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Minutenprotokoll Merkel sieht Koalition bestätigt

Die Kanzlerin beschwört den Fortbestand von Schwarz-Gelb auch nach dem FDP-Debakel in Berlin. Renate Künast will den Piraten ihre Stimmen wieder abluchsen und Bürgermeister Wowereit hält sich die Entscheidung zum Regierungspartner noch offen. So liefen die Pressekonferenzen am Tag nach der Wahl:

+++ Merkel sieht Euro-Kurs der CDU bestätigt +++

[13.41] Angela Merkel sieht sich in ihrer Position zur Euro-Krise durch das Berlin-Ergebnis bestätigt. "Wir müssen entschieden und entschlossen sein, die Euro-Krise zu bewältigen." In Bezug auf die anstehenden Entscheidungen über den Euro-Rettungsschirm sagte sie: "Ich will eine eigene Mehrheit haben. Das ist mein Ziel."

+++ Merkel beschwört Fortbestand der Koalition +++

[13.31] Auf die Frage eines Journalisten, ob die Regierungskoalition nach dem Wahldesaster der FDP und Euro-Streit am Ende ist, zeigt sich die Kanzlerin von ihrer staatstragenden Seite. "Die Koalition arbeitet", beschied sie knapp. "Es stehen viele Themen an im Herbst. Nicht nur die Euro-Krise." Sie gehe davon aus, "dass alle Koalitionspartner um ihre Aufgaben wissen und mit großer Ernsthaftigkeit ihre Aufgaben erfüllen werden."

+++ Henkel zufrieden mit Ergebnis +++

[13.22] Frank Henkel freut sich darüber, dass die CDU bei der Abgeordnetenhauswahl zulegen konnte. "Unser oberstes Ziel ist erreicht: Rot-Rot ist abgewählt." Die Partei habe vor allem zwei Dinge gezeigt: "Die CDU kann in schwierigen Zeiten zulegen, und sie kann das auch in Großstädten."

+++ Merkel gratuliert Henkel +++

[13.17] Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Spitzenkandidaten der CDU in Berlin ihre Glückwünsche ausgesprochen. Sie räumte ein, dass sich ihre Partei bereits mit dem Wahlerfolg der Piratenpartei beschäftigt habe. "Das haben wir auch schon nach der Bundestagswahl getan." Und sie fühle sich bestärkt, was den Kurs ihrer Partei bezüglich der Netzpolitik angeht.

+++ FDP räumt Niederlage ein +++

[13.12] FDP-Parteichef Rösler spricht vom schwersten Wahlabend seit er Mitglied der FDP ist. Dem Spitzenkandidat der FDP, Christoph Meyer, ist seine Zerknirschung auch am Morgen danach noch deutlich anzusehen. Er hält unter anderem eine self-fulfilling prophecy für ausschlaggebend für das schlechte Ergebnis. "Viele Bürger haben nicht mehr daran geglaubt, dass wir den Sprung über die Fünfprozenthürde schaffen."

+++ Künast will Piraten die Stimmen wieder abnehmen +++

[12.44] Künast kündigte an, dass das gute Wahlergebnis der Piratenpartei zunächst einmal genau angeschaut werden müsse. "Wir müssen genau analysieren, was die Wähler dazu bewogen hat, die Piraten zu wählen. Bei allem Respekt." Denn der Wähler verdiene Respekt für seine Entscheidung. Aber überlassen will sie den Piraten die Stimmen grundsätzlich nicht. "Wir wollen die Stimmen zurückhaben, das ist in der Politik nicht anders als im Privatleben auch. Was man mal hatte, will man wiederhaben."

+++ Künast zeigt sich selbstbewusst +++

[12.39] Die Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast, setzt Pflöcke vor den ersten Sondierungsgesprächen. "Es ist für den Berliner Landesverband ein Rekordergebnis. Die SPD muss sich entscheiden, mit wem sie regieren will. Wir haben geliefert." Die Grünen würden nicht einfach als Ersatz für die Linken einspringen, erklärt sie. "Wir geben uns nicht mit Krümeln ab. Wo Grün draufsteht, muss auch Grün drin sein."

