Minister-Überraschungen: Mannschaft mit Makel

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Erst die Inhalte, dann das Personal: So sollte es laufen bei Schwarz-Gelb, doch es kam anders. Lange vor der Steuereinigung sickerte durch, wer Deutschland künftig regieren wird. Merkels Ministerteam birgt Überraschungen und folgt einer diffizilen Machtarithmetik zwischen FDP, CDU und CSU - Skurrilitäten inklusive.

Merkel mit künftigem Vizekanzler Westerwelle: Mehrere Besetzungen verblüffen, aber die Machtbalance im neuen Kabinett ist gewahrt Zur Großansicht
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Merkel mit künftigem Vizekanzler Westerwelle: Mehrere Besetzungen verblüffen, aber die Machtbalance im neuen Kabinett ist gewahrt

Berlin - Ilse Aigner weicht aus. Es ist der letzte Abend der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen, es wird gerungen über den letzten großen Streitpunkt, die Steuersenkungen, und die CSU-Politikerin geht schon mal mit einer Detaileinigung vor die Kameras. Eine 500-Millionen-Euro-Grünlandprämie soll es geben, eine Hilfe für die Landwirte. Dann absolviert sie den Kamera-Parcours: Journalisten links ausweichen, rechts ausweichen, ins Auto retten. Ja, sagt sie währenddessen nur, oben werde jetzt über Personalien gesprochen. Und was sie selbst in Zukunft mache? "Das werden wir morgen erfahren."

Dabei ist das zu diesem Zeitpunkt schon ausgemachte Sache. Ilse Aigner nämlich bleibt, was sie ist: Agrarministerin. Und auch die anderen 15 Kabinettsposten sind längst klar, durchgesickert an die Journalisten und von Insidern vielfach bestätigt. Schwarz-Gelb ist mit den Personalfragen durch, bevor die inhaltlichen Fragen geklärt sind.

Sieben Minister für die CDU (acht mit dem Kanzleramtschef), fünf für die FDP, drei für die CSU - das ist die Arithmetik der neuen Koalition. Den Liberalen war es wichtig, deutlich stärker repräsentiert zu sein als Horst Seehofers Bayern-Union. Das haben sie geschafft, wobei bei der Minister-Kür manch überraschende Personalie zustande kam.

Merkels Personalwahl löst durchaus Diskussionen aus. Da sind die herausgehobenen Positionen: der Finanzminister Wolfgang Schäuble, der recht junge Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der noch einen Tick jüngere Gesundheitsminister Philipp Rösler, der Innenminister de Maizière, der Außenminister Westerwelle. Über diese Liste liest man nach wenigen Stunden schon ohne Stocken drüber. Rösler ist zwar eine Überraschung, aber warum sollten Merkel und Westerwelle nicht mal Jugend wagen im schwierigen Ressort?

Dann aber hakelt es irgendwie: FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wird Entwicklungshilfeminister. Entwicklungshilfe? Niebel war arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. In den Koalitionsverhandlungen leitete er gemeinsam mit CDU-Mann Pofalla die Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales. Ein Verhandlungsführer der Union hatte die beiden mal scherzhaft als "unsere beiden Arbeitsminister" bezeichnet. Nun, da Merkel den eigentlichen Favoriten Pofalla als "Chef BK", als Kanzleramtschef, in die Regierungszentrale holen will, wäre es doch die Chance für Niebel gewesen.

Alle Minister: Merkels schwarz-gelbes Kabinett
Posten Name Alter Partei
Kanzlerin Angela Merkel 55 CDU
Kanzleramtschef Ronald Pofalla 50 CDU
Auswärtiges Amt und Vizekanzler Guido Westerwelle 47 FDP
Finanzen Wolfgang Schäuble 67 CDU
Wirtschaft Rainer Brüderle 64 FDP
Arbeit und Soziales Franz Josef Jung 60 CDU
Verteidigung Karl-Theodor zu Guttenberg 37 CSU
Inneres Thomas de Maiziere 55 CDU
Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 58 FDP
Gesundheit Philipp Rösler 36 FDP
Familie Ursula von der Leyen 51 CDU
Bildung und Forschung Annette Schavan 54 CDU
Verkehr und Bau Peter Ramsauer 55 CSU
Umwelt Nörbert Röttgen 44 CDU
Landwirtschaft und Verbraucher Ilse Aigner 44 CSU
Entwicklungshilfe Dirk Niebel 46 FDP

