Ministerpräsidentinnen-Wahl in NRW Der Kraft-Akt

Hannelore Kraft ist NRW-Ministerpräsidentin - doch ihre Kabinettsliste hat sie geheim gehalten. Die Sozialdemokratin wollte bis zuletzt vermeiden, dass Enttäuschte aus den eigenen Reihen das Votum zur Rache nutzen.

NRW-SPD-Chefin Kraft: Furcht vor dem Ypsilanti-Szenario
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NRW-SPD-Chefin Kraft: Furcht vor dem Ypsilanti-Szenario

Aus Düsseldorf berichten und


Berlin/Düsseldorf - Irgendwann in der Nacht tauchte er plötzlich auf. Der Wahlabend Anfang Mai war buchstäblich gelaufen, als Guntram Schneider in die Düsseldorfer SPD-Zentrale schlich. Der wuchtige DGB-Chef umarmte Spitzenkandidatin Hannelore Kraft - er musste sie trösten. Denn gerade war durchgesickert, dass die CDU am Ende doch noch hauchdünn vor den Sozialdemokraten liegen würde.

Die Macht schien weit entfernt.

Gut zwei Monate später ist der Wahlschock verarbeitet. An diesem Mittwoch wurde Kraft trotz fehlender Mehrheit zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt. Im zweiten Wahlgang, in dem eine relative Mehrheit der Stimmen reicht, klappte es.

Gemeinsam mit Schneider wird Kraft in der rot-grünen Minderheitsregierung eine Art Anker bilden: Sie als Regierungschefin, er als ihr Arbeits- und Sozialminister. Es ist ein wichtiger Posten: Der Gewerkschaftsguru soll die Arbeiterschaft wieder stärker an die SPD binden.

Außer Schneider ist auf SPD-Seite so gut wie keine andere Personalie des Kraft-Kabinetts bekannt. In Düsseldorf wird eifrig spekuliert, nur die Landeschefin hält sich seit Wochen aus der Debatte raus. Erst jetzt nach der Wahl zur Ministerpräsidentin will sie die Personalpläne offenlegen. Vorsicht war das Gebot - es stand zu befürchten, dass Enttäuschte in der geheimen Wahl sonst gegen sie stimmen.

Kabinett als kompliziertes Puzzle

Kraft weiß, dass die Kabinettsliste gut überlegt sein will. Sie gleicht einem komplizierten Puzzle. Es gilt, die Flügel der Partei, die Geschlechter und Regionen in eine Balance zu bringen.

Wie viel man dabei falsch machen kann, zeigte Andrea Ypsilanti in Hessen 2008. Sie entschied sich, ihren innerparteilichen Widersacher Jürgen Walter nicht nach dessen Vorstellungen einzubinden. Die Quittung gab es kurze Zeit später: Walter versagte ihr gemeinsam mit drei Parteifreundinnen die Gefolgschaft. Ypsilanti war am Ende - noch bevor sie mit dem Regieren angefangen hatte. Ein ähnliches Szenario wollte Kraft unter allen Umständen verhindern. Darum das Schweigen.

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Merkel und Co.: Frauen in der Politik

Als halbwegs sicher gilt in SPD-Kreisen neben Schneider höchstens noch die Personalie Norbert Walter-Borjans. Der Kölner Wirtschaftsdezernent, "Nowabo" genannt, der auch mal als Sprecher von Ex-Ministerpräsident Johannes Rau fungierte, soll entweder Wirtschafts- oder Finanzminister werden. Welches Haus er am Ende bekommt, könnte von Werner Gatzer abhängen. Der Berliner Finanzstaatssekretär wird ebenfalls für das Finanzministerium gehandelt. Ob Gatzer allerdings den Schritt nach Düsseldorf wagt, ist fraglich.

Vielen ist der Job zu unsicher

Einige andere Bundesgenossen haben schon abgewunken - ihnen ist die Zukunft der rot-grünen Minderheitsregierung zu unsicher, als dass sie einen festen Job in Berlin aufgeben würden. So dürfte das rot-grüne Kabinett wohl ohne Köpfe auskommen müssen, die über Nordrhein-Westfalens Grenzen hinweg bekannt sind.

