Ministerpräsidenten gegen Merkel: Angriff der schwarzen Fürsten

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Roland Koch erklärt Angela Merkel, wo sie sparen soll. Stefan Mappus kritisiert das Herumeiern der Regierung: Die Kanzlerin und ihre Koalition geraten ins Visier der Unionsministerpräsidenten. Sie fürchten weitere Wahlschlappen à la Rüttgers - und wollen in Berlin die Regie übernehmen.

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Kanzlerin Merkel, Ministerpräsident Koch: Die Regie übernehmen

Berlin - Elf Ministerpräsidenten stellen die Unionsparteien. Schon bald aber könnte es einer weniger sein - wenn Rot-Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen die Koalition wagt und Jürgen Rüttgers stürzt. Dessen Niederlage finden die anderen Länderfürsten ziemlich unverdient. Denn Rüttgers hatte trotz Sponsoring-Affäre keine allzu schlechte Bilanz. Die größte Schuld trägt aus Sicht der Zehn die Berliner Performance von Schwarz-Gelb.

Im Klartext: Die Herren Koch, Mappus, Wulff und Co. haben Angela Merkel im Visier. Denn einem Schicksal à la Rüttgers wollen sie mit aller Macht entgehen.

Ein schwarzer Fürst nach dem anderen meldet sich seit dem NRW-Wahlflop zu Wort. Von Tag zu Tag werden die Äußerungen schärfer. Besonders der Baden-Württemberger Stefan Mappus und der Hesse Roland Koch fallen auf. Nicht ohne Grund: Kochs konservativem Hessen-Trupp geht die moderne Merkel-Linie seit eh und je gegen den Strich. Und Mappus will im März seinen Platz in der hübschen Villa Reitzenstein hoch über Stuttgart verteidigen. Zehn Monate sind es nur noch bis zur Landtagswahl.

Zehn Monate, in denen die Regierung Merkel endlich mal was bewegen muss. Damit ein Fall Rüttgers II verhindert wird. Das ungefähr ist wohl die Sicht aus Stuttgart auf Berlin, wie ein Mappus-Interview von diesem Sonntag zeigt. Es sind ungewohnt scharfe Töne.

Klarer Kurs statt Herumeiern

"Wenn man weiterhin in manchen Fragen herumeiert und wenn es weiterhin die Situation gibt, dass ein oder zwei Kabinettsmitglieder das Gegenteil von dem machen, was vorher zugesagt war und damit auch die Öffentlichkeit irritieren, dann darf man sich nicht wundern, wenn in der Außenwirkung ein Bild entsteht, das uns nicht hilft", sagte Mappus im Deutschlandfunk. Klarer Kurs statt Herumeiern - das ist starker Tobak.

Mappus zielt insbesondere auf Merkels Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), der jüngst eine verkürzte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ins Spiel gebracht hatte. Was der Umweltminister in den vergangenen Monaten abgeliefert habe, "würde sicherlich auch die Note Befriedigend nicht erfüllen", sagte nun Mappus. Es sei nicht das, was man vor der Wahl zugesagt habe. Dadurch sei große Verunsicherung sowohl bei vielen Unionsanhängern als auch in der Wirtschaft ausgelöst worden: "Und solche Dinge dürfen und können wir uns nicht mehr leisten."

Die unterschwellige Botschaft: Merkel hat ihren Laden nicht im Griff.

Bei Roland Koch wiederum geht die Attacke auf die Bundesregierung so: Erst stellt er mehrfach die geplanten Ausgaben für Bildung in Frage, schlägt Kürzungen bei der Kinderbetreuung vor. Damit handelt er sich eines der seltenen Machtworte der Kanzlerin ein. Es bleibe bei der Schwerpunktsetzung auf Bildung und Familie, hat sie zu dekretieren versucht. Koch aber lässt sich nicht stoppen: Er beharrt auf seinen Vorschlägen, legt sogar noch mal nach, fordert im SPIEGEL Sparaktionen in "gewaltiger Größenordnung". Und er bringt Steuererhöhungen ins Spiel, sollte die Regierung nicht entschlossen sparen.

Eine besondere Rolle im Reigen der Unionsfürsten nimmt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ein. Der ist gleichzeitig CSU-Chef und entsprechend der mächtigste unter ihnen. Auch Seehofer hat sich an diesem Wochenende Merkels Regierung gewidmet: dem liberalen Koalitionspartner. In Nordrhein-Westfalen hätte Schwarz-Gelb "aus einer sicheren Position heraus verloren". Warum die FDP nach der Regierungsbildung in Berlin so lange "auf Maximalforderungen" beharrt habe, "ist mir unerklärlich", so Seehofer zur "Welt am Sonntag". Man habe in der Vergangenheit in der Koalition "zu viele überflüssige und abstrakte Debatten" geführt.

