Asylpolitik Bundesländer lehnen Altmaiers Flüchtlingsplan ab

Die Länder fordern mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen. Aus dem Fluthilfefonds soll es aber nicht kommen. Diese Idee haben die Ministerpräsidenten jetzt abgeschmettert - und düpieren damit das Kanzleramt.

    Container in Berlin-Marzahn: Hier sollen künftig Flüchtlinge untergebracht werden
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Container in Berlin-Marzahn: Hier sollen künftig Flüchtlinge untergebracht werden


Potsdam - Deutschland will bis zu einer Milliarde Euro für Flüchtlinge ausgeben, allein im Jahr 2014 kamen 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Eine Lösung, woher die Gelder kommen, gibt es nicht. Die Ministerpräsidenten der Länder haben eine Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen aus dem Fonds für die Fluthilfe jetzt abgelehnt. Darüber herrsche Einigkeit unter den Länderkollegen, erklärten Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) nach einem Sondertreffen in Potsdam.

"Es ist Konsens unter den Ländern, dass es keine gute Finanzierungsquelle ist, das Geld aus dem Fluthilfefonds zu nehmen, zumal noch Ansprüche bis Ende 2015 zu erwarten sind", sagte Woidke. An einer gemeinsamen Position der Länder zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe werde noch gearbeitet.

Hintergrund des Konflikts ist, dass die Länder eine längerfristige Kostenentlastung fordern. Sie fordern unter anderem, dass der Bund sich künftig an den Gesundheitskosten der Flüchtlinge beteiligt, um eine Perspektive für die Jahre 2017 und 2018 zu haben.

Umstritten ist vor allem der Länderanteil für Flüchtlinge

Das Nein ist auch eine Abfuhr für Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). Altmaier hatte am Donnerstagmittag ein Papier vorgelegt, das neben den Fluthilfegeldern auch eine mietzinsfreie Überlassung von Immobilien des Bundes an Länder und Kommunen beinhaltete. Allerdings, so hieß es im Altmaier-Papier, sollte es sich bei den Vereinbarungen um eine "abschließende Regelung" handeln. Die Länder wollen jedoch verhindern, nach dieser Zeit wieder auf den gesamten Kosten sitzenzubleiben.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte zuvor seinen Widerstand gegen eine Finanzierung der Flüchtlingshilfe aus dem Flut-Fonds bekräftigt. "Bei den Bundesmitteln zur Flüchtlingshilfe wird es eine Verknüpfung mit den Mitteln aus dem Fluthilfefonds nicht geben", sagte ein Sprecher der bayerischen Staatskanzlei in München.

Das Kanzleramt und die Bundesländer verhandeln derzeit intensiv über eine Flüchtlingshilfe von bis zu einer Milliarde Euro für die nächsten beiden Jahre. Wie es am Donnerstag aus Länderkreisen hieß, ist vor allem der Länderanteil umstritten. Geplant ist wie bei dem Flutfonds, dass die Länder sich in ähnlichem Maße beteiligen, sodass jeweils 500 Millionen Euro vom Bund und 500 Millionen von den Ländern kommen könnten.

200.000 Flüchtlinge kamen allein im Jahr 2014

Im besten Fall soll es bereits bis zur Bundesratssitzung an diesem Freitag einen Durchbruch geben. Es würden derzeit viele Telefonate und Gespräche hinter den Kulissen geführt, hieß es. Ansonsten wird eine Einigung bei dem Treffen von Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 11. Dezember erwartet.

Angesichts von 200.000 Flüchtlingen allein 2014 sollen Städte und Gemeinden mit dem Geld bei der Unterbringung, Gesundheits- sowie Bildungskosten entlastet werden. Wegen der hohen Belastungen sind viele Länder an einer raschen Einigung interessiert. Verhandelt wird aber auch über einen längeren Zeitraum der finanziellen Hilfen als nur bis 2016. Etliche Länder setzten darauf, dass der Bund gerade bei der Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge dauerhaft mit einspringt.

Auf eine schnelle Lösung über mehr Gelder drängen die Städte und Kommunen: Nach Angaben des Deutschen Städtetags bleiben viele Kommunen auf einem großen Teil der Kosten für Asylbewerber sitzen. Die Erstattung für die Grundversorgung in den ersten Monaten nach Ankunft der Flüchtlinge liege je nach Bundesland zwischen 20 und 90 Prozent, berichtete die Vizepräsidentin des Städtetages, Eva Lohse, in Düsseldorf. Der Verband fordert, von diesen Kosten überall vollständig entlastet zu werden.

Bund und Länder müssten die Integrationsprogramme der Kommunen außerdem finanziell besser ausstatten, forderte der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly (SPD). Die Flüchtlinge "werden lange bei uns bleiben", erklärte Maly. Neben ihrer Unterbringung gehe es auch noch um Integrations- und Deutschkurse, Kita- und Schulplätze und Hilfe bei der Arbeitssuche. Maly begrüßte, dass sich die große Koalition grundsätzlich auf zusätzliche Hilfen im kommenden Jahr geeinigt habe. Es gehe nun aber langfristig um die "große Integrationsarbeit, die vor uns liegt".

anr/dpa



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