Minutenprotokoll Der Tag der Entscheidung

Wer wird was in einer neuen Regierung? Die K-Frage ist bereits geklärt: CDU-Chefin Merkel soll Kanzlerin einer Großen Koalition werden. SPIEGEL ONLINE dokumentiert ein Nachrichtenprotokoll der Ereignisse in Berlin.


+++ Müntefering bestätigt Schröders Rückzugsabsicht +++

[19.33] SPD-Chef Franz Müntefering hat bestätigt, dass der amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder heute im SPD-Vorstand seinen Rückzug aus dem Kabinett angedeutet hat. In der Fernsehsendung "RTL Aktuell" bejahte Müntefering die Frage, ob Schröder gesagt habe, sein Lebensweg sehe anders aus: "Er hat es so gesagt, ja." Der SPD-Vorsitzende betonte, Schröder sei "offensichtlich bemüht" gewesen, eine weitergehende Diskussion zu vermeiden. Es sei dann "auch sehr still gewesen", fügte Müntefering hinzu. Dennoch würden sich "natürlich alle von uns sehr freuen, wenn Gerhard Schröder weiter mit dabei ist, und in der Verhandlungsgruppe ist er dabei".

+++ Müntefering: An Job-Gipfel anknüpfen +++

[19:11] SPD und Union können bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen nach Ansicht von SPD-Chef Franz Müntefering an die gemeinsamen Beschlüsse des Job-Gipfels vom Frühjahr anknüpfen. "Alles, was dort vereinbart worden ist, was der Kanzler vorgetragen hat, das kann auch Gegenstand werden", sagte Müntefering im Sender N24 mit Blick auf das Spitzentreffen. Es gehe um die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland, aber auch um eine bessere Bildung, Forschung und Entwicklung, fügte Müntefering hinzu.

+++ Weiss bleibt nicht im Amt +++

[19.05] Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos) bleibt nicht im Amt. "Wenn die CDU die Kanzlerin stellt, wird mein Amt auch von ihr besetzt, und das heißt, dass dann nach der allerdings wunderbaren Zeit mit Gerhard Schröder die Arbeit in dieser Position auch für mich ein Ende hat", sagte Weiss der dpa, die vor drei Jahren von Schröder berufen wurde. "Die Frage des Weitermachens kann so nicht mehr an mich gestellt werden, weil ich 15 Jahre eindeutig für die SPD gearbeitet habe", betonte die frühere Hamburger Kultursenatorin. "Auch hätte ich nicht unter unveränderten Bedingungen weitergemacht, zum Beispiel ohne Ressorterweiterung durch die auswärtige Kulturpolitik oder die Bildung eines eigenen Bundeskulturministeriums."

+++ Britischer Premierminister Blair gratuliert Merkel +++

[18:57] In einem 15-minütigen Telefonat hat der britische Premierminister Tony Blair Angela Merkel zu ihrer künftigen Kanzlerschaft gratuliert. Ein Sprecher des Premierministers sagte, Blair habe Merkel gesagt, dass er sich auf eine Zusammenarbeit mir ihr freue.

+++ Schröder bald Berater des russischen Gaskonzerns Gasprom? +++

[18:48] Wie der Radiosender "Echo Moskwy" berichtete, könnte der vom russischen Staat kontrollierte Gaskonzern Gasprom Gerhard Schröder bald ein Angebot als Berater machen. Über den Beraterposten sei angeblich auch während Schröders Kurzbesuch bei Präsident Wladimir Putin am vergangenen Freitag gesprochen worden. Gasprom äußerte sich nicht zu den Gerüchten. Der Berliner Regierungssprecher Béla Anda bezeichnete die Behauptung am Montag als "haltlos". Der Wahrheitsgehalt der Rundfunkmeldung sei "gleich null".

+++ SPD-Linke gibt Kampf gegen Merkel auf - Fraktionsvize Müller glaubt an Schröders Rückzug +++

[18:42] Der Widerstand innerhalb der SPD-Linken gegen eine Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sinkt. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, SPD-Fraktionsvize Michael Müller, kündigte in der "Westdeutschen Zeitung" an, Merkel im Bundestag zur Kanzlerin zu wählen, wenn der SPD-Bundesparteitag Mitte November einen entsprechenden Beschluss treffe. Er spreche für viele Sozialdemokraten, die Merkel ursprünglich nicht mitwählen wollten. Es sei traurig, dass Gerhard Schröder (SPD) nicht mehr dem neuen Kabinett angehören werde, aber der bisherige Kanzler stehe "nicht mehr zur Verfügung", sagte Müller.

+++ Gewerkschaftsbund sieht in Großer Koalition eine Chance +++

[18:23] Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, sieht die Einflussmöglichkeiten der Gewerkschaften in einer Großen Koalition steigen. Die Bundestagswahl habe gezeigt, dass neokonservative Politik nicht mehrheitsfähig sei in Deutschland, sagte Sommer der "Süddeutschen Zeitung". Eine Große Koalition könne nur erfolgreich sein, wenn sie die soziale Balance wahre und keine "platte Politik zu Lasten der kleinen Leute" mache. "Ich registriere außerdem überall das Bemühen um einen großen Schulterschluss in der Gesellschaft mit den Gewerkschaften", sagte der DGB-Chef.