So geht es rundherum. Jeder Landesfürst knöpft sich ein Mitglied oder ein Thema von Merkels Regierung vor: Mappus widmet sich Umweltminister Röttgen, Koch den Bildungsausgaben und Seehofer eben der FDP. Direkt und explizit kritisiert wird die Kanzlerin von keinem. Aber das Mäkeln an der Mannschaft kratzt an ihrer Autorität.

Länderfürsten untereinander uneinig

Dass sich die Ministerpräsidenten untereinander in ihrer Berlin-Kritik nicht einig sind, ändert daran nichts. So hat etwa Seehofer Kochs Sparvorstöße zurückgewiesen und ihn wegen der Nummer mit den Steuererhöhungen scharf kritisiert. "Ich habe vor gut einem halben Jahr den Satz auf Seite 1 des Koalitionsvertrags unterschrieben: Steuererhöhungen zur Krisenbewältigung kommen nicht in Frage. Dieser Satz gilt", so Seehofer zur "Bild am Sonntag".

Auch Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich äußerte sich in diese Richtung: "Wir müssen mit den Steuermitteln auskommen, die vorhanden sind. Steuererhöhungen oder neue Schulden werden die Bürger noch weniger begeistern." Also solle man lieber den Gürtel enger schnallen und die Ausgaben einschränken.

Beim Bildungssparen allerdings steht Tillich durchaus an der Seite Kochs: "Mehr Geld macht nicht automatisch klüger", so der Sachse. Im Visier der Ministerpräsidenten: Merkels Plan, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. So sagte auch der Baden-Württemberger Mappus, er rate zwar allen, den Rotstift beim Thema Bildung als allerletztes anzusetzen. Er glaube aber "eher nicht", dass dieser 2015-Zeitplan eingehalten werden könne.

Der Angriff auf Merkels Bildungspläne ist nach SPIEGEL-Informationen somit nicht nur Kochs Anliegen - vielmehr haben sich die meisten Ministerpräsidenten der Union dazu verabredet. Bei einem vertraulichen Treffen am Rande der Bundesratssitzung am Freitag vor einer Woche. Nach Angaben von mehreren Teilnehmern wurde besprochen, Merkels ehrgeizige Ziele zur Erhöhung der Ausgaben für Bildung und Forschung nicht länger mittragen zu wollen.

Angesichts neuerlicher Steuerausfälle sei es unmöglich, diese zentrale Forderung des schwarz-gelben Koalitionsvertrags einzuhalten. Diese Meinung hätten die meisten der anwesenden Ministerpräsidenten geteilt, hieß es.

Die schwarze Phalanx steht. Und führt Regie in Berlin.