Der FDP-Mann hätte sicher gerne zugegriffen. Doch gerade weil mit dem Marktliberalen Rainer Brüderle schon ein FDP-Mann das Wirtschaftsministerium übernimmt, wollte Merkel nicht auch noch das Arbeitsressort einem Liberalen überlassen. Der Posten ist zu wichtig, gerade jetzt, wo dem Jobmarkt extrem schwierige Zeiten bevorstehen. Noch während der laufenden schwarz-gelben Verhandlungen warnte die Kanzlerin vor einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosenzahlen Anfang des kommenden Jahres. Diese immer wieder von einem FDP-Politiker präsentiert zu bekommen, der im Wahlkampf Einschnitte beim Kündigungsschutz und bei der Arbeitnehmermitbestimmung propagierte - das hätte den Sozialflügel der Union aufgebracht. Gerade weil das Wirtschaftsministerium an die FDP geht, muss der Arbeitsminister aus den eigenen Reihen kommen, so das Kalkül von CDU und CSU.

Das aber führt zum einem weiteren Hingucker in Sachen Personal: Der von Guttenberg im Amt verdrängte Franz Josef Jung darf sich nun plötzlich als Arbeitsminister versuchen. Dass der CDU-Politiker aus Hessen trotz seiner eher schwachen Leistung als Verteidigungsminister im Kabinett bleiben würde, schien sicher, weil Roland Koch lieber Regierungschef in Wiesbaden bleiben wollte. Aber Arbeit und Soziales?

Mit diesem Fachgebiet hatte Jung wirklich niemand in Verbindung gebracht. Stattdessen wäre er wohl im Ressort Entwicklungshilfe gut aufgehoben gewesen, schließlich ist es das, was die Bundeswehr in Afghanistan in seinen Augen vorrangig betreibt. Doch diesen Job bekommt nun FDP-Mann Niebel.

Das ist verkehrte Welt und einigermaßen skurril, schließlich halten die Liberalen das Entwicklungshilfeministerium für überflüssig. Es sollte ihrer Meinung nach abgeschafft werden und im Auswärtigen Amt aufgehen.

Man darf gespannt sein, ob der bisher nicht unbedingt durch Ausflüge in die internationale Politik aufgefallene Niebel nun auf ein eigenständiges Profil pocht - oder sich ganz auf Westerwelle-Linie trimmen lässt. Damit wäre das Entwicklungshilfeministerium ja irgendwie abgeschafft. Wenn auch auf andere Weise.

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Forum - Guter Start für Schwarz-Gelb?
insgesamt 3665 Beiträge
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1.
hook123 23.10.2009
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Das sich letztlich mit schwarz-gelb nichts ändern wird hatte ich sowieso angenommen, aber dass es so schnell geht, dass der Kasperverein schon vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen entzaubert ist hätte ich wirklich nicht gedacht. Beispiel innere Sicherheit und Bürgerrechte. Trotzdem die FDP hier ganz groß getönt hat und sogar Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus der Kiste geholt wurde landete man als Bettvorleger von Terror-Schäuble. Fazit alles bleibt wie es ist, ob online-Durchsuchung oder Vorratsdatenspeicherung Stasi 2.0 bleibt auch unter der FDP. Von Steuerlüge, Schattenhaushalt und weiteren Unsäglichkeiten ganz zu schweigen. Einen Unterschied zur großen Koalition vermag man nicht erkennen und die große Erneuerung blieb aus. Nochmal wird die FDP so keine 15 % schaffen.
2. wuensch dir was....
ostmarkus 23.10.2009
und ich hab wirklich gedacht, Ministerposten werden nach Faehigkeiten vergeben. Man, man, man, ich bin echt zu blauaeugig fuer diese Welt! Schlage Schaeuble als Sportminister und Westerwelle als Familienminister vor.
3.
TheK 23.10.2009
Der potentielle Umweltminister sollte auch schonmal Hauptgeschäftsführer des BDI werden. Das macht ihn natürlich herausragend neutral *würg*
4.
ergoprox 23.10.2009
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Ja, ein wirklich toller Start. Hat mir sehr viel Spaß gemacht und ersparte mir Eintrittskarten fürs Kabarett. Der gesparte Betrag wird gespendet. Danke dafür, liebe CDUCSUFDP.
5. Posten verschachern, wo bleibt da die Kompetenz?
Viva24 23.10.2009
In den Parteien hochgearbeitet, um die Schadne nicht zu gross zu machen, ein anderer Posten gefällig. Dieses Pöstchen verteilen zeigt den Zustand des Endes der Parteiendemokratie, Gott sei Dank!.
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