Ministerpräsidenten gegen Merkel Angriff der schwarzen Fürsten

Roland Koch erklärt Angela Merkel, wo sie sparen soll. Stefan Mappus kritisiert das Herumeiern der Regierung: Die Kanzlerin und ihre Koalition geraten ins Visier der Unionsministerpräsidenten. Sie fürchten weitere Wahlschlappen à la Rüttgers - und wollen in Berlin die Regie übernehmen.

Kanzlerin Merkel, Ministerpräsident Koch: Die Regie übernehmen
DPA

Kanzlerin Merkel, Ministerpräsident Koch: Die Regie übernehmen

Von


Berlin - Elf Ministerpräsidenten stellen die Unionsparteien. Schon bald aber könnte es einer weniger sein - wenn Rot-Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen die Koalition wagt und Jürgen Rüttgers stürzt. Dessen Niederlage finden die anderen Länderfürsten ziemlich unverdient. Denn Rüttgers hatte trotz Sponsoring-Affäre keine allzu schlechte Bilanz. Die größte Schuld trägt aus Sicht der Zehn die Berliner Performance von Schwarz-Gelb.

Im Klartext: Die Herren Koch, Mappus, Wulff und Co. haben Angela Merkel im Visier. Denn einem Schicksal à la Rüttgers wollen sie mit aller Macht entgehen.

Ein schwarzer Fürst nach dem anderen meldet sich seit dem NRW-Wahlflop zu Wort. Von Tag zu Tag werden die Äußerungen schärfer. Besonders der Baden-Württemberger Stefan Mappus und der Hesse Roland Koch fallen auf. Nicht ohne Grund: Kochs konservativem Hessen-Trupp geht die moderne Merkel-Linie seit eh und je gegen den Strich. Und Mappus will im März seinen Platz in der hübschen Villa Reitzenstein hoch über Stuttgart verteidigen. Zehn Monate sind es nur noch bis zur Landtagswahl.

Zehn Monate, in denen die Regierung Merkel endlich mal was bewegen muss. Damit ein Fall Rüttgers II verhindert wird. Das ungefähr ist wohl die Sicht aus Stuttgart auf Berlin, wie ein Mappus-Interview von diesem Sonntag zeigt. Es sind ungewohnt scharfe Töne.

Klarer Kurs statt Herumeiern

"Wenn man weiterhin in manchen Fragen herumeiert und wenn es weiterhin die Situation gibt, dass ein oder zwei Kabinettsmitglieder das Gegenteil von dem machen, was vorher zugesagt war und damit auch die Öffentlichkeit irritieren, dann darf man sich nicht wundern, wenn in der Außenwirkung ein Bild entsteht, das uns nicht hilft", sagte Mappus im Deutschlandfunk. Klarer Kurs statt Herumeiern - das ist starker Tobak.

Mappus zielt insbesondere auf Merkels Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), der jüngst eine verkürzte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ins Spiel gebracht hatte. Was der Umweltminister in den vergangenen Monaten abgeliefert habe, "würde sicherlich auch die Note Befriedigend nicht erfüllen", sagte nun Mappus. Es sei nicht das, was man vor der Wahl zugesagt habe. Dadurch sei große Verunsicherung sowohl bei vielen Unionsanhängern als auch in der Wirtschaft ausgelöst worden: "Und solche Dinge dürfen und können wir uns nicht mehr leisten."

Die unterschwellige Botschaft: Merkel hat ihren Laden nicht im Griff.

Bei Roland Koch wiederum geht die Attacke auf die Bundesregierung so: Erst stellt er mehrfach die geplanten Ausgaben für Bildung in Frage, schlägt Kürzungen bei der Kinderbetreuung vor. Damit handelt er sich eines der seltenen Machtworte der Kanzlerin ein. Es bleibe bei der Schwerpunktsetzung auf Bildung und Familie, hat sie zu dekretieren versucht. Koch aber lässt sich nicht stoppen: Er beharrt auf seinen Vorschlägen, legt sogar noch mal nach, fordert im SPIEGEL Sparaktionen in "gewaltiger Größenordnung". Und er bringt Steuererhöhungen ins Spiel, sollte die Regierung nicht entschlossen sparen.