+++ Deutsche Wirtschaft mahnt, lobt und kritisiert +++

[18:14] Bei den Wirtschaftsverbänden ist die Einigung von SPD und Union, eine Große Koalition unter Führung von Angela Merkel zu bilden, auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der Außenhandelsverband BGA mahnte am Montag in Berlin an, die künftige Regierung müsse "ihrer Verantwortung gerecht werden und unpopuläre, aber notwendige und wirksame Maßnahmen mit ihrer breiten Mehrheit durchsetzen".

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßte die Einigung: "Es ist ein gutes Signal, dass heute die Weichen für eine Große Koalition gestellt wurden", sagte der DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Die Koalitionsvereinbarung dürfe aber auf keinen Fall ein Papier des kleinsten gemeinsamen Nenners werden, denn der Reformbedarf in Deutschland werde nicht kleiner. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte, dass CSU-Chef Edmund Stoiber einer Großen Koalition als Wirtschaftsminister angehören wird. Stoiber habe als Ministerpräsident in Bayern die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt.

Der Mittelstandsverband BVMW äußerte Zweifel, dass eine Große Koalition angesichts der programmatischen Unterschiede zwischen SPD und Union die "notwendigen Reformen" insbesondere am Arbeitsmarkt und in der Steuerpolitik in Gang setzen werde. "Daher lässt die geplante Aufteilung der Ressorts Wirtschaft und Arbeit unter den Koalitionsparteien wenig Hoffnung auf eine einheitliche Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung", erklärte der BVMW.

+++ Gratulation aus Frankreich +++

[18:07] Die Einigung von Union und SPD auf Koalitionsverhandlungen ist in Frankreich begrüßt worden. Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy erklärte, er sei froh, dass die Periode der Unsicherheit in Deutschland jetzt zu Ende gehe. "Frankreich ist Deutschlands engster Partner", sagte der Minister im Radio France-Inter. "Wir haben eine Menge Arbeit gemeinsam zu erledigen." Zuvor hatte bereits die französische Regierungspartei UMP Merkel gratuliert und von einer "guten Nachricht für Deutschland und für Europa" gesprochen. Die UMP freue sich, dass in Deutschland die Partei der Reform triumphiert habe, erklärte Parteisprecherin Valerie Pecresse. Merkel habe ihre Qualitäten in den langen Verhandlungen schon gezeigt.

+++ Polnischer Präsidentschaftskandidat hofft auf mehr Verständnis +++

[18:04] Donald Tusk, polnischer Präsidentschaftskandidat und Vorsitzender der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO), freut sich auf die Zusammenarbeit mit Angela Merkel als möglicher Bundeskanzlerin. Merkel verstehe polnische Belange besser als Gerhard Schröder, sagte der Vorsitzende der polnischen Schwesterpartei der CDU.

+++ Mbeki begrüßt Merkels Erfolg als "Wendepunkt" +++

[17.40] Der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki hat die Einigung auf Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin als einen "Wendepunkt" in der deutschen Geschichte bezeichnet. Diese unterstreiche Deutschlands Willen, der internationalen Staatengemeinschaft bei Geschlechterfragen und Frauenrechten ein gutes Beispiel zu geben, betonte Mbeki in einem offiziellen Glückwunschschreiben. Deutschlands kontinuierliches Bemühen um eine Neustrukturierung internationaler Foren wie der Uno sei für Afrika von höchstem Interesse. "Südafrika wünscht Deutschland für seine Konsolidierungsbemühungen zum afrikanischen und internationalen Nutzen Glück", hieß es in dem Brief.

+++ Konservative SPD-Abgeordnete wollen Schröder als Vizekanzler +++

[17.16] Nach der Einigung von CDU/CSU und SPD auf Verhandlungen für eine Große Koalition hat der rechte SPD-Flügel Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aufgefordert, ein Ministeramt zu übernehmen. "Wir Seeheimer bitten und fordern ihn auf, Vizekanzler und Außenminister zu werden", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, der Rundfunkagentur Rufa. "Wir brauchen einen Reformmotor in dieser Koalition und können auf ihn nicht verzichten." Sollte sich Schröder anders entscheiden, sei er als Parteivorsitzender denkbar.

+++ Merkel setzt weiter auf höhere Mehrwertsteuer +++

[17.04] Die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Entlastung der Lohnnebenkosten steht nach Angaben der wahrscheinlichen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter auf der Tagesordnung. "Da ist nichts vom Tisch genommen", sagte Merkel dem Fernsehsender RTL. Dagegen werde es eine Besteuerung von Sonn- und Feiertagszuschlägen nicht geben. "Da haben wir deutlich gemacht, dass wir das nicht weiterverfolgen im Zusammenhang mit einer Einkommensteuerreform. Wir hätten das mit den Sozialdemokraten nicht durchsetzen können."

