Bundesregierung Minister Friedrich tritt wegen Fall Edathy zurück

Der Fall Edathy wurde ihm zum Verhängnis: Hans-Peter Friedrich tritt nach Informationen von SPIEGEL ONLINE als Minister zurück. Der CSU-Politiker hatte als Innenminister die SPD-Spitze schon im Oktober über Ermittlungen gegen Edathy unterrichtet.

Friedrich: Rücktritt als Bundesminister
AFP

Friedrich: Rücktritt als Bundesminister


Berlin - Der Druck auf ihn wurde zu groß: Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich tritt zurück, erfuhr SPIEGEL ONLINE aus Regierungskreisen. Auch die Nachrichtenagentur dpa berichtete über den bevorstehenden Rücktritt. Friedrichs Ministerium hatte zuvor für 17 Uhr zu einem Pressestatement mit dem CSU-Politiker eingeladen, ohne Details zu nennen.

Der CSU-Politiker zieht damit die Konsequenzen aus den Vorwürfen, im Fall Edathy die Arbeit der Ermittler behindert zu haben.

Friedrich hatte bereits am Mittag nach einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen ihn aufnehme. Er sei aber überzeugt, "politisch wie rechtlich richtig gehandelt" zu haben, als er im Herbst SPD-Chef Sigmar Gabriel über Verdachtsmomente gegen Edathy unterrichtete, teilte er mit. Gabriel wiederum hatte weitere Spitzengenossen eingeweiht, darunter den heutigen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Entscheidung über Ermittlungen vermutlich kommende Woche

Von der Kanzlerin bekam Friedrich mit seiner Einschätzung keine Rückendeckung. Ihr Sprecher Steffen Seibert ließ vor der Presse auch nach mehrmaligem Nachfragen offen, ob die Kanzlerin Friedrichs damaliges Vorgehen richtig finde. Merkel wird um 17.30 Uhr eine Erklärung abgeben. Das kündigte das Bundeskanzleramt an.

Ermittler hatten die Weitergabe von Informationen scharf kritisiert. Bei Durchsuchungen von Edathys Wohnungen und Büros hatten sie kaum Material gefunden.

Die Entscheidung über strafrechtliche Ermittlungen gegen Friedrich fällt voraussichtlich in der kommenden Woche. Bei einem Treffen in der ersten Wochenhälfte wollen Vertreter der Staatsanwaltschaften aus Hannover und Berlin zunächst klären, wer in dem Fall zuständig ist, erfuhr die dpa am Freitag aus niedersächsischen Justizkreisen.

Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte erstmals, dass gegen Edathy wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt wird. Sie zeigte sich fassungslos über den Informationsfluss in dem Fall. Trotz der großen Zurückhaltung seiner Behörde seien viele Informationen an die Öffentlichkeit gelangt, kritisierte der Leiter der Strafverfolgungsbehörde, Jörg Fröhlich: Das "erschüttert mich, erschüttert meine Behörde zutiefst".

Es mache ihn und seine Kollegen "auch relativ fassungslos", dass offenbar breite Teile der Polizei und der Innenministerien sich mit dem Fall Edathy bereits beschäftigt und strafrechtliche Wertungen hierzu abgegeben haben, bevor die Justiz überhaupt in den Besitz der entsprechenden Strafakte kam, sagte Fröhlich. Welche strafrechtlichen Konsequenzen dies habe, werde zur Zeit geprüft.

als/dpa/AFP

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 402 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
tkedm 14.02.2014
1.
Zitat von sysopAFPDer Fall Edathy wurde ihm zum Verhängnis: Hans-Peter Friedrich tritt nach Angaben aus Regierungskreisen als Minister zurück. Der CSU-Politiker hatte als Innenminister die SPD-Spitze schon im Oktober über Ermittlungen gegen Edathy unterrichtet. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/minister-friedrich-tritt-wegen-fall-edathy-zurueck-a-953575.html
Welch eine Genugtuung nach seiner Amtsführung in den letzten Jahren.
kappesstepp 14.02.2014
2. Der einzige
Anständige in dieser Affäre. Hut ab, Hochachtung. Jetzt die nächsten, bitte.
ren1622 14.02.2014
3. Und jetzt bitte noch
die SPD-Spitze zurück treten. Sie wussten davon!!!
herrkunstprodukt, 14.02.2014
4.
Das ist das Mindeste was er zu machen hat. Und Oppermann kann direkt nachfolgen, so wie uns dreist ins Gesicht gelogen hatte er sei genau so ueberrascht wie wir alle als er angeblich zum ersten mal von dieser Affaire erfuhr...
sorlag 14.02.2014
5. Klingt zu schön...
...um wahr zu sein!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.