Ministerpräsident Kretschmann "Die Grünen müssen sich runderneuern"

Winfried Kretschmann geht in die Offensive: Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg wünscht sich im Interview eine Koalition seiner Partei mit der CDU nach der Wahl in Sachsen - als mögliches Modell für den Bund.

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Ministerpräsident Kretschmann: "Ich fürchte mich nicht vor Personalisierung"
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Ministerpräsident Kretschmann: "Ich fürchte mich nicht vor Personalisierung"


Berlin - Als er vor drei Jahren Ministerpräsident in Baden-Württemberg wurde, war es eine Sensation - nun peilt Winfried Kretschmann seine Wiederwahl im Frühjahr 2016 an. "Ich habe keine Angst vor der CDU", sagt der Grünen-Politiker aus dem christdemokratischen Stammland. Bei der Landtagswahl in Sachsen plädiert er für eine Koalition mit den Christdemokraten: "Schwarz-Grün in Sachsen wäre hilfreich, um unsere Optionen auf Bundesebene zu erweitern, keine Frage."

Die Grünen auf Bundesebene sieht er auf dem richtigen Weg, auch wenn dieser mühsam sei. "Wir wollen raus aus dem Zehn-Prozent-Turm, damit die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl Regierungsoptionen haben" sagt Kretschmann.

Obwohl er zwei große Waffenproduzenten in seinem Bundesland hat, unterstützt Kretschmann die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, Rüstungsexporte zu erschweren. "Wir müssen das Schritt für Schritt reduzieren", so der Grünen-Politiker.

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SPIEGEL ONLINE: Vermissen Sie eigentlich Jürgen Trittin?

Kretschmann: Jedenfalls war er ein in allen Fragen sehr kompetenter Kollege. Das habe ich an ihm geschätzt, auch wenn ich mit ihm nicht immer einer Auffassung war. Daraus hat er seine Stärke bezogen, sich überall in Details einzuarbeiten - das war schon imponierend.

SPIEGEL ONLINE: Trittin ist vor einem knappen Jahr als Fraktionschef zurückgetreten - die Grünen wirken immer noch ein wenig führungs- und orientierungslos. Liegt das nur an seinem Fehlen?

Kretschmann: Man darf nicht vergessen: Mit dem Spitzenkandidaten Trittin haben wir eine schwere Niederlage bei der Bundestagswahl erlitten. Die wog umso schwerer, als wir in Baden-Württemberg eine andere Benchmark gesetzt hatten. Die Partei muss sich strategisch und konzeptionell runderneuern, dafür ist die Opposition der beste Ort. Wir wollen raus aus dem 10-Prozent-Turm, damit die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl Regierungsoptionen haben.

SPIEGEL ONLINE: Sehen Sie, dass dieser Prozess stattfindet?

Kretschmann: Ja. Natürlich ist das mühsam. Ich habe aber das Gefühl, dass beispielsweise mit der Frage "Was verstehen wir unter Freiheit?" eine wichtige Debatte angestoßen wurde, um das Image der Verbotspartei wieder loszuwerden.

SPIEGEL ONLINE: Sie machen derzeit auch Wahlkampf für Ihre Parteifreunde in Sachsen, wo Schwarz-Grün möglich ist. Wollen Sie dabei mithelfen?

Kretschmann: Ich fahre nach Sachsen, um meine grünen Parteifreunde im Wahlkampf zu unterstützen, nicht mehr oder weniger. Was sie nach dem Wahltag machen, entscheiden die sächsischen Grünen.

SPIEGEL ONLINE: Wie wichtig wäre eine weitere schwarz-grüne Landesregierung mit Blick auf die Bundestagswahl 2017?

Kretschmann: Schwarz-Grün in Sachsen wäre hilfreich, um unsere Optionen auf Bundesebene zu erweitern, keine Frage. Aber noch mal: Das muss vor Ort entschieden werden und zwar entlang landespolitischer Kriterien. Was gut oder schlecht für die Bundespolitik wäre, ist nicht entscheidend.

SPIEGEL ONLINE: Im Moment diskutiert die Republik über mögliche Waffenlieferungen in den Nordirak. In Baden-Württemberg sitzen mit Diehl Defence und Heckler & Koch zwei der größten deutschen Rüstungshersteller. Muss ein grüner Ministerpräsident diese Arbeitsplätze im Auge haben?

Kretschmann: In einer solchen Debatte dürfen Arbeitsplätze keine Rolle spielen. Das wäre sonst schwer erträglich. Dass es eine Rüstungsindustrie in Deutschland gibt, auch in meinem Land, das ist eben so. Damit habe ich als Ministerpräsident kein Problem. Aber klar ist doch: Wenn es nur nach Arbeitsplätzen ginge, würden wir irgendwann auch Heroinfabriken bauen - das wird doch niemand ernsthaft wollen.

SPIEGEL ONLINE: Deutschland sollte also weiter wie bisher Rüstungsgüter exportieren?

Kretschmann: Wir müssen das Schritt für Schritt reduzieren, da bin ich ganz bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Aber da haben wir noch einen langen Weg vor uns.

