Ministerpräsidenten Weinkönigin küssen, über Luxusurlaub stolpern

Sie werden hofiert und von Lobbyisten umschmeichelt. Ministerpräsidenten wie Strauß, Biedenkopf oder einst auch Wulff sind einflussreich wie kleine Könige. Doch sie laufen immer Gefahr, Verlockungen zu erliegen. Denn eine Kontrolle ihrer Macht findet kaum statt.

Von Christoph Schwennicke

AP

Das Dasein in der Politik stellt hohe Ansprüche an die Persönlichkeit. Ein integrer Politiker muss jederzeit der Versuchung widerstehen, sich mit Hilfe seines Amtes persönliche Vorteile zu verschaffen. Christian Wulff hat diese Ansprüche nicht erfüllt. Deswegen erlebt er einen beispiellosen Schwund des wichtigsten politischen Kapitals, über das ein deutsches Staatsoberhaupt verfügt: Respekt und moralische Autorität.

Die Vorwürfe ereilen Wulff als Bundespräsidenten. Es geht aber um Vorgänge aus seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident. Seine Verfehlungen haben individuelle Gründe, die bei Wulff und in seiner Persönlichkeit liegen. Es gibt aber auch strukturelle Gründe, die über ihn hinausweisen. Denn wenn man die bekannt gewordenen Affären deutscher Politiker seit Bestehen der Bundesrepublik betrachtet, so fällt auf, dass das Ministerpräsidentenamt offenbar besonders anfällig macht, Versuchungen zu erliegen.

  • Johannes Rau hatte als Bundespräsident seine WestLB-Flugaffäre aus Ministerpräsidenten-Tagen eingeholt.
  • Max Streibl musste in Strauß' Amigo-Bayern sein Amt aufgeben, weil er sich von einem befreundeten Unternehmer zu teuren Urlaubsreisen einladen ließ.
  • Werner Münch hatte sich in Sachsen-Anhalt in Fürstenmanier ein Westgehalt im Osten genehmigt und war deshalb zurückgetreten.
  • Lothar Späth wehrte sich in Baden-Württemberg vergebens gegen den Strudel einer Traumschiff-Affäre, als er es sich unter anderem auf der Yacht eines Industriellen gut gehen ließ.
  • Kurt Biedenkopf forderte in Sachsen zu offensichtlich einen Sonderrabatt in einem Billig-Möbelhaus.
  • Jürgen Rüttgers verschuldete seinen politischen Untergang, weil er sich als Miet-Redner der CDU verkaufen ließ.
  • In Wulffs Niedersachsen scheiterte Gerhard Glogowski (SPD), weil er sich eine Privatfeier von Braunschweiger Bierbrauern sponsern ließ.

Der Oppositionsführer setzte ihn damals zu Recht unter Druck. Der Mann hieß Christian Wulff.

Von insgesamt 117 Ministerpräsidenten, die die Bundesrepublik gesehen hat, haben 17 Schwierigkeiten infolge von Verfehlungen im Amt bekommen, mussten persönliche Konsequenzen ziehen oder sind wegen der Affäre nicht wiedergewählt worden. Das ist eine Quote von knapp 15 Prozent. Kein einziger Kanzler musste aus solchen Gründen gehen. Für Guillaume konnte Willy Brandt nichts. Helmut Kohls Parteispendenskandal hat ihn zwar als Ex-Bundeskanzler ereilt. Auch diese Affäre aber wurzelt in einem Verständnis des Amtes und seiner Rolle darin, das sich Kohl als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz zugelegt hat. Franz Josef Strauß' Selbstherrlichkeit und Rechtsvergessenheit in der SPIEGEL-Affäre, die zu seinem Rücktritt als Verteidigungsminister führte, war wie ein mentaler Vorgriff auf seine spätere Zeit als bayerischer Ministerpräsident.

Feudalherr des Föderalismus

Warum ist "das schönste Amt der Welt" (Strauß) so auffällig anfällig? Weil es für den Amtsinhaber so angenehm ist. Weil es vordemokratische Ursprünge hat. Der deutsche Ministerpräsident ist historisch gesehen der Nachfahre des Kurfürsten, und er verhält sich auch so. Er bereist seine Ländereien mit der Geste des Gebieters, wird überall hofiert, küsst Weinköniginnen, herzt Investoren, weiht Freizeitparks ein und steht mehr als ein Bundeskanzler in Gefahr, sich im Filz zu verstricken. Er hofiert und wird hofiert. Er ist der Feudalherr des Föderalismus. Ein gewählter kleiner König, ein konstitutioneller Monarch. "König Kurt" sagten sie zu Biedenkopf in Dresden. "König Kurt" sagen sie zu Beck in Rheinland-Pfalz.

In keiner anderen Figur bündelt sich so viel fragwürdige Macht wie im deutschen Ministerpräsidenten. Das System von Gewicht und Gegengewicht funktioniert bei ihm am schlechtesten. Keine andere Politikerfigur ist so mittendrin und permanent umgeben von Lobbyisten und Interessen. Der Ministerpräsident ist verführerisch nah dran an einem riesigen Geldinstitut. Nicht von ungefähr spielten Landesbanken in Raus Flugaffäre eine Rolle, und auch jetzt in Wulffs Kreditaffäre.

