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Minutenprotokoll: So lief der Tag des Wulff-Rücktritts

Die Opposition reagiert erleichtert auf Wulffs Rücktritt, die Kanzlerin lobt den Ex-Bundespräsidenten ein letztes Mal. Jetzt hat die Suche nach einem gemeinsamen Nachfolgekandidaten begonnen. Die Staatsanwaltschaft plant, ihre Ermittlungen rasch aufzunehmen. Lesen Sie die Ereignisse des Tages nach im Minutenprotokoll.

Christian Wulff: Ende einer kurzen Amtszeit Fotos
REUTERS

Am Ende dauerte seine Erklärung nur vier Minuten, dann schlossen sich die Türen im Saal des Schloss Bellevue wieder hinter Christian Wulff und seiner Frau Bettina. Jetzt will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schnell einen gemeinsamen Nachfolgekandidaten präsentieren - und dabei Grüne und SPD einbinden. Die Linke lässt sie allerdings außen vor. Unterdessen will die Staatsanwaltschaft Hannover ihre Ermittlungen zügig beginnen. Mit Wulffs Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten ist seine Immunität nun aufgehoben.

Lesen Sie hier die Ereignisse des Tages im Minutenprotokoll nach:

+++ Koalition strebt Klärung für Wulff-Nachfolge am Wochenende an +++

[17:03 Uhr] Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition streben eine Klärung der Nachfolge noch an diesem Wochenende an. In zwei Beratungsrunden der Koalitionsspitzen heute Abend und am Samstagvormittag könnte bereits