Ministerin Bergmann nach der Bluttat "Ich mache jede Verschärfung mit"

Familienministerin Bergmann wehrt sich gegen den Vorwurf von CSU-Innenminister Beckstein, sie sei untätig gewesen: Ausgerechnet Bayern habe bis zum März ein neues Gesetz gegen gewaltverherrlichende Spiele verhindert. Auch über Altersgrenzen im Waffenrecht müsse nachgedacht werden, fordert die SPD-Politikerin im Interview mit SPIEGEL ONLINE.


Wehrt sich gegen die Vorwürfe aus Bayern: Familienministerin Christine Bergmann
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Wehrt sich gegen die Vorwürfe aus Bayern: Familienministerin Christine Bergmann

SPIEGEL ONLINE:

Frau Bergmann, der bayerische Innenminister Günter Beckstein wirft Ihnen vor, Sie seien "skandalös untätig" und hätten auf eine Bundesratsinitiative zum Verbot von gewaltverherrlichenden Computerspielen nicht reagiert. Trifft das zu?

Christine Bergmann: Das ist barer Unsinn. Ich bedauere, dass Herr Beckstein aus dieser furchtbaren Tat auf diesem Niveau politisches Kapital zu schlagen versucht.

SPIEGEL ONLINE: Tatsache ist aber, dass Bayern nach den tödlichen Schüssen eines Schülers in Bad Reichenhall 1999 schärfere Maßnahmen gegen gewaltverherrlichende Videos und Computerspiele gefordert hat.

Bergmann: Herr Beckstein weiß genau, dass wir seit eineinhalb Jahren einen Referentenentwurf zur Neuregelung des Jugendschutzes, der sich insbesondere mit dem Jugendmedienschutz beschäftigt, mit den Ländern beraten.

Die Menschen sind fassungsos: Blumenmeer vor dem Gymnasium in Erfurt
REUTERS

Die Menschen sind fassungsos: Blumenmeer vor dem Gymnasium in Erfurt

SPIEGEL ONLINE: Und warum sind Sie da nicht schon weiter?

Bergmann: Weil ausgerechnet Bayern das Einvernehmen mit den Ländern verhindert hat.

SPIEGEL ONLINE: Aus welchem Grund?

Bergmann: Neben dem Bundesgesetz müssen die Länder auch einen Staatsvertrag ausarbeiten - und da geht es in der Hauptsache um Kompetenzfragen. Bayern war der Meinung, der Bund hätte im Bereich der Online-Dienste keine Kompetenz. Ich möchte Herrn Beckstein daran erinnern, dass sein Land erst im März dieses Jahres einer Neuregelung zugestimmt hat. Ob wir dieses Projekt noch vor der Bundestagswahl ins Gesetzgebungsverfahren bringen, wird sich nun zeigen. Viel Zeit bleibt nicht mehr.

"Zum Schutz der Kinder nicht die Hände in den Schoß legen": Christine Bergmann
DPA

"Zum Schutz der Kinder nicht die Hände in den Schoß legen": Christine Bergmann

SPIEGEL ONLINE: Was regelt denn der neue Entwurf?

Bergmann: Vor allem die Lücken, die wir im Bereich der Computerspiele haben, sollen geschlossen werden. Bei den Videospielen haben wir ja bereits weitest gehende Regelungen - dort gibt es bereits eine Alterskennzeichnung, sie dürfen nicht gemeinsam in einem Regal mit normalen Videos in Geschäften gelagert werden. Solche Regelungen haben wir für die Computerspiele noch nicht.

SPIEGEL ONLINE: Aber was helfen Altersregelungen, wenn sich die Kinder im Internet ihre Spiele herunterladen können?

Bergmann: Das bleibt natürlich ein Problem, auch wenn der neue Staatsvertrag der Länder auch hier Abhilfe zu schaffen versucht. So sollen die Provider als Anbieter und Vermittler solcher Spiele stärker als bisher in die Pflicht genommen werden. Wir wollen auch Filtersoftware für Eltern und Jugendeinrichtungen anbieten, die dann entsprechende gewaltverherrlichende Spiele heraussortieren.

SPIEGEL ONLINE: In der Vergangenheit hat ja bereits die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften Computerspiele indiziert. So wurde "Mortal Combat" auf Beschluss der Prüfstelle bundesweit beschlagnahmt. Ist die Debatte derzeit nicht ein wenig aufgeregt?