Eine besondere Rolle im Reigen der Unionsfürsten nimmt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ein. Der ist gleichzeitig CSU-Chef und entsprechend der mächtigste unter ihnen. Auch Seehofer hat sich an diesem Wochenende Merkels Regierung gewidmet: dem liberalen Koalitionspartner. In Nordrhein-Westfalen hätte Schwarz-Gelb "aus einer sicheren Position heraus verloren". Warum die FDP nach der Regierungsbildung in Berlin so lange "auf Maximalforderungen" beharrt habe, "ist mir unerklärlich", so Seehofer zur "Welt am Sonntag". Man habe in der Vergangenheit in der Koalition "zu viele überflüssige und abstrakte Debatten" geführt.

So geht es rundherum. Jeder Landesfürst knöpft sich ein Mitglied oder ein Thema von Merkels Regierung vor: Mappus widmet sich Umweltminister Röttgen, Koch den Bildungsausgaben und Seehofer eben der FDP. Direkt und explizit kritisiert wird die Kanzlerin von keinem. Aber das Mäkeln an der Mannschaft kratzt an ihrer Autorität.

Länderfürsten untereinander uneinig

Dass sich die Ministerpräsidenten untereinander in ihrer Berlin-Kritik nicht einig sind, ändert daran nichts. So hat etwa Seehofer Kochs Sparvorstöße zurückgewiesen und ihn wegen der Nummer mit den Steuererhöhungen scharf kritisiert. "Ich habe vor gut einem halben Jahr den Satz auf Seite 1 des Koalitionsvertrags unterschrieben: Steuererhöhungen zur Krisenbewältigung kommen nicht in Frage. Dieser Satz gilt", so Seehofer zur "Bild am Sonntag".

Auch Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich äußerte sich in diese Richtung: "Wir müssen mit den Steuermitteln auskommen, die vorhanden sind. Steuererhöhungen oder neue Schulden werden die Bürger noch weniger begeistern." Also solle man lieber den Gürtel enger schnallen und die Ausgaben einschränken.

Beim Bildungssparen allerdings steht Tillich durchaus an der Seite Kochs: "Mehr Geld macht nicht automatisch klüger", so der Sachse. Im Visier der Ministerpräsidenten: Merkels Plan, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. So sagte auch der Baden-Württemberger Mappus, er rate zwar allen, den Rotstift beim Thema Bildung als allerletztes anzusetzen. Er glaube aber "eher nicht", dass dieser 2015-Zeitplan eingehalten werden könne.

Der Angriff auf Merkels Bildungspläne ist nach SPIEGEL-Informationen somit nicht nur Kochs Anliegen - vielmehr haben sich die meisten Ministerpräsidenten der Union dazu verabredet. Bei einem vertraulichen Treffen am Rande der Bundesratssitzung am Freitag vor einer Woche. Nach Angaben von mehreren Teilnehmern wurde besprochen, Merkels ehrgeizige Ziele zur Erhöhung der Ausgaben für Bildung und Forschung nicht länger mittragen zu wollen.

Angesichts neuerlicher Steuerausfälle sei es unmöglich, diese zentrale Forderung des schwarz-gelben Koalitionsvertrags einzuhalten. Diese Meinung hätten die meisten der anwesenden Ministerpräsidenten geteilt, hieß es.

Die schwarze Phalanx steht. Und führt Regie in Berlin.