+++ Glückwünsche an die Piraten +++

[12.36] Der grüne Parteichef Özdemir gratuliert der Piratenpartei zu ihrem Ergebnis. Aber er fordert sie nun zur parlamentarischen Arbeit auf. "Nun müssen sie sich im Abgeordnetehaus beweisen."

+++ Özdemir freut sich über Zugewinne +++

[12.30] Fliegender Wechsel bei den TV-Übertragungen. Nun sind die Grünen dran. Parteichef Özdemir zeigt sich zufrieden mit dem Abschneiden der Grünen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus. "Wenn es zum Regierungswechsel kommt, dann liegt das vor allem an den Grünen."

+++ Rausch des Wahlabends +++

[12.15] Eine Journalistin fragt, wie die Piraten mit Vorwürfen umgingen, man sei eine Chaostruppe ohne Konzept. "Die sollen mal die erste Sitzung im Abgeordnetenhaus abwarten", kontert Lauer. Spitzenkandidat Andreas Baum spricht über den Rausch des Wahlabends: "Als ich da gestern Abend durchgereicht wurde, habe ich das wie im Film mitbekommen."

+++ Piraten zeigen sich gelassen +++

[12.09] Von der SPD-Parteizentrale zur Pressekonferenz der Piratenpartei: "Wir sind uns schon bewusst, was wir tun", sagt Pirat Christopher Lauer. Zwar habe die Partei nicht mit einem solchen Wahlergebnis gerechnet - "aber wir kriegen das hin", sagt er. Bei der Abgeordnetenhauswahl hatte die Piratenpartei am Sonntag mit 8,9 Prozent den Sprung ins Landesparlament geschafft.

+++ Keine Koalitionsaussage +++

[12.07] "Ich kann Ihnen noch nicht sagen, wer Koalitionspartner wird", sagt Wowereit. Nun gelte es, Sondierungsgespräche zu führen. Zur Auswahl steht eine Große Koalition oder ein Bündnis mit den Grünen.

+++ Seitenhieb gegen Piraten +++

[12.05] Wowereit hat für die Neuzugänge im Parlament - die Piratenpartei - ein paar Worte des Respekts übrig. Allerdings bedenkt er die junge Partei auch mit Seitenhieben: "Genderpolitik ist bei den Piraten noch nicht angekommen - das ist kein Fortschritt, das ist Rückschritt", sagt der alte und neue Regierende Bürgermeister Berlins.

+++ Wowereit sagt danke +++

[11.58] "Es ist immer noch schön, auch nachdem man geschlafen hat", sagt Klaus Wowereit. Er bedankt sich bei seinen Unterstützern. Die SPD hatte am Wahlsonntag leichte Verluste hinnehmen müssen, kann aber weiter Bürgermeister und Regierung stellen.

+++ "Auf Niveau der Tierschutzpartei" +++

[11.56 Uhr] Gabriel lästert über die abgestrafte FDP - diese sei mit ihrem Wahlergebnis von 1,8 Prozent nun "auf dem Niveau der Tierschutzpartei" angekommen. "Aber ich will die FDP nicht mit der Tierschutzpartei vergleichen - das wäre unfair gegenüber der Tierschutzpartei."

+++ Lächelnde Sieger +++

[11.51] SPD-Chef Sigmar Gabriel und Berlins Wahlsieger Klaus Wowereit treten aufs Podium. Beide lächeln entspannt in die Kameras. "Wir freuen uns über dieses Ergebnis für eine gute Politik und einen exzellenten Kandidaten, Klaus", sagt Gabriel.

