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Interner Bericht: Ministerien beschäftigen Dutzende Externe

Von Andreas Maisch

48 externe Mitarbeiter sind in Bundesministerien beschäftigt - die Dauer ihres Einsatzes überschreitet laut einem neuen Bericht des Innenministeriums häufig die Regelzeit. Was treiben die Externen in den Bundesbehörden?

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dapd

Kabinettssitzung in Berlin: Viele Ministerien beschäftigen externe Mitarbeiter

Berlin - Sie kommen vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt oder etwa dem VDI-Technologiezentrum: 48 externe Personen waren im zweiten Halbjahr 2012 in Bundesministerien beschäftigt. Das geht aus einem Bericht des Innenministeriums hervor, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Den Einsatz externer Kräfte in Ministerien gibt es schon lange. Aus Sicht der Bundesregierung ist diese Praxis sinnvoll, um das Wissen von Experten von außen für die Arbeit in den Ministerien zu nutzen. Die Externen werden dafür von ihren Arbeitgebern entsandt. Die Praxis ist allerdings umstritten.

Laut dem Bericht ist zwar die Zahl der Externen im Vergleich zum Vorbericht von 62 auf 48 gesunken, dafür bleiben aber viele von ihnen länger als ursprünglich vorgesehen: So stellt der Bericht fest, "dass die Verweildauer eines Großteils der externen Beschäftigten die Regeleinsatzzeit von sechs Monaten überschreitet".

In lediglich sieben Fällen kommen die Externen laut dem Bericht aus der Wirtschaft oder einem Wirtschaftsverband, bundesnahe und sonstige Einrichtungen wie etwa das Goethe-Institut würden überwiegen. Bei den sieben Fällen handelt es sich um Mitarbeiter vom BDI (2 Fälle), dem VDI-Technologiezentrum (3 Fälle) sowie der VDI/VDE Innovation + Technik GmbH (2 Fälle).

Die Transparenz-Initiative LobbyControl fordert "eine vollständige Beendigung der Praxis der externen Mitarbeiter". LobbyControl sei zwar dafür, dass Sachverstand von außen in die Ministerien gelange, dies solle aber auf transparentem Wege geschehen, sagte Timo Lange. "Es ist kritisch, dass einzelne Organisationen wie der BDI einen privilegierten Zugang in die Ministerien haben, andere Organisationen wie Umweltverbände hingegen nicht."

"Strukturelle Verbesserung der Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden"

Ein BDI-Mitarbeiter kümmert sich im Auswärtigen Amt von Guido Westerwelle (FDP) seit dem Jahr 2011 um die Außenwirtschaftsförderung und die "strukturelle Verbesserung der Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden". In Dirk Niebels (FDP) Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit hilft ein BDI-Mitarbeiter dem zuständigen Referenten, Positionen des Ministeriums zu erarbeiten und zu koordinieren.

Neue externe Mitarbeiter gibt es laut dem Bericht im Wirtschaftsministerium, dem Auswärtigen Amt und dem Bildungsministerium. Diese neuen Externen kommen unter anderem vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, dem German Institute of Global and Area Studies und dem VDI-Technologiezentrum, welches eine Einrichtung des Vereins Deutscher Ingenieure ist. Ein Mitarbeiter dieses Zentrums ist unter anderem damit beschäftigt, das Ministerium für Bildung und Forschung bei der deutsch-französischen Kooperation und der EU-Sicherheitsforschung zu unterstützen.

Die Anzahl der Externen ist auch deshalb relativ niedrig, weil offenbar viele Externe offiziell zum öffentlichen Dienst hinzugezählt werden - und deshalb im Bericht des Innenministeriums nicht auftauchen. Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE teilte das Gesundheitsministerium mit, dass unter anderem Mitarbeiter des GKV-Spitzenverbands der Krankenkassen, des Verbands der Ersatzkassen e.V. (vdek) und der AOK im Ministerium tätig sind. Im Verkehrsministerium arbeitet unter anderem ein Mitarbeiter der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Das Wirtschaftsministerium äußerte sich zunächst nicht zu der Anfrage.

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