Der Compliance-Gedanke, der viele Unternehmen inzwischen vorsichtiger werden lässt, hat sich in den Staatskanzleien der Republik noch längst nicht durchgesetzt. Die föderale, von Parteiinteressen durchdrungene öffentlich-rechtliche Rundfunkstruktur macht dem amtierenden Ministerpräsidenten das Leben leichter. Eine mediale Kontrolle findet nur begrenzt statt. Auch die ungebundenen Landesmedien üben nicht den Druck aus, haben keine reinigende und kontrollierende Kraft. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering nannte die extreme mediale Kontrolle der Hauptstadtpresse einmal den entscheidenden Unterschied des Daseins eines Spitzenpolitikers in einem Bundesland oder auf Bundesebene.

Seltener als im Bund ermannen sich die Landesparlamente, Untersuchungsausschüsse als Mittel der Aufklärung etwaiger Verfehlungen von Regierungschefs oder Regierungsmitgliedern einzusetzen. Eine seltsame Ehrfurcht vor dem "Landesvater" oder der "Landesmutter" mag dem zugrunde liegen.

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 42 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
hubertrudnick1 12.01.2012
1. Feudalsystem beenden
Zitat von sysopSie werden hofiert*und von Lobbyisten umschmeichelt.*Ministerpräsidenten wie Strauß, Biedenkopf oder einst auch Wulff sind einflussreich wie kleine Könige. Doch sie*laufen immer Gefahr, Verlockungen zu unterliegen. Denn eine Kontrolle ihrer Macht findet*kaum statt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,808264,00.html
Wir wollen nach außen hin immer eine Vorzeigedemokratie sein, aber in Wirklichkeit haben wir viele Königsreiche und die Politik will anscheinend davon auch nicht abgehen, es muss endlich mal damit Schluß gemacht werden. Die Politiker, sind doch Diener des Volkes und nicht ihre Könige, also warum werden sie nach wie vor von so vielen Leuten hofiert und korrumpiert? All die kleinen und großen Vergünstigungen sind doch auch nur eine Art der Bestechung und da sollten sich mal die Medien etwas mehr einharken und es von Fall zu Fall aufzeigen und nicht wieder von loslassen. Aber dann würden ja auch sie ins Blitzlich geraten, denn auch die Eigentümer der Medien tun ja ihres mit dazu bei. Die Verflechtung zwischen Politik und Medien ist nicht nur im Ausland eine sehr zweifelhafte Sache, auch bei uns in Deuschland hat man nicht den notwendigen Abstand. Das Feudalsytem kann sich nur solange halten, wie beide Seiten sich dabei ergänzen.
moistvonlipwik 12.01.2012
2. Grundgesetz
Der Vorschlag, den Bundesrat durch eine Art Städtetag zu ersetzen, ist mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen. Das stellt die "grundsätzliche Mitwirkung der Bundesländer" unter die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG. Daran ist also nicht einmal durch eine Verfassungsänderung etwas zu machen. Vorschläge, die niemand umsetzen kann, sind wertlos.
artikel.5 12.01.2012
3. Wir zahlen den Hofstaat
Wollen wir den Artikel doch mal zu Ende denken und uns fragen, wozu diese mittelalterliche Kleinstaaterei noch dient ausser dem Machterhalt der Landesfürsten und ihres Hofstaates. Weg mit den Stadtstaaten Reduzierung der Bundesländer auf fünf bis sechs (Bayern und Thüringen in einem Bundesland geht in den nächsten fünfhundert Jahren nicht, das sehe ich ein). Täglich werden wir berieselt, wie alternativlos doch ein geeintes Europa sei, aber hier leisten wir uns ein Minikonstrukt namens Saarland, dass man mit der Lupe suchen muss. Alle Saarländer dürfen mich jetzt prügeln, ich kenne den historischen Hintergrund.
rst2010 12.01.2012
4. anstand
Zitat von sysopSie werden hofiert*und von Lobbyisten umschmeichelt.*Ministerpräsidenten wie Strauß, Biedenkopf oder einst auch Wulff sind einflussreich wie kleine Könige. Doch sie*laufen immer Gefahr, Verlockungen zu unterliegen. Denn eine Kontrolle ihrer Macht findet*kaum statt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,808264,00.html
es passt veilleicht nicht, aber unser pfarrer war immer der meinung, dass es abträglich ist für sein amt, wenn er irgendwen bevorzugt, oder einladungen annimmt, während er andere ablehnen muss, sowas fördert neid und missgunst. deshab hat er nie private einladungen angenommen; sowas sollte man wissen/beherzigen in einem amt, mit dem eine moralische reputation verbunden ist. dumm, dass der vorgänger des aktuellen amtsinhabers zuwenig sitzfleisch zeigte und vorzeitig das handtuch schmiss, während der jetzige anscheinend einen rekord in beharrlichkeit aufstellen will (vielleicht auch wegen köhlers vorzeitiger fahnenflucht), und fest mit der vergesslichkeit des souveräns rechnet. aber wenn er sowas laut ausspricht, wird der souverän trotzig, denn vergessen ist eine gnade, die wulff nicht so schnell zuteil werden wird, die muss man sich verdienen.
artikel.5 12.01.2012
5. Mer kann ja doch nix mache...
Zitat von moistvonlipwikDer Vorschlag, den Bundesrat durch eine Art Städtetag zu ersetzen, ist mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen. Das stellt die "grundsätzliche Mitwirkung der Bundesländer" unter die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG. Daran ist also nicht einmal durch eine Verfassungsänderung etwas zu machen. Vorschläge, die niemand umsetzen kann, sind wertlos.
Sind sie nicht. Alle Fakten wurden von Menschen geschaffen und können von ihnen auch wieder geändert werden. Das erfordert allerdings einen breiten Konsens und noch längeren Atem. Ist die Alternative etwa ein Verharren in Lethargie?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.