amz/ler

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insgesamt 44 Beiträge
beraterit 19.09.2011
theoretisch ist doch auch ein Bündnis zwischen CDU, Grünen und Piraten u/o Linken möglich - oder ist da etwas was ich nicht weiß ?
theoretisch ist doch auch ein Bündnis zwischen CDU, Grünen und Piraten u/o Linken möglich - oder ist da etwas was ich nicht weiß ?
heinobern 19.09.2011
Die Herren von der SPD sollten mal wieder nüchtern werden und nachschauen, wo die Piraten ihre Enterhaken festgemacht haben. Und vielleicht sehen sie dann auch, dass das ganze Schiff leckgeschlagen ist und bereits mehr Wasser [...]
Zitat von sysopJubel und Triumph bei der SPD, bittere Erklärversuche bei den Wahlverlierern: Nach der Berlin-Wahl analysieren die Parteien ihr Abschneiden. Den Anfang machen die Sozialdemokraten mit Wahlsieger Wowereit - mit viel Eigenlob, und Häme für die Konkurrenz. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,787051,00.html
Die Herren von der SPD sollten mal wieder nüchtern werden und nachschauen, wo die Piraten ihre Enterhaken festgemacht haben. Und vielleicht sehen sie dann auch, dass das ganze Schiff leckgeschlagen ist und bereits mehr Wasser eindringt, als von dieser müden Truppe abgepumpt werden kann. Aber, man hat ja alles im Griff auf dem sinkenden Schiff...
hr_schmeiss 19.09.2011
Hallo? Ihr ward das kleinere Übel, und das ist nun wirklich kein Grund, um Übermütig zu werden. Jubel und Triumph, Eigenlob? Da vergeht mehr jegliche Lust, überhaupt wählen zu gehen...
Hallo? Ihr ward das kleinere Übel, und das ist nun wirklich kein Grund, um Übermütig zu werden. Jubel und Triumph, Eigenlob? Da vergeht mehr jegliche Lust, überhaupt wählen zu gehen...
Rodelkoenig 19.09.2011
Sagt mal SpOn, macht Ihr jetzt zu jedem Mist einen Live-Ticker? Bei Sachen wie dem 11. September 2001 oder einer plötzlich auftretenden Revolution kann ich das ja noch verstehen, aber bei normalen tagespolitischen Themen? [...]
Sagt mal SpOn, macht Ihr jetzt zu jedem Mist einen Live-Ticker? Bei Sachen wie dem 11. September 2001 oder einer plötzlich auftretenden Revolution kann ich das ja noch verstehen, aber bei normalen tagespolitischen Themen? Demnächst gibt's hier noch Live-Ticker zum eintretenden Herbst (10.21Uhr: Schon wieder ist ein Blatt von der nebenstehden Pappel auf den Boden gefallen), zum einsetzenden Feierabendverkehr (17.32 Uhr: Und scho wieder hat die Ampelkreuzung auf zunächst auf Gelb und schließlich sogar auf Rot geschaltet.) und was weiß ich noch alles. Bitte SpOn .... übertreibt's nicht mit den Live-Tickern! Viele Grüße
alle Ergebnisse mit 0,59 multipliziert werden müssen, um den tatsächlichen Stimmenanteil (gemessen an 100% Wahlberechtigten) zu ermitteln, sieht das wahre Resultat folgendermaßen aus (leicht gerundet): SPD 16.7, CDU 13.8, Grüne [...]
alle Ergebnisse mit 0,59 multipliziert werden müssen, um den tatsächlichen Stimmenanteil (gemessen an 100% Wahlberechtigten) zu ermitteln, sieht das wahre Resultat folgendermaßen aus (leicht gerundet): SPD 16.7, CDU 13.8, Grüne 10.4, Linke 6.9, Piraten 5.2, NPD 1.2, FDP 1, Tier 0.8, Sonstige 2.7. Dem steht ein Nichtwähleranteil von 41% gegenüber! Mehr als doppelt soviel wie bei der SPD und etwa dreimal soviel wie bei der CDU, den beiden stärksten Parteien. Fazit: Volksparteien (d. h. Parteien, mindestens 25% der Wahlberechtigten bzw. 33% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen können), gibt es längst nicht mehr; FDP & die vielbeschworene braune Gefahr können nicht einmal mehr ihre Kernklientel (bei der FDP immerhin ca. 2% der Wahlberechtigten) hinter sich bringen und die Piraten wären trotz medialem Gegenwind in jedem Falle dabei. Mit den 41% Abstinenzlern glaubt man sich offenbar abfinden zu können, solange die nicht auf die Idee kommen, die falsche Partei zu wählen. Ob das gut geht, ist die Frage ... Herzliche Grüße
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