+++ Schäuble sieht Personalfragen gelassen +++

[16.51] Bei der Besetzung des künftigen Innenministeriums durch die Union ist noch keine Entscheidung gefallen. Der als Favorit gehandelte bisherige Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, die Personalfragen seien nicht die wichtigsten Dinge. "Es raubt mir nicht den Schlaf, was ich werde", sagte er dem Fernsehsender N24. Wichtiger seien die Probleme des Landes. Zudem habe die Union mehrere gute Kandidaten für das Amt des Innenministers. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sei ein "ausgewiesen guter und starker" Politiker.

+++ Bosbach deutet Kompromissbereischaft bei Mehrwertsteuer an +++

[16.24] Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Fraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), hat angedeutet, dass die Union in den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht auf der beabsichtigten Mehrwertsteuer-Erhöhung bestehen wird. "Wir wollten nicht den oberen Mehrwertsteuersatz erhöhen um der Erhöhung willen, sondern zur Senkung der viel zu hohen Lohnzusatzkosten um mindestens zwei Punkte", sagte Bosbach dem Nachrichtensender N24. "Wenn wir dieses Ziel auf anderem Weg erreichen, dann ist es ja gut."

+++ Stoiber: Noch keine Entscheidung über Seehofer +++

[16.21]Über die politische Zukunft von CSU-Vize Horst Seehofer ist Angaben von Parteichef Edmund Stoiber zufolge noch keine Entscheidung gefallen. Die Information, Seehofer werde in einer Großen Koalition Minister für Verbraucherschutz und Landwirtschaft, sei falsch, sagte Stoiber in München. Bis auf die Entscheidung über Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin und ihn selbst als Wirtschaftsminister würden alle Personalfragen erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen entschieden.

+++ Stoiber sieht Wirtschaftsministerium als große Chance +++

[15.58] Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sieht das künftig von ihm geführte Ministerium für Wirtschaft und Technologie als "große Chance für die Gestaltung eines wirtschaftlichen Aufschwungs". Erstmals seit fast 40 Jahren übernehme wieder ein Vertreter der Union das Ressort von Ludwig Erhard, sagte Stoiber nach der Sitzung des CSU-Vorstands in München. Er glaube, dass er aus seiner Erfahrung in Bayern einiges für eine dynamische Wirtschaftspolitik in ganz Deutschland einbringen könne.

+++ SPD-Vorstand uneinig +++

[15.30] Im SPD-Vorstand ist die Einigung der Parteispitze mit der Union auf Koalitionsverhandlungen umstritten. Es sei kontrovers über die Frage beraten worden, ob es eine Sondersitzung des Vorstandes für weitere Beratungen geben solle, sagten Teilnehmer der Sitzung. Strittig sei auch die geplante Einsetzung einer Verhandlungsgruppe für die Koalitionsverhandlungen gewesen. SPD-Chef Franz Müntefering räumte ein, im Vorstand sei der Vereinbarung mit der Union bei zwei Gegenstimmen und sieben Enthaltungen zugestimmt worden. Die Entscheidung, dass Angela Merkel Nachfolgerin von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) werden soll, sei vom Vorstand mit Respekt zur Kenntnis genommen worden.

+++ Müntefering schließt Ministeramt nicht aus +++

[15.26] SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering schließt einen Wechsel in das Bundeskabinett nicht völlig aus. Darüber werde aber erst "zu gegebener Zeit" entschieden, sagte er vor Journalisten in Berlin. Er habe aber auch immer betont, dass er gerne Partei- und Fraktionschef sei. "Mit dieser Antwort müssen Sie leben", fügte Müntefering hinzu.

+++ Linkspartei: "Nur ein Frisurenwechsel" +++

[15.14] Die Linkspartei erwartet von der ersten Bundeskanzlerin in der Bundesrepublik keine Änderung der bisherigen Politik. Mit Angela Merkel als erster ostdeutscher Frau in diesem Spitzenamt "hätte eine Zäsur in der deutschen Geschichte stehen können, wenn sie für eine Politik der Geschlechtergleichstellung und eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West" einträte, sagte Linkspartei-Chef Lothar Bisky. Die CDU-Chefin stehe nicht dafür. "So wird es nur ein Frisurenwechsel im Kanzleramt."

+++ Müntefering: Wir wollen stabile Regierung für vier Jahre +++

[15.06] Die SPD will nach den Worten von Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering dazu beitragen, dass es zu einer Großen Koalition und stabilen Regierung mit der Union kommt. Die künftige Regierung müsse auf vier Jahre angelegt sein und sich den Herausforderungen stellen, sagte Müntefering nach einer Sitzung des Parteivorstandes in Berlin. Personalentscheidungen zur Besetzung der SPD-Ministerien seien noch nicht getroffen worden. Zu einer möglichen Rolle von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der neuen Regierung wollte sich Müntefering nicht weiter äußern. Er werde der SPD-Kommission bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union angehören.

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