Minister auf Reisen: Ramsauer (CSU) und Co. reisen zu viel

Berlin - Die Beziehungen zwischen Deutschland und den Kapverdischen Inseln sind "problemlos und freundschaftlich", heißt es auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes (AA). Vier Mal schon haben Minister aus Angela Merkels schwarz-gelbem Kabinett in der laufenden Wahlperiode im afrikanischen Inselstaat im Atlantik Station gemacht: Im März 2010 war Außenminister Guido Westerwelle dort, einen Monat später kam der damalige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (beide FDP)vorbei, im Frühling 2011 Verkehrsminister Peter Ramsauer von der CSU für zwei Tage, Anfang dieses Jahres legte FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel einen Zwischenstopp auf dem Weg nach Chile ein. "Die Reihe politischer Begegnungen zwischen beiden Ländern unterstreicht die weiter bestehende Verbundenheit", lobt die Bundesregierung.

Eine Verbundenheit, die Geld kostet. Viel Geld.

Eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Bundestag hat ergeben, dass viele Bundesministerien in den vergangenen Jahren regelmäßig ihr Reisebudget überschritten haben. Darunter sind das Kanzleramt und die Ressorts Innen, Justiz, Landwirtschaft, Verkehr und Familie. Andere Ressorts wie Entwicklungshilfe, Gesundheit oder Arbeit und Soziales überzogen zumindest in einem der letzten drei Jahre den im Haushalt veranschlagten Kostenrahmen. Nur drei Ministerien - Wirtschaft, Außen und Bildung - hielten sich seit 2009 an die Vorgaben, wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht.

Besonders genau wollte der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter wissen, wie oft und warum CSU-Mann Ramsauer als Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in der Welt unterwegs war. Die Liste, die der parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses übermittelte, ist durchaus ansehnlich und umfasst drei Seiten: Rund 50 Reisen hat Ramsauer demnach seit seinem Amtsantritt unternommen. Brüssel, Paris und Warschau sind ebenso unter den Zielen wie Urumqui in China, die mongolische Kupfermine Oyu Tolgoi - und eben die Kapverdischen Inseln.

Reiseminister Ramsauer

Im Etat waren für die Reisetätigkeiten des Ramsauer-Ministeriums zuletzt knapp über 2,5 Millionen Euro jährlich veranschlagt. Tatsächlich wurden 2010 und 2009 mehr als 2,7 Millionen ausgegeben. Auch 2011 wurde nach Angaben des Ministeriums das Budget überschritten. Dieses umfasst allerdings die Reisen aller Beschäftigten des Hauses, nicht nur der politischen Leitung. Zum Vergleich: Das Außenministerium gab 2010 für Dienstreisen rund drei Millionen Euro aus. Für 2011 und 2012 sind 3,6 Millionen veranschlagt.

Das Verkehrsministerium erklärt die rege Reisetätigkeit in seiner Antwort auf die Grünen-Anfrage mit einer neuen Außenwirtschaftsstrategie des Hauses. Das lässt die Opposition nicht gelten. Grünen-Politiker Hofreiter meint, der Verkehrsminister sollte sich mehr um seine Arbeit zu Hause kümmern. "Nicht zu seinen Aufgaben gehört es, als Schattenaußenminister oder Schattenwirtschaftsminister um die Welt zu reisen", kritisiert der Grünen-Parlamentarier. SPD-Fraktionsvize Florian Pronold ätzt: "Kein anderer Minister hat so wenig Erfolge vorzuweisen wie der Bundesverkehrsminister - kein Wunder, dass er sich lieber auf Kosten der Steuerzahler im Ausland herum treibt." Ramsauers Fehlen im Inland habe niemand bemerkt, "einen Vorteil für die Verkehrspolitik in Deutschland hat Ramsauers Reisefreudigkeit aber auch nicht gebracht", so Pronold.

Im Verkehrsministerium hält man dagegen. Ziel der neuen Strategie sei es, Eigeninitiativen von Unternehmen im Ausland aktiv zu unterstützen. Ramsauers Staatssekretär Ferlemann nannte in diesem Zusammenhang insbesondere Brasilien, China, Indien und die Golfstaaten als Märkte. Zudem liege es "im besonderen Interesse" des Ministers, persönlich an den EU-Ministerräten und Regierungskonsultationen teilzunehmen. Und warum im Oktober 2010 die Reise in die Mongolei? Das erklärte der Minister seinerzeit persönlich: "Ich habe immer schon viel Außenpolitik gemacht", sagte Ramsauer damals offenherzig vor der Landung in Ulan Bator.

Die Reiselust manches Kabinettsmitglieds ist das eine - doch die Abgeordneten des Deutschen Bundestags stehen ebenfalls regelmäßig in der Kritik wegen ausufernder Reisetätigkeit. Parlamentspräsident Norbert Lammert rügt das Jahr für Jahr - ohne Erfolg. Erst Anfang 2012 monierte der CDU-Politiker, dass es immer mehr Einzel-Dienstreisen der Abgeordneten gebe, zudem habe die Begleitung von Ministern und Staatssekretären deutlich zugenommen.

Bis September 2011 hatten die Bundestagsabgeordneten in dieser Wahlperiode schon 1149 Dienstreisen unternommen. Kostenpunkt: fast fünf Millionen Euro. Tendenz steigend.