Rechtsextremismus Länder unterstützen NPD-Verbotsantrag

Die Bundesländer schließen sich dem Votum der Innenminister an: Sie wollen die NPD verbieten lassen. Die Länder erhöhen jetzt den Druck auf Kanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Friedrich, das Verfahren zu unterstützen - doch diese bleiben skeptisch.

NPD-Anhänger in Neumünster (Archivbild): "Braunen Umtrieben nicht tatenlos zusehen"
dapd

NPD-Anhänger in Neumünster (Archivbild): "Braunen Umtrieben nicht tatenlos zusehen"


Berlin - Das Votum der Bundesländer war einstimmig: Alle 16 Ministerpräsidenten stimmten am Donnerstag für einen neuen Anlauf, die rechtsextreme NPD verbieten zu lassen. Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck sagte, mit dem einhelligen Beschluss werde ein klares Signal ausgesandt, "dass unsere Demokratie wehrhaft ist und braunen Umtrieben nicht tatenlos zusehen wird".

Die Regierungschefs folgten damit der Empfehlung ihrer Innenminister. Die Ressortchefs hatten am Mittwoch bei einem Treffen in Rostock-Warnemünde ebenfalls einstimmig für einen neuen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht plädiert.

Unklar ist, ob Bundesregierung und Bundestag mitziehen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sehen das Vorhaben nach wie vor skeptisch. Nach Ansicht von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sind die Risiken seit dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens vor fast zehn Jahren "nicht unbedingt geringer geworden", sagte sie der Online-Ausgabe der Zeitung "Die Welt". Die Bundesregierung sei deshalb gut beraten, "sich eine eigene Meinung zu bilden". Auch im Bundestag gebe es große Zweifel. Nach Ansicht der Ministerin wollen die Länder mit dem Antrag auf ein NPD-Verbot "ein politisches Signal setzen - und blenden dabei ihre eigenen Zweifel aus".

Die Ministerin hält es auch für möglich, dass ein Verbot der NPD später vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgehoben werden könnte. "Das wird eine sehr kritische zweite Prüfung, die wir bei unserer Entscheidung in Deutschland im Blick haben müssen", sagte sie dem Blatt.

2003 war das erste NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe gescheitert. Damals hatten alle drei Verfassungsorgane den Antrag gemeinsam gestellt, um ein Zeichen der Geschlossenheit im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu senden. Die Länder haben nun aber angekündigt, notfalls alleine vor das höchste deutsche Gericht zu ziehen.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) rechnet dieses Mal jedoch mit der Unterstützung der Bundesregierung. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Bundesregierung hier zurückhält", sagte er.

Auch Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) forderte von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu einem Verfahren. Nach wie vor mache Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Eindruck, dass er "sehr zögerlich" unterwegs sei: "Ich vermisse die Entschlossenheit beim Bundesinnenminister und der Bundesregierung."

kgp/dpa/Reuters



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