SPIEGEL ONLINE: In anderthalb Jahren stellen Sie sich als Ministerpräsident zur Wiederwahl. Die CDU scheint in Baden-Württemberg zu erstarken, Ihre Amtszeit sieht man dort als Betriebsunfall. Wie wollen Sie eine zweite Amtszeit schaffen?

Kretschmann: Die Wahl ist für mich noch lange hin. Ich habe ein Land zu regieren. Es ist völliger Unsinn, wenn die Opposition mich schon jetzt in einen Wahlkampf verwickeln will. Ich habe keine Angst vor der CDU.

SPIEGEL ONLINE: Wird es ein reiner Kretschmann-Wahlkampf sein?

Kretschmann: Das glaube ich nicht. Die Grünen und ich werden gemeinsam marschieren, die Leute können mich ja nicht direkt wählen. Allerdings fürchte ich mich nicht vor einer Personalisierung. Warum sollte ich? Ich habe hohe Popularitätswerte, unsere Regierungspolitik wird positiv bewertet. Man sollte halt bescheiden bleiben - oder wie ich gerne sage: auf dem Teppich.

SPIEGEL ONLINE: Die Grünen betonen immer, dass bei ihnen Inhalte wichtiger sind als Personen. Ist Ihre Partei schon bereit für einen so personalisierten Wahlkampf?

Kretschmann: Sie haben recht: Auf unseren ersten Wahlplakaten waren Köpfe quasi verboten, später gab es dann ganz kleine Köpfe. Aber der Punkt ist doch: Wir führen zum ersten Mal in Deutschland eine Regierung als Grüne. Und da hat der Ministerpräsident natürlich eine herausgehobene Stellung. Das verändert auch einen grünen Wahlkampf.

SPIEGEL ONLINE: Sie gehen auf die 70 zu. Die meisten Deutschen sind in diesem Alter schon in Rente. Was reizt Sie noch an der Politik?

Kretschmann: Wenn die Dinge, die wir angestoßen haben, auch nachhaltig bleiben sollen, braucht man eine zweite Amtszeit. Außerdem habe ich jetzt Regierungserfahrung. Mit dem Alter habe ich kein Problem. Konrad Adenauer wurde erst mit 74 Kanzler, der heutige Papst ist mit 77 ein fröhlicher Würdenträger von einer Milliarde Katholiken.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Lieblingsautorin, die Philosophin Hanna Arendt, hat sich viel mit dem Begriff der Macht beschäftigt. Nach drei Jahren als Ministerpräsident - ist sie doch verlockend, die Macht?

Kretschmann: Verlockend? Nein. Macht ist attraktiv.

SPIEGEL ONLINE: In welchem Sinne?

Kretschmann: Weil man - um es mit Ahrendt zu sagen - Welt verändern und Welt erhalten kann. Wir wollen in Baden-Württemberg nicht nur eine andere Politik, wir wollen sie auch anders mit den Menschen gestalten. Macht erwächst nicht aus dem Amt, sondern aus Ideen, hinter denen sich Menschen versammeln.

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insgesamt 131 Beiträge
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Seite 1
Hank Hill 26.08.2014
1. Die Gruenen
werden nicht mehr gebraucht. Weder als "FDP fuer Arme", also Mehrheitsbeschaffer ohne Profil, noch als Quertreiberpartei mit Ideen wie Veggie Day und aehnlichem Bullshit. Ihren Politikern geht es ausschließlich um Posten bzw. "Anschlussverwendung". Die Zeit hat sie einfach ueberfluessig gemacht.
Botox 26.08.2014
2. Grober Denkfehler
Ziel einer Partei sollte immer sein, das man seine eigenen Standpunkte/Meinung vertritt. Wenn man aber die allgemeine Meinung der bevölkerung sucht, um damit Stimmen zu fangen, dann ist die Partei Nix mehr Wert.
gröpelinger 26.08.2014
3. Warum nicht gleich umbenennen?
Das kann Klarheit schaffen: Anstelle rumzueiern gleich in FDP umbenennen - es gibt ja schon viele Aktivitäten in dieser Richtung!
Tante_Frieda 26.08.2014
4. Riecher
Winfried Kretschmann hat schon ein Gespür für die Stimmung in seinem Land,das muss man ihm lassen.Im Grunde ist an ihm ein CDUler verlorengegangen.Anders könnte er bei den politisch konservativen Schwaben und Badenern auf Dauer gar nicht bestehen.Dass die Grünen ausgerechnet in Baden-Württemberg den Regierungschef stellen,dürfte ohnehin der Sondersituation Fukushima geschuldet sein.Bei der nächsten Landtagswahl dort wird,so wie es jetzt aussieht,vermutlich wieder die Union ans Ruder kommen.Seltsamerweise können die Sozialdemokraten in diesem hochindustrialisierten Land keinen Stich machen.Vermutlich haben dort die kleinen Leute noch immer Angst,die Sozis könnten ihnen ihr Häusle wegnehmen :-)
Kismett 26.08.2014
5. Runderneuerte Reifen taugen auch nichts.
Wenn die Karkasse schon völlig abgenutzt ist.
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