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Ministerpräsidentenwahl in Kiel: Vierter Wahlgang soll die Entscheidung bringen

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Schleswig-Holstein wird es einen vierten Wahlgang geben. Das beschloss der Ältestenrat. In den ersten drei Wahlgängen hatten weder Ministerpräsidentin Heide Simonis noch CDU-Kandidat Peter Harry Carstensen eine Mehrheit bekommen. Die CDU forderte die SPD nach dem Patt zur Bildung einer großen Koalition auf.

Simonis und Carstensen: Patt nach drei Wahlgängen
REUTERS

Simonis und Carstensen: Patt nach drei Wahlgängen

Kiel - Der vierte Wahlgang soll um 16 Uhr stattfinden. Im dritten Wahlgang, in dem eine einfache Mehrheit genügt hätte, war es zu einem Patt zwischen der SPD-Politikerin Simonis und ihrem CDU-Herausforderer Peter Harry Carstensen gekommen. Beide erhielten 34 Stimmen. Offensichtlich konnte sich ein Parlamentarier in den Reihen von SPD, Grüne und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) in allen drei Wahlgängen nicht dazu durchringen, Simonis für eine dritte Amtszeit seine Stimme zu geben.

Carstensen, der im ersten Wahlgang auch eine Stimme weniger bekam, als CDU und FDP Sitze haben, erhielt im zweiten und dritten Wahlgang dann doch 34 Stimmen, was den Sitzen der beiden Parteien entspricht.

Der neu gewählte Landtagspräsident Martin Kayenburg unterbrach nach dem Ergebnis des dritten Wahlgangs die Sitzung und berief den Ältestenrat ein. Die schockierte Simonis lehnte alle Interviews ab und verließ den Plenarsaal.

Die CDU forderte die SPD nach dem Patt zur Bildung einer großen Koalition in Schleswig-Holstein auf. CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte in Berlin, ein entsprechendes Angebot werde die Landespartei in Kürze unterbreiten. Kauder forderte die amtierende Ministerpräsidentin Simonis zudem zum sofortigen Rücktritt auf.

"Die CDU in Schleswig-Holstein wird der SPD das Angebot machen, jetzt keine weiteren Wahlgänge durchzuführen, sondern in Koalitionsverhandlungen einzutreten." Ziel müsse die Bildung einer großen Koalition mit dem CDU-Spitzenkandidaten Peter Harry Carstensen als Ministerpräsidenten sein.

Wer der "Abweichler" war, ist unklar. Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) zeigte sich irritiert über das Wahlergebnis: "Es ist unanständig gegenüber Heide Simonis, weil es vorher keine entsprechenden Signale gegeben hat." Sie sei sehr enttäuscht und habe überhaupt nicht mit einem solchen Verlauf gerechnet.

Auch SPD-Fraktionschef Lothar Hay zeigte sich entsetzt. "Ich kann es nicht nachvollziehen und bin tief enttäuscht", sagte er unmittelbar nach dem dritten Wahlgang. Es müsse in den Reihen der Koalitionäre und Unterstützer einen Abgeordneten geben, "der Geschichte schreiben möchte". Hay sagte, er werde als Fraktionschef das Schiff nicht verlassen, wenn es angeschlagen ist. Die Situation sei schwierig.

SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk sagte, sie sei mehr als irritiert und wütend über den Verlauf der Abstimmung. Es stelle sich nun die Frage, ob die ganzen Gespräche und Verhandlungen der letzten Tage "purer Jux und Dollerei" gewesen seien. Über die neue Situation müsse der Südschleswigsche Wählerverband jetzt erst einmal in seinen Gremien sprechen. Der SSW habe es sich nicht leicht gemacht und immer gesagt, dass das Projekt Tolerierung einer Minderheitsregierung von Vertrauen ausgehen müsse und nicht von Misstrauen.

Bei der CDU brach dagegen Jubel aus. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki forderte den Rücktritt der Regierungschefin. "Wenn Simonis noch Selbstachtung hat", dann sollte sie für einen erneuten Wahlgang nicht mehr antreten, sagte Kubicki dem Fernsehsender Phoenix. "Das Land hat andere Probleme, als das wir hier solange wählen, bis der weiße Rauch aufsteigt", sagte Kubicki.

Simonis wollte eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden, die vom dänisch orientierten SSW unterstützt wird. Carstensen hatte die SPD bis zuletzt zu einer großen Koalition aufgefordert.

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