Bergmann: Das finde ich nicht. Natürlich muss man sich fragen, in wie weit Computerspiele das Wertesystem von Kindern beeinflussen. Wir sind also schon gefordert, hier anzusetzen. So wird die Bundesprüfstelle übrigens in unserem Gesetzesvorhaben gestärkt - bislang konnte sie nur auf Antrag von Landesjugendämtern tätig werden. Jetzt kann sie es selbst oder auf Anregung von Verbänden und Behörden, wenn es im Interesse des Jugendschutzes geboten ist. Nicht nur das Internet, alle herkömmlichen und neuen Medien kann sie in Zukunft indizieren. Das finde ich, ist ein weitgehender Vorstoß - den nun ja auch Bayern mitträgt.

SPIEGEL ONLINE: Aber was nützen nationale Regelungen, wenn im Internet global Spiele und Angebote ins Netz gestellt werden?

Bergmann: Natürlich ist das ein Problem. Aber sollen wir deshalb die Hände in den Schoß legen? Nein, wir müssen beides tun - national Verbesserungen beim Jugendschutz zu erreichen und international ebenfalls auf Vereinbarungen hinzuwirken.

Den Zugang zu Gewaltspielen verschärfen: Kinder am Computer
GMS

Den Zugang zu Gewaltspielen verschärfen: Kinder am Computer

SPIEGEL ONLINE: Ist die Verbotsdebatte, die angesichts von Erfurt wieder einsetzt, nicht kurzsichtig? Müssen Kinder nicht befähigt werden, zwischen schlechten und sinnvollen Spielen zu unterscheiden?

Bergmann: Medienkompetenz zu erwerben ist eines der wichtigsten Dinge, die unsere Kinder lernen müssen.

SPIEGEL ONLINE: Viele überlassen ihre Kinder sich selbst, setzen sie einem Alltag aus, in dem Fernsehen und Videospiele vorherrschen. Müsste nicht viel stärker als bisher auf die Eltern eingewirkt werden?

Bergmann: Das ist sicher richtig. Wir versuchen Eltern bei der Erziehung zu unterstützen, etwa durch das neue, gesetzlich verankerte Leitbild der gewaltfreien Erziehung. Wir haben Kampagnen gestartet, versuchen Eltern in schwierigen Situationen zu helfen, ihnen deutlich zu machen, dass Kinder keine Gewalt erfahren sollen. Es gibt darüber hinaus doch eine Reihe hoffungsvoller Ansätze - und dass nicht erst seit gestern. Dort, wo Kinder und Jugendliche unmittelbar Gewalt erfahren, setzen Schulen mittlerweile auch Schülerinnen und Schüler als Vermittler und Schlichter ein.

SPIEGEL ONLINE: Die Lehrerverbände haben in den letzten Tagen darauf hingewiesen, dass der Respekt vor ihrem Berufstand abgenommen hat. Der Kanzler hat, als er noch niedersächsischer Ministerpräsident war, ja auch schon die Lehrer als "faule Säcke" bezeichnet.

Bergmann: Das gesellschaftliche Ansehen eines Lehrers spielt schon eine sehr wichtige Rolle. Ich finde, dass die Gesellschaft insgesamt sich darüber im Klaren sein muss, dass Lehrer dieses Ansehen, diesen Respekt brauchen. Schließlich erwarten wir sehr viel von unseren Lehrerinnen und Lehrern - sie sollen heute abfangen, was in vielen Familien oft genug nicht mehr geleistet wird.

Computerfilter sollen Eltern und Kinder helfen
DPA

Computerfilter sollen Eltern und Kinder helfen

SPIEGEL ONLINE: Der Schüler, der in Erfurt 16 Menschen und dann sich selbst erschoss, war Sportschütze und hat die Waffen offensichtlich auch zuhause aufbewahrt. Muss das Waffenrecht, das erst vergangene Woche im Bundestag verschärft wurde, noch einmal nachgebessert werden?

Bergmann: Wir hatten ja schärfere Regelungen schon auf dem Tisch - die mir auch lieber gewesen wären. Ich kann nur hoffen, dass diejenigen, die sich einem härteren Waffengesetz verweigert haben, nun zur Besinnung kommen. Es kann doch nicht angehen, dass ein 19jähriger Waffen und Munition zuhause lagert.

SPIEGEL ONLINE: Sollten Jugendliche aus Schützenverein verbannt werden?

Bergmann: Man muss über Altersgrenzen nachdenken. Ich kann nur sagen: Ich mache in diesem Bereich jede Verschärfung mit.

Das Interview führte Severin Weiland



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