Ministerpräsidenten gegen Merkel: Angriff der schwarzen Fürsten

Berlin - Elf Ministerpräsidenten stellen die Unionsparteien. Schon bald aber könnte es einer weniger sein - wenn Rot-Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen die Koalition wagt und Jürgen Rüttgers stürzt. Dessen Niederlage finden die anderen Länderfürsten ziemlich unverdient. Denn Rüttgers hatte trotz Sponsoring-Affäre keine allzu schlechte Bilanz. Die größte Schuld trägt aus Sicht der Zehn die Berliner Performance von Schwarz-Gelb.

Im Klartext: Die Herren Koch, Mappus, Wulff und Co. haben Angela Merkel im Visier. Denn einem Schicksal à la Rüttgers wollen sie mit aller Macht entgehen.

Ein schwarzer Fürst nach dem anderen meldet sich seit dem NRW-Wahlflop zu Wort. Von Tag zu Tag werden die Äußerungen schärfer. Besonders der Baden-Württemberger Stefan Mappus und der Hesse Roland Koch fallen auf. Nicht ohne Grund: Kochs konservativem Hessen-Trupp geht die moderne Merkel-Linie seit eh und je gegen den Strich. Und Mappus will im März seinen Platz in der hübschen Villa Reitzenstein hoch über Stuttgart verteidigen. Zehn Monate sind es nur noch bis zur Landtagswahl.

Zehn Monate, in denen die Regierung Merkel endlich mal was bewegen muss. Damit ein Fall Rüttgers II verhindert wird. Das ungefähr ist wohl die Sicht aus Stuttgart auf Berlin, wie ein Mappus-Interview von diesem Sonntag zeigt. Es sind ungewohnt scharfe Töne.

Klarer Kurs statt Herumeiern

"Wenn man weiterhin in manchen Fragen herumeiert und wenn es weiterhin die Situation gibt, dass ein oder zwei Kabinettsmitglieder das Gegenteil von dem machen, was vorher zugesagt war und damit auch die Öffentlichkeit irritieren, dann darf man sich nicht wundern, wenn in der Außenwirkung ein Bild entsteht, das uns nicht hilft", sagte Mappus im Deutschlandfunk. Klarer Kurs statt Herumeiern - das ist starker Tobak.

Mappus zielt insbesondere auf Merkels Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), der jüngst eine verkürzte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ins Spiel gebracht hatte. Was der Umweltminister in den vergangenen Monaten abgeliefert habe, "würde sicherlich auch die Note Befriedigend nicht erfüllen", sagte nun Mappus. Es sei nicht das, was man vor der Wahl zugesagt habe. Dadurch sei große Verunsicherung sowohl bei vielen Unionsanhängern als auch in der Wirtschaft ausgelöst worden: "Und solche Dinge dürfen und können wir uns nicht mehr leisten."

Die unterschwellige Botschaft: Merkel hat ihren Laden nicht im Griff.

Bei Roland Koch wiederum geht die Attacke auf die Bundesregierung so: Erst stellt er mehrfach die geplanten Ausgaben für Bildung in Frage, schlägt Kürzungen bei der Kinderbetreuung vor. Damit handelt er sich eines der seltenen Machtworte der Kanzlerin ein. Es bleibe bei der Schwerpunktsetzung auf Bildung und Familie, hat sie zu dekretieren versucht. Koch aber lässt sich nicht stoppen: Er beharrt auf seinen Vorschlägen, legt sogar noch mal nach, fordert im SPIEGEL Sparaktionen in "gewaltiger Größenordnung". Und er bringt Steuererhöhungen ins Spiel, sollte die Regierung nicht entschlossen sparen.

Eine besondere Rolle im Reigen der Unionsfürsten nimmt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ein. Der ist gleichzeitig CSU-Chef und entsprechend der mächtigste unter ihnen. Auch Seehofer hat sich an diesem Wochenende Merkels Regierung gewidmet: dem liberalen Koalitionspartner. In Nordrhein-Westfalen hätte Schwarz-Gelb "aus einer sicheren Position heraus verloren". Warum die FDP nach der Regierungsbildung in Berlin so lange "auf Maximalforderungen" beharrt habe, "ist mir unerklärlich", so Seehofer zur "Welt am Sonntag". Man habe in der Vergangenheit in der Koalition "zu viele überflüssige und abstrakte Debatten" geführt.

So geht es rundherum. Jeder Landesfürst knöpft sich ein Mitglied oder ein Thema von Merkels Regierung vor: Mappus widmet sich Umweltminister Röttgen, Koch den Bildungsausgaben und Seehofer eben der FDP. Direkt und explizit kritisiert wird die Kanzlerin von keinem. Aber das Mäkeln an der Mannschaft kratzt an ihrer Autorität.

Länderfürsten untereinander uneinig

Dass sich die Ministerpräsidenten untereinander in ihrer Berlin-Kritik nicht einig sind, ändert daran nichts. So hat etwa Seehofer Kochs Sparvorstöße zurückgewiesen und ihn wegen der Nummer mit den Steuererhöhungen scharf kritisiert. "Ich habe vor gut einem halben Jahr den Satz auf Seite 1 des Koalitionsvertrags unterschrieben: Steuererhöhungen zur Krisenbewältigung kommen nicht in Frage. Dieser Satz gilt", so Seehofer zur "Bild am Sonntag".

Auch Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich äußerte sich in diese Richtung: "Wir müssen mit den Steuermitteln auskommen, die vorhanden sind. Steuererhöhungen oder neue Schulden werden die Bürger noch weniger begeistern." Also solle man lieber den Gürtel enger schnallen und die Ausgaben einschränken.

Beim Bildungssparen allerdings steht Tillich durchaus an der Seite Kochs: "Mehr Geld macht nicht automatisch klüger", so der Sachse. Im Visier der Ministerpräsidenten: Merkels Plan, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. So sagte auch der Baden-Württemberger Mappus, er rate zwar allen, den Rotstift beim Thema Bildung als allerletztes anzusetzen. Er glaube aber "eher nicht", dass dieser 2015-Zeitplan eingehalten werden könne.

Der Angriff auf Merkels Bildungspläne ist nach SPIEGEL-Informationen somit nicht nur Kochs Anliegen - vielmehr haben sich die meisten Ministerpräsidenten der Union dazu verabredet. Bei einem vertraulichen Treffen am Rande der Bundesratssitzung am Freitag vor einer Woche. Nach Angaben von mehreren Teilnehmern wurde besprochen, Merkels ehrgeizige Ziele zur Erhöhung der Ausgaben für Bildung und Forschung nicht länger mittragen zu wollen.

Angesichts neuerlicher Steuerausfälle sei es unmöglich, diese zentrale Forderung des schwarz-gelben Koalitionsvertrags einzuhalten. Diese Meinung hätten die meisten der anwesenden Ministerpräsidenten geteilt, hieß es.

Die schwarze Phalanx steht. Und führt Regie in Berlin.