Minutenprotokoll: So lief der letzte Verhandlungstag

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+++ Ressortbesetzungen: Es soll Überraschungen geben +++

[12.29 Uhr] Bis zum Mittag war nach den dpa-Informationen die Besetzung der Ressorts weitgehend abgeschlossen. So solle es weitere Überraschungen geben, verlautete aus der Koalition. Dass der bisherige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Innenminister wird, verdichtete sich im Laufe des Vormittags aber nicht mehr. Der Jurist und Shooting-Star in der deutschen Politik war zunächst dafür im Gespräch.

+++ Merkel lässt Guttenberg die Wahl +++

[12.11 Uhr] Der bisherige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll nach Angaben aus Unionskreisen neuer Innenminister oder neuer Verteidigungsminister werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe dem CSU-Politiker beide Ressorts zur Auswahl gestellt, verlautete am Freitag aus den Kreisen. "Guttenberg hat die Wahl", sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person. Es sei noch nicht bekannt, wie Guttenberg sich entschieden habe, verlautete am Vormittag aus Unionskreisen.

+++ Angeblich 25 Milliarden Euro Steuerentlastungen geplant +++

[12.14 Uhr] Bei den von Union und FDP angestrebten Steuersenkungen zeichnet sich ein Entlastungsvolumen von 25 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 ab. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Verhandlungskreisen in Berlin. Schwerpunkt soll dabei eine Entlastung für Familien sein. Angestrebt wird die schrittweise Anhebung des Kinderfreibetrages auf jährlich 8004 Euro und des Kindergeldes von derzeit monatlich mindestens 164 auf 200 Euro.

+++ Guttenberg soll Innen- oder Verteidigungsminister werden +++

[12.01 Uhr] Der bisherige Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll neuer Innen- oder Verteidigungsminister werden. Der 37-Jährige könne sich zwischen beiden Ämtern entscheiden, verlautete am Freitag aus Verhandlungskreisen in Berlin.

+++ Schwarz-Gelb beschließt neue Krankenkassen-Finanzierung +++

[11.53 Uhr] Die künftige Regierung will das bisherige System der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung grundlegend neu ordnen. Dabei werde der Arbeitgeberanteil künftig eingefroren, um die Lohnnebenkosten stabil zu halten, teilte FDP-Unterhändler Philipp Rösler am Freitag mit. Bei den Arbeitnehmern solle es einen einkommensunabhängigen Beitrag geben, zudem ist ein über Steuern finanzierter Sozialausgleich geplant, der "von allen Einkommen getragen" werden soll. Nach Aussage der CDU-Verhandlungsführerin Ursula von der Leyen wird es das neue System im Jahr 2011 geben.

+++ Kindergeld und Kinderfreibetrag werden erhöht +++

[11.48 Uhr] Union und FDP haben sich auf eine Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes geeinigt. Höhe und Zeitpunkt seien zwar noch offen, die Anhebung solle aber "auf jeden Fall" kommen, verlautete am Freitag aus Unionskreisen. Die Darstellung des CSU-Politikers Norbert Geis, wonach die Koalition bereits beschlossen habe, dass das Kindergeld auf 200 Euro und der Kinderfreibetrag auf 8001 Euro steigen soll, wurde zurückgewiesen. Eine solche Festlegung habe es in der großen Koalitionsrunde nicht gegeben, hieß es. Zurzeit bekommen Eltern für das erste und zweite Kind 164 Euro, für das dritte 170 Euro und für jedes weitere Kind 195 Euro.

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• 1. Teil: So lief der letzte Verhandlungstag
• 2. Teil: Hermann Gröhe wird CDU-Generalsekretär
• 3. Teil: Einigung auf Entlastungen bei Unternehmens- und Erbschaftsteuer
• 4. Teil: Guttenberg darf zwischen Verteidigung und Innerem wählen