein Bildungspaket als Sachleistung, für das 620 Millionen Euro vorgesehen sind. Jedes Kind erhält etwa Zugang zu einem Verein, zu Ferienfreizeiten und außerschulischer Bildung mit einem Jahresbeitrag von bis zu 120 Euro. Es erhält zudem Schulmaterial im Gegenwert von 100 Euro pro Schuljahr, wobei 70 Euro zu Jahresbeginn und 30 Euro zum Halbjahr gezahlt werden.

Dieses Schulstarterpaket gibt es bereits, neu ist die Aufteilung in zwei Raten. Außerdem wird künftig ein Zuschuss zu Schul- und Kita-Tagesausflügen von 30 Euro im Jahr gezahlt. Die mehrtägige Klassenreise wird bereits bezuschusst. Kinder und Jugendliche, die in Schule oder in Kita zu Mittag essen, erhalten einen Zuschuss von rund zwei Euro pro Mahlzeit. Kinder mit Schulproblemen erhalten eine "angemessene Lernförderung".

Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu
"Spätrömische Dekadenz"

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Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.