Minister a.D. unter Druck CSU grummelt wegen Guttenberg

Die CSU ist alarmiert: Ein Comeback von Karl-Theodor zu Guttenberg kann nur gelingen, wenn er die Affäre um seine Doktorarbeit hinter sich bringt. Dass er sich gegen Aufklärung wehrt, sorgt für Irritationen. Ein Rüffel kommt von Ex-CSU-Chef Erwin Huber. Jetzt hat ein Plagiatsopfer erstmals Anzeige erstattet.

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Ex-CSU-Star Guttenberg: "Die Nabelschnur zu seiner Partei am Leben halten"
dapd

Ex-CSU-Star Guttenberg: "Die Nabelschnur zu seiner Partei am Leben halten"


Berlin - Es gab mal eine Zeit, da hat Karl-Theodor zu Guttenberg kräftig geworben für seine Ex-Universität in Bayreuth. "Sie stehen vor zwei Entscheidungen", sagte der damalige Verteidigungsminister im Uni-Imagefilm: "Die erste: Was soll ich studieren? Jura, es lohnt sich. Die zweite: Wo? Fraglos, nur ein Ort: Bayreuth."

Lang ist's her. Der Einspieler ist im Zuge der Plagiatsaffäre längst verschwunden. Und die Beziehungen Guttenbergs zur Alma Mater in Bayreuth sind alles andere als gut.

Denn der 39-Jährige scheint verhindern zu wollen, dass die Uni ihren Untersuchungsbericht zur Plagiatsaffäre veröffentlicht, seine Anwälte argumentieren mit dem Persönlichkeitsrecht ihres Mandanten. Die Hochschule hat nach eigenen Angaben ein entsprechendes Schreiben erhalten. Die Kommission ist laut Medienberichten zu der Einschätzung gelangt, dass der Ex-Minister - was dieser weiterhin bestreitet - bei seiner Dissertation bewusst getäuscht haben müsse, und nicht nur versehentlich.

Derzeit läuft es nicht gut für Guttenberg: Denn ein durch das Plagiat des Ex-Ministers Geschädigter will nun selbst Anzeige wegen Urheberrechtsverletzung bei der Staatsanwaltschaft Hof stellen. Das bestätigte das Plagiatsopfer, das anonym bleiben möchte, SPIEGEL ONLINE. Es handelt sich dabei um einen der Autoren, von denen Guttenberg in seiner Doktorarbeit abgeschrieben hatte, ohne die Stellen als Zitat zu kennzeichnen.

Rüffel vom Ex-Chef

Guttenbergs Partei, die CSU, ist alarmiert. Dort weiß man: Das erhoffte Polit-Comeback des einstigen Superstars funktioniert nur, wenn die leidige Plagiatsaffäre aufgearbeitet wurde - und Guttenberg sich nicht vor der Aufklärung drückt. Es sei ihm "ein aufrichtiges Anliegen, mich an der Klärung der Fragen hinsichtlich meiner Dissertation zu beteiligen", hatte er noch bei seinem Rücktritt am 1. März versichert. Wortwörtlich.

Und nun? Versprochen, gebrochen? Es droht ein weiterer Glaubwürdigkeitsverlust. Ex-CSU-Chef Erwin Huber spricht aus, was viele in seiner Partei bisher nur hinter vorgehaltener Hand sagen: "Karl-Theodor sollte konstruktiv und ohne juristische Finessen an der restlosen Aufklärung aller Vorwürfe mitwirken. Das ist er auch seinen Freunden und Anhängern schuldig." Huber sagte weiter: "Außerdem rate ich ihm, die Nabelschnur zu seiner Partei am Leben zu halten", denn mit der Aufgabe aller seiner Mandate und Ämter habe Guttenberg bereits "Irritationen bei seinen treuesten Wegbegleitern ausgelöst". Es werde kein Weg daran vorbeiführen, dass die Universität den Bericht veröffentlicht, denn das sei ein öffentliches Thema: "Wir brauchen keine Geheimpapiere."

Klare Worte vom Ex-Chef an die Adresse Guttenbergs. Zugleich spart Huber nicht mit Kritik an der Bayreuther Uni: "Zuerst haben die Doktorväter Knöpfe auf den Augen und vergeben das Superprädikat - und später wird offen und verdeckt der früher hochgelobte Doktorand kriminalisiert." Da sei "Selbstkritik und Redlichkeit" angebracht, so Huber.