Mit Material von Reuters

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Forum - Streit um Sparpotenziale - wo soll gekürzt werden?
insgesamt 2302 Beiträge
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1. Komisch!
OneOfFour 14.05.2010
Frau Schavan hat es doch allen in Baden-Württemberg als Kultusministerin vorgemacht, wie man in der Bildung sparen kann! Und Herr Koch war ein gelehriger Schüler!
2. Zustimmung
gerthans 14.05.2010
Ich stimme Frau Schavan zu und heiße auch ihre Formulierung gut: Wir "versündigen" uns an der Zukunft. Der Vater oder Großvater, der das Haus, das seine Enkel erben sollen, mit Hypotheken belastet, um das Geld zu verprassen, handelt verächtlich. Warum werden nicht die fetten Pensionen gekürzt, mit denen Luxusurlaub auf den Bahamas gemacht wird, wo wir Deutschen nichts verloren haben? Urlaub an der Ostsee tut's auch. Kitas sorgen dafür, dass Migratenkinder früh Deutsch lernen, was bitter nötig ist - eine Investition in die Zukunft.
3. Erziehung und Bildung für Bessergestellte
filopen 14.05.2010
Bildung, Wissenschaft und Vernunft sind der Weg in eine lebenswerte Zukunft. Scheinbar agieren einige Parteien streng nach dem Motto: wer die Hosen voll hat kann erst recht stinken. Da macht es auch nicht mehr was man sagt. Letztendlich zielt es doch immer wieder oft das Gleiche: Bildung und Zukunft in Würde nur für die, die es sich leisten können. Es ist jetzt schon klar, dass in naher Zukunft andere europäische Länder mehr besser ausgebildete Bürger haben werden. Deutschland kann sich so getrost vom Land der Dichter und Denker zum Land der Konsumdumpfbacken entwickeln.
4. Bildung
demogratin 14.05.2010
Privatisiert Bildung ... und Regierung, Legis- udn Judikative dazu!
5. Frau Wer? hat was zu jammern
max.flügelschmied 14.05.2010
Man sollte Frau Schawan ganz schnell vergessen. Sie hat nichts zu sagen. Ihr Ministerium gibt es nur noch damit der Proporz stimmt. In der Bildungspolitik ist deshalb so viel los, weil sich die Politik mit zweifelhaften Argumenten die Möglichkeit genommen hat sonst noch irgendwo Standards zu setzten. Banken? Kriese Nein meine lieben das sind wirtschaftliche Mißlichkeiten aber doch keine Kriese! Herr Koch hat doch recht. Was soll die Entrüstung? Jeder der heute um die 30 ist weis was es heißt Bewerbungen zu schreiben und Absagen ohne Ende zu bekommen. Das vergisst man nicht. Seit Anfang der 90er Jahre weiss jeder Jugendliche, dass gute Bildung keine Garantie für eine Lehrstelle ist, sondern mit Chance eine Chance. Wieso soll man dem noch Geld hinterher werfen wenn Berufschancen zu Lotterielosen werden. Wenn viele diese „gute“ Bildung haben entscheidet der Markt und nicht die Vernunft. Jeder bessere Personalchef jammert über die Waschkörbe (aus seiner Sicht) unbrauchbarer Bewerbung. Man möge nicht vergessen wie deutsche Unternehmerfunktionäre das Land im In- und Ausland in den 90er Jahren schlecht geredet haben besonders die Bildung. Somit ist es konsequent wenn Koch das alles für Plödsinn hält und folglich die Mittel steichen will. In Hamburg werden diese Jahr 2 Abitur Jahrgange auf den Markt kommen. Das heißt für alle anderen Schulabschlüsse, man braucht sie nicht und nächstes Jahr sind sie dann alt Fälle also Versager. Diese Jugendlichen haben umsonst gelernt. Eine gute Bildung ist nicht wichtig es zählt allein der Notenschnitt. Man geht in den Unternehmen davon aus, dass Schüler mit einem bestimmten Notschnitt (Abitur) für die in dem Unternehmen anstehende Verrichtung geeignet sind und die Aufgaben daher bewältigt werden. Mehr wird nicht verlangt. Es wird dann zwar hinterher gejammert dass die Leute so Doof sind. Hauptsache die Anforderungsprofile stimmen und die Leute kosten nicht so viel. Als junger Mensch vergisst man die Behandlung nicht und wird seinen Kinderwunsch dem entsprechend überdenken. Das gleiche gilt für die Studienabschlüsse mit den Batchler(B)Master(M) Geschichten kann keiner was anfangen. Für Unternehmer sind Batchler wenn überhaupt billige Arbeitskräfte. Viele Hochschulprofessoren prophezeien schon, dass mit den Absolventen nichts anzufangen ist. Wenn überhaupt mit den Masterabsolventen. Zwischen B und M sind teilweise bis zu einem Jahr Pause. In Jura wird dieser Abschluss schon wieder abgeschafft. Ein schnelles Studium kann gar nicht stattfinden. Koch hat also recht mit dem was er sagt. Wir brauchen ein paar Eliten der Rest kann sehen wo der Pfeffer wächst. Die Zementierung des Trauerspiels können wir dem nächst in Hamburg bewundern wenn der Senat gegen die Bürger initiative verliert. Die Chancen stehen gut.
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Heft 20/2010:
Aus Schutt und Schuld
Der unglaubliche Wiederaufstieg der Deutschen nach 1945

Inhaltsverzeichnis

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Milliardenstütze für den Euro
Die EU hat sich auf ein beispielloses Rettungspaket geeinigt: Ein bis zu 750 Milliarden Euro schwerer Fonds für Euro-Wackelkandidaten soll Spekulanten abschrecken und die Währung schützen - die Konditionen im Überblick.
Milliarden-Auffangnetz

Für die klammen Euroländer stellt die Gemeinschaft bei Bedarf bis zu 750 Milliarden Euro Soforthilfe zur Verfügung.

Die ersten 60 Milliarden Euro kommen direkt von der EU-Kommission.