Mit Material von Reuters

Forum - Streit um Sparpotenziale - wo soll gekürzt werden?
insgesamt 2302 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
OneOfFour, 14.05.2010
1. Komisch!
Frau Schavan hat es doch allen in Baden-Württemberg als Kultusministerin vorgemacht, wie man in der Bildung sparen kann! Und Herr Koch war ein gelehriger Schüler!
gerthans 14.05.2010
2. Zustimmung
Ich stimme Frau Schavan zu und heiße auch ihre Formulierung gut: Wir "versündigen" uns an der Zukunft. Der Vater oder Großvater, der das Haus, das seine Enkel erben sollen, mit Hypotheken belastet, um das Geld zu verprassen, handelt verächtlich. Warum werden nicht die fetten Pensionen gekürzt, mit denen Luxusurlaub auf den Bahamas gemacht wird, wo wir Deutschen nichts verloren haben? Urlaub an der Ostsee tut's auch. Kitas sorgen dafür, dass Migratenkinder früh Deutsch lernen, was bitter nötig ist - eine Investition in die Zukunft.
filopen 14.05.2010
3. Erziehung und Bildung für Bessergestellte
Bildung, Wissenschaft und Vernunft sind der Weg in eine lebenswerte Zukunft. Scheinbar agieren einige Parteien streng nach dem Motto: wer die Hosen voll hat kann erst recht stinken. Da macht es auch nicht mehr was man sagt. Letztendlich zielt es doch immer wieder oft das Gleiche: Bildung und Zukunft in Würde nur für die, die es sich leisten können. Es ist jetzt schon klar, dass in naher Zukunft andere europäische Länder mehr besser ausgebildete Bürger haben werden. Deutschland kann sich so getrost vom Land der Dichter und Denker zum Land der Konsumdumpfbacken entwickeln.
demogratin 14.05.2010
4. Bildung
Privatisiert Bildung ... und Regierung, Legis- udn Judikative dazu!
max.flügelschmied 14.05.2010
5. Frau Wer? hat was zu jammern
Man sollte Frau Schawan ganz schnell vergessen. Sie hat nichts zu sagen. Ihr Ministerium gibt es nur noch damit der Proporz stimmt. In der Bildungspolitik ist deshalb so viel los, weil sich die Politik mit zweifelhaften Argumenten die Möglichkeit genommen hat sonst noch irgendwo Standards zu setzten. Banken? Kriese Nein meine lieben das sind wirtschaftliche Mißlichkeiten aber doch keine Kriese! Herr Koch hat doch recht. Was soll die Entrüstung? Jeder der heute um die 30 ist weis was es heißt Bewerbungen zu schreiben und Absagen ohne Ende zu bekommen. Das vergisst man nicht. Seit Anfang der 90er Jahre weiss jeder Jugendliche, dass gute Bildung keine Garantie für eine Lehrstelle ist, sondern mit Chance eine Chance. Wieso soll man dem noch Geld hinterher werfen wenn Berufschancen zu Lotterielosen werden. Wenn viele diese „gute“ Bildung haben entscheidet der Markt und nicht die Vernunft. Jeder bessere Personalchef jammert über die Waschkörbe (aus seiner Sicht) unbrauchbarer Bewerbung. Man möge nicht vergessen wie deutsche Unternehmerfunktionäre das Land im In- und Ausland in den 90er Jahren schlecht geredet haben besonders die Bildung. Somit ist es konsequent wenn Koch das alles für Plödsinn hält und folglich die Mittel steichen will. In Hamburg werden diese Jahr 2 Abitur Jahrgange auf den Markt kommen. Das heißt für alle anderen Schulabschlüsse, man braucht sie nicht und nächstes Jahr sind sie dann alt Fälle also Versager. Diese Jugendlichen haben umsonst gelernt. Eine gute Bildung ist nicht wichtig es zählt allein der Notenschnitt. Man geht in den Unternehmen davon aus, dass Schüler mit einem bestimmten Notschnitt (Abitur) für die in dem Unternehmen anstehende Verrichtung geeignet sind und die Aufgaben daher bewältigt werden. Mehr wird nicht verlangt. Es wird dann zwar hinterher gejammert dass die Leute so Doof sind. Hauptsache die Anforderungsprofile stimmen und die Leute kosten nicht so viel. Als junger Mensch vergisst man die Behandlung nicht und wird seinen Kinderwunsch dem entsprechend überdenken. Das gleiche gilt für die Studienabschlüsse mit den Batchler(B)Master(M) Geschichten kann keiner was anfangen. Für Unternehmer sind Batchler wenn überhaupt billige Arbeitskräfte. Viele Hochschulprofessoren prophezeien schon, dass mit den Absolventen nichts anzufangen ist. Wenn überhaupt mit den Masterabsolventen. Zwischen B und M sind teilweise bis zu einem Jahr Pause. In Jura wird dieser Abschluss schon wieder abgeschafft. Ein schnelles Studium kann gar nicht stattfinden. Koch hat also recht mit dem was er sagt. Wir brauchen ein paar Eliten der Rest kann sehen wo der Pfeffer wächst. Die Zementierung des Trauerspiels können wir dem nächst in Hamburg bewundern wenn der Senat gegen die Bürger initiative verliert. Die Chancen stehen gut.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.