Ähnlich schwierig gestaltet sich die Suche nach geeigneten Frauen für das Kraft-Kabinett - ausgerechnet. Denn die Minderheitsregierung der rot-grünen Spitzenfrauen will ein emanzipatorisches Signal ins Land senden, so steht es jedenfalls im Koalitionsvertrag. "Zukunft geht nur mit Frauen und Mädchen", heißt es dort. Bislang für ein Ministerium gehandelt wurde nur Ute Schäfer, die in der jüngsten rot-grünen Landesregierung schon das Schulressort leitete und deshalb als grundsätzlich ministrabel gilt. Sie könnte ins Familienministerium einziehen. Neben Schäfer bräuchte Kraft aber wohl noch eine Frau, um den im Bündnisvertrag gemachten Ankündigungen auch sichtbare Resultate folgen zu lassen.

Manche in der NRW-SPD hoffen etwa auf Jutta Allmendinger. Die bestens vernetzte Chefin des Wissenschaftszentrums Berlin gilt als SPD-nah, ihr Rat wird von Parteivorstand und Bundestagsfraktion geschätzt. Entsprechend regelmäßig wird die 53-Jährige genannt, wenn sozialdemokratische Kabinettsposten zu verteilen sind wie jetzt in Düsseldorf. Ein Haus nach ihrem Geschmack gäbe es im Kraft-Kabinett durchaus: das "Zukunftsministerium" für Innovation, Wissenschaft und Forschung.

Klarheit bei den Grünen

Bei den Grünen gibt es dagegen keine Personalgeheimnisse mehr. Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann war als Schulministerin ohnehin gesetzt, sie wird gleichzeitig stellvertretende Regierungschefin. Noch zwei weitere Ressorts gehen an die Grünen: Die bisherige Vize-Fraktionschefin Barbara Steffens wird Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Johannes Remmel bekommt das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Remmel war bislang parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer.

Einen formalen Stolperstein für die drei neuen Minister beseitigte am Wochenende der Grünen-Parteitag. Grundsätzlich gilt in NRW die Trennung von Amt und Mandat. Doch angesichts der wackligen Minderheitsregierung bekamen Löhrmann, Steffens und Remmel eine Sondergenehmigung von den Delegierten. Auch Löhrmanns Nachfolge in der Fraktion ist bereits geklärt. Neuer Chef der Landtags-Grünen soll ihr bisheriger Vize Reiner Priggen werden.

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Kontrastprogramm 17.06.2010
1.
Zitat von sysopWochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
Natürlich nicht. Sobald Rot-Grün nicht so will wie die knallrote Chaotentruppe, werden wir mit dem Schauspiel unterhalten wie "der Schwanz mit dem Hund wedelt"! Dümmer geht´s nimmer.
Klaus.G 17.06.2010
2. Vielleicht
Zitat von sysopWochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
sollten die SPD und die Grünen es gemeinsam probieren. Da erwarte ich aber wieder mehr soziale Gerechtigkeit und einen ökologischen Umbau der Gesellschaft!
T. Wagner 17.06.2010
3. Ypsilanti reloaded
Der NRW-SPD fehlen eindeutig die "Seeheimer", die von der Partei Schaden abwenden. Offenbar war Frau Kraft in ihrem Bestreben Ministerpräsidentin zu werden, nicht zu stoppen. Rüttgers & Co. können nun schmunzelnd zusehen, wie sich die neue Regierung nach und nach selbst demontiert.
Münchner, 17.06.2010
4.
Zitat von sysopWochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
Man wird sehen, ob Kraft gewählt wird. 5 bis 6 Männer aus der SPD die lieber Rättgers wählen sind locker drin. Falls es gelingt ist Hannelore MP auf Abruf. Sptästens wenn der Haushalt für 2011 aufgestellt werden soll gibt es Neuwahlen und danach wieder schwatz-geld. Wie groß auch immer die Not für Merkelwelle und Rüttgers ist - Die Rettung durch die SPD und Grüne naht.
Klaus.G 17.06.2010
5. Ein guter Tag für NRW
und für Deutschland wenn die SPD und die Grünen wieder was zu sagen haben, wenn auch mit Einschränkungen. Jetzt gilt es harten Widerstand gegen den Sozialabbau der Bundesregierung zu leisten. Und dafür ist rot-grün allemal besser als schwarz-rot oder die Ampel. Außerdem ist eine Neuwahl eine Zumutung für den Wähler. Besser rot-grün mit parlamentarischer Unterstützung der Linken!
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