Sollte dieses Geld nicht ausreichen, kommen dazu die 440 Milliarden Euro schweren Hilfen einer Finanz-Zweckgesellschaft (siehe unten).

Zusätzlich steuert der Internationale Währungsfonds (IWF)mindestens 250 Milliarden Euro bei.

Finanz-Zweckgesellschaft
Die Finanz-Zweckgesellschaft ist ein für die Euroländer völlig neues Instrument, das im Namen aller 16 Euroländer Geld leihen und an finanzschwache Staaten weiterleiten kann.
Die Euroländer selbst müssen das Geld dabei nicht auf den Tisch legen, sie treten vielmehr als Garanten für das zu leihende Geld auf.
Zinssatz
Wie im Fall von Griechenland wird es auch für das 750-Milliarden-Paket einen einheitlichen Zinssatz für alle bedürftigen Länder geben. Griechenland muss für seine Kredite fünf Prozent Zinsen (für drei Jahre) zahlen.
Konsolidierung
Schuldenländer verpflichten sich, künftig noch strenger auf die Sanierung der Staatshaushalte zu achten.
Finanzmarktregulierung

Die Euroländer wollen die Finanzmärkte stärker regulieren. Dazu zählen Derivate und Rating-Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von Schuldnern - und damit auch Staaten - bewerten.

Darüber hinaus versprechen sich die Staaten auch von der Einführung eines "Stabilitätsbeitrags" der Banken und einer weltweiten Abgabe auf Finanztransaktionen eine stärkere Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise.

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Schulden in Europa
Gesamtverschuldung in Euro-Land
Mit der gigantischen Summe von mehr als sieben Billionen Euro sind die Euro-Länder verschuldet. Mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die Staaten jetzt einen riesigen Rettungsschirm von bis zu 750 Milliarden Euro für Länder gespannt, die mit dem Schuldenberg nicht mehr fertig werden und in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Deutschland
Die gesamtstaatlichen Schulden liegen bei mehr als 1,7 Billionen Euro. Das sind mehr als 70 Prozent des BIP. Erlaubt sind laut Maastricht-Vertrag 60 Prozent. Die jetzt schon gigantische Summe könnte bis Ende 2013 durch immer neue Kredite bei etwa zwei Billionen Euro liegen.

Allein 2010 lag die Neuverschuldung bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), erlaubt sind laut Maastricht drei Prozent. Um diese Schuldenberge wieder abzubauen, hat die schwarz-gelbe Koalition im Sommer 2010 ein Sparpaket aufgelegt. Ob dies allerdings ausreicht, ist fraglich. Denn der Bund muss von 2011 an jedes Jahr zehn Milliarden Euro sparen - allein um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.
Frankreich
Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 7,5 Prozent des BIP, die Gesamtverschuldungsquote bei 77,6 Prozent. In Euro ausgedrückt belaufen sich die Verbindlichkeiten auf mehr als 1,5 Billionen Euro. Die Regierung will die Staatsausgaben von 2011 bis Ende 2013 einfrieren. Jede zweite frei werdende Stelle im Öffentlichen Dienst wird nicht besetzt.

Die laufenden Ausgaben für den Staatsbetrieb sollen binnen drei Jahren um zehn Prozent gesenkt werden. Zudem will Paris Steuerschlupflöcher stopfen und so in zwei Jahren fünf Milliarden Euro mehr einnehmen. Eine Rentenreform soll außerdem das riesige Defizit in den Sozialkassen senken. Das Rentenalter in Frankreich liegt derzeit für das allgemeine Rentensystem noch bei 60 Jahren.
Spanien
Das Land hat einen Sparplan vorgelegt, der für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vorsieht. Für 2010 und 2011 kündigte Madrid zusätzliche Einsparungen von 15 Milliarden Euro an. Erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes werden die Gehälter von Ministern und Beamten gekürzt. Staatliche Investitionen werden zusammengestrichen.

Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,2 Prozent des BIP. Die Gesamtverschuldung des Staates wurde zuletzt vom Finanzministerium auf 55,2 Prozent des BIP beziffert. Laut Eurostat sind es knapp 560 Milliarden Euro.
Portugal
Die Regierung überraschte 2010 mit der Ankündigung von Steuererhöhungen. Einkommensteuern sollen angehoben, Unternehmen mit einer zusätzlichen "Krisensteuer" von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belastet werden. Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 21 Prozent steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um fünf Prozent reduziert werden.

Damit will Portugal sein Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent des BIP auf sieben Prozent reduzieren. Die Gesamtschulden entsprachen 2009 rund 76,8 Prozent des BIP.
Italien
In Italien sind bislang keine größeren Sparpakete auf den Weg gebracht worden, obwohl das Land zu den großen Schuldensündern in der Euro-Zone zählt.

Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat zwar angekündigt, dass ab 2011 gespart werden soll. Genaueres hat er bislang aber nicht erklärt. Italien hat in absoluten Zahlen einen Gesamtschuldenstand wie Deutschland von mehr als 1,7 Billionen Euro. In Relation zur Wirtschaftskraft ist der Schuldenberg aber weit größer: Er beträgt rund 114 Prozent des BIP.
Irland
Im Haushalt 2010 waren strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So wurden Gehälter im Öffentlichen Dienst um fünf bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben wurden um 760 Millionen Euro zurückgefahren, beim Arbeitslosengeld kam es zu Streichungen für bestimmte jüngere Altersgruppen.

Irland hat eine Gesamtverschuldung von mehr als hundert Milliarden Euro. Damit bewegt sich das Land nicht weit von der vorgeschriebenen 60-Prozent-Regel mit Blick auf das BIP. Allerdings lag die Neuverschuldung 2010 bei rund 30 Prozent.
Belgien
Der hohe gesamtstaatliche Schuldenstand von knapp 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukt wird 2011 auf etwa 101 Prozent wachsen. Erlaubt sind nur 60 Prozent.

Wegen der politischen Krise - das Land stolpert von einer Regierungskoalition zur nächsten - ist Belgien politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht.
Niederlande
Beim Schuldenberg stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten gut da. Aber auch dort wird er wachsen - von knapp 61 Prozent des BIP 2009 auf annähernd 70 Prozent 2011.

Doch die Niederländer pochen auf Konsolidierung. Die Regierung identifizierte Sparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben von rund 20 Prozent. Die EU würde eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre begrüßen, wie es in den Niederlanden debattiert wird.
Griechenland
Um eine Staatspleite abzuwenden und den unter Druck geratenen Euro zu verteidigen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein einmaliges, 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen.

2009 beliefen sich die Schulden des Landes auf 273 Milliarden Euro und damit auf 115 Prozent des BIP. Gegen heftigen Widerstand im eigenen Land hat die Regierung ein 30-Milliarden-Sparpaket durchgesetzt - Renten und Gehälter im Staatsdienst sollen gekürzt, Steuern heraufgesetzt werden.
Slowakei
Die Gesamtverschuldung lag Ende 2009 bei gut 22 Milliarden Euro, das entsprach 35,7 Prozent des BIP. Nur noch Luxemburg hat in der Euro-Zone einen kleineren Schuldenberg. Das Haushaltsdefizit 2009 von 4,3 Milliarden Euro erreichte aber mit 6,8 Prozent vom BIP einen Rekordstand und soll 2010 gesenkt werden.

Ein Sparprogramm der Regierung sieht großflächige Ausgabenkürzungen vor, aber keine Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. Kräftige Einsparungen gab es 2009 im Verteidigungsbudget.
Slowenien
Der Gesamtschuldenstand lag zuletzt bei 40 Prozent des BIP, also klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problematisch sind jedoch das schleppende Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Ende 2009 überschritt die Arbeitslosenquote zehn Prozent.

Mit Konjunkturprogrammen wurde die Wirtschaft gestützt, das Haushaltsdefizit dürfte 2010 bei 6,1 Prozent des BIP liegen, nach 5,5 Prozent 2009. Das Sparprogramm ist noch nicht klar. Experten rechnen mit Kostensenkungen im öffentlichen Sektor, auch liegen in der Privatisierung von Staatsunternehmen noch Reserven.
Österreich
Mit Steuererhöhungen und strengen Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt wieder auf Vordermann bringen. Als Ziel will die Regierung bis 2014 das Defizit von 4,7 auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, dazu sollen die Bürger über mehr Steuern für höhere Staatseinnahmen sorgen.

Einig ist sich die Koalition aus konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ aber bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die die alpenländischen Geldhäuser rund 500 Millionen Euro kosten soll. Insgesamt betragen die Schulden Österreichs derzeit etwa 66 Prozent des BIP.
Finnland
Mit einem Gesamtschuldenstand von 75 Milliarden Euro gehört Finnland nicht zu den Problemländern in der EU, was die Staatsfinanzen angeht. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt.

Auch deshalb stehen drastische Sparprogramme wegen der aktuellen Finanzkrise nicht auf der Tagesordnung. Seit längerem schon will die Regierung das Rentenalter heraufsetzen und die Rentenansprüche senken.