Ein wenig sanfter, aber in der Sache nicht minder deutlich lässt auch Kanzlerin Angela Merkel ihren einstigen Minister zur Aufklärung drängen: Guttenberg habe bei seinem Rücktritt volle Unterstützung zugesagt, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag: "Die Bundeskanzlerin erwartet, dass das gilt." Merkel gehe davon aus, dass "Aufklärung stattfindet" - in welcher Form, das sei Sache der Universität Bayreuth. Und Peter Altmaier, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, machte am Dienstag unter Verweis auf Guttenbergs früheres Kooperationsversprechen noch einmal klar, was die Fraktion erwartet: "Wir wünschen uns gemeinsam mit der Kanzlerin, dass es dabei bleibt."

Hoffen, vertrauen, abwarten

Die CSU-Führung um den Vorsitzenden Horst Seehofer hingegen ist in Deckung gegangen. Kein Statement in der Angelegenheit. Man wartet offenbar ab, wie der Streit zwischen Guttenberg und seiner Universität ausgeht. Andere Parteigranden üben sich öffentlich in einer Art Selbst-Suggestion, hoffen auf die Einsicht Guttenbergs. "Ich glaube, dass es der Sache gut tut, hier Transparenz zu zeigen und an der Aufklärung mitzuwirken", sagt CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: "Ich bin mir sicher, dass er alles tut, um die Aufklärung in Bayreuth zu unterstützen." Woraus sie das denn schließe? Nun, so kenne sie ihn persönlich.

Hoffen, vertrauen, abwarten. Wirklich offensiv pro Guttenberg geben sich dieser Tage nur noch wenige in der CSU. Zu ihnen gehört der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein, der die Plagiatsaffäre nach den von Guttenberg gezogenen politischen Konsequenzen nun als dessen "Privatsache" beschreibt: "Wenn die Hetzjagd jetzt weitergeht, leisten die Rädelsführer einen Beitrag, dass immer noch weniger gute Leute aus Wirtschaft und Gesellschaft sich für öffentliche Ämter zur Verfügung stellen."

Dagegen zeigte sich die Schweizer Journalistin Klara Obermüller, bei der sich Guttenberg ohne Quellenangabe für seine Doktorarbeit bedient hatte, verärgert. "Was Guttenberg macht ist grotesk", beschwert sie sich in der "Frankfurter Rundschau" mit Blick auf das Vorgehen der Anwälte. Der Ex-Minister habe ein sehr eigenartiges Krisenmanagement und mache einfach alles falsch. Verklagen wolle sie Guttenberg derzeit zwar nicht. "Aber ich bin absolut der Meinung, dass er die Universität den Bericht veröffentlichen lassen muss." Guttenbergs Versuch, die Veröffentlichung zu verhindern "riecht mir stark nach Sonderrecht", so Obermüller. "Das gefällt mir nicht, es ist sehr undemokratisch."

Führende Vertreter der Wissenschaft forderten die Veröffentlichung des Bayreuther Untersuchungsberichts. "Wer in der Öffentlichkeit Ruhm erfahren hat, muss damit umgehen, dass auch sein Fehlverhalten öffentlich wird", sagte Bernhard Kempen, Präsident des Deutschen Hochschulverbands. Margret Wintermantel, Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, sagte: "Die Universität Bayreuth sieht sich zu Recht verpflichtet, nachvollziehbar darzulegen, dass und wie sie mit großer Gewissenhaftigkeit in diesem Fall aufklärt."

Laut seiner Ex-Uni kann sich Guttenberg nun noch bis zum 26. April zu den Ergebnissen der Untersuchungskommission äußern. Die Möglichkeit einer mündlichen Anhörung hat er nach SPIEGEL-Informationen bisher nicht genutzt. Guttenbergs Anwalt Alexander Graf von Kalckreuth hatte in der "Bild am Sonntag" festgestellt, dass sein Mandant gegenüber der Uni-Kommission eine umfassende Stellungnahme zu den Vorwürfen in Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit abgegeben habe: "Sie belegt schlüssig, dass er nicht bewusst getäuscht hat." Guttenberg räume aber "mangelnde Sorgfalt" ein. Vorwürfe, der Ex-Minister wirke nicht wie versprochen an der Aufklärung mit, bezeichnete von Kalckreuth als "haltlos".

Und die Frage der Veröffentlichung des abschließenden Berichts ließ der Anwalt noch offen: "Ob unser Mandant einer Veröffentlichung des Berichts seine Zustimmung gibt, ist nicht abschließend entschieden. Ich verweise darauf, dass parallel strafrechtliche Ermittlungen laufen. Auch deren Ergebnis gilt es abzuwarten."

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Seite 1
bissig 12.04.2011
1. ...
"ein aufrichtiges Anliegen, mich an der Klärung der Fragen hinsichtlich meiner Dissertation zu beteiligen" - keine Rede, ob dies 'im positiven Sinn' angestrebt wird. Beteiligung kann auch hinderlich sein. Wozu also die Aufregung? Er hat ja nur die Wahrheit gesagt - wie der Rest das verstanden hat, ist ja nicht sein Problem. ;-))
kdshp 12.04.2011
2. Wiederaufstieg
Zitat von sysopDie Partei ist alarmiert: Ein Comeback von Karl-Theodor zu Guttenberg kann nur gelingen, wenn er die Plagiatsaffäre hinter sich bringt. Dass er sich nun gegen den Untersuchungsbericht wehrt, sorgt für Irritationen. Ein deutlicher Rüffel kommt von Ex-CSU-Chef Erwin Huber. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,756536,00.html
Hallo, der herr G PUNKT hat doch auch so keine chance mehr auf ein "Comeback" (Wiederaufstieg)!
walter_rsr 12.04.2011
3. Verstehe ich das richtig..
Zitat von sysopDie Partei ist alarmiert: Ein Comeback von Karl-Theodor zu Guttenberg kann nur gelingen, wenn er die Plagiatsaffäre hinter sich bringt. Dass er sich nun gegen den Untersuchungsbericht wehrt, sorgt für Irritationen. Ein deutlicher Rüffel kommt von Ex-CSU-Chef Erwin Huber. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,756536,00.html
die CSU hofft immer noch auf eine Rückkehr Guttenbergs? Wo sind wir denn in Deutschland inzwischen angekommen, wenn Betrüger und Lügner von "staatstragenden Kräften" für hohe und höchste staatliche Ämter als geeignet und erwünscht angesehen werden? Da fällt mir nur eine zugegebenermassen etwas derbe Redensart ein: " Ich kann garnicht soviel fressen, wie ich kotzen müsste"
journo 12.04.2011
4. Von der Lichtgestalt zum Armleuchter
Ach, wenn der Mann sich doch wenigstens jetzt zurückhalten würde! Den "Dr. strg. c." hätten ihm die meisten wohl gar nicht 'mal so übel genommen. Mir jedenfalls wäre es ziemlich piepegal gewesen, wenn der Mann sonst ein guter Politiker wäre. Es hat sich zwar wohl inzwischen herausgestellt, dass seine Leistungen so prickelnd denn doch nicht waren. Doch Hoffnungen wecken konnte er. Manchem hat er wohl den Glauben an die Politik zurückgegeben. Auch als ich die Plagiate auf der Guttenplag-Seite nachgelesen habe, dachte ich noch: Sieh an, wenigstens ist er doch kein Halbgott. Aber immerhin ein guter Politiker. Nur: Was der Mann dann seit Beginn der Plagiatsaffaire abgezogen hat, bis hin zum jüngsten Loshetzen seiner Anwälte, um die versprochene Aufklärung nun doch zu sabotieren - mein Gott, das ist so grottendämlich, so abgrundtief falsch und bodenlos ungeschickt, dass es einer Sau graust. Damit disqualifiziert er sich in meinen Augen vollständig. Ein Blender? Naja, da wäre er ganz und gar nicht alleine. Blenden gehört quasi zum politischen Handwerk. Ein Täuscher? Gab's in der Politik auch schon öfter. Nicht nett, doch verzeihlich. Aber ein derart unterirdisches Krisenmanagement, eine so kindisch-kleinkarierte Strategie? Eine Ausreden-, Beteuerungs- und Ehrenwortkampagne, die in der Praxis nach wenigen Tagen ad absurdum geführt wird? Mit der einer die eigene Ehre ganz offensichtlich scheibchenweise selbst vernichtet? Das geht selbst für einen Politiker überhaupt nicht. Und es geht auf Dauer auch nicht gut. Das weiß man seit Barschel und Möllemann.
genugistgenug 12.04.2011
5. Minizwerge versuchen Schatten zu werfen
Zitat von sysopDie Partei ist alarmiert: Ein Comeback von Karl-Theodor zu Guttenberg kann nur gelingen, wenn er die Plagiatsaffäre hinter sich bringt. Dass er sich nun gegen den Untersuchungsbericht wehrt, sorgt für Irritationen. Ein deutlicher Rüffel kommt von Ex-CSU-Chef Erwin Huber. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,756536,00.html
scheinheilige Minizwerge versuchen lange Schatten zu werfen. Komisch, wo war diese Erkenntnis als alle Guttenberg umjubelt und auf dem Schild hochgehalten haben? Damals war bereits alles bekannt und die Entwicklung absehbar trotzdem wurde blinde Gefolgschaft verlangt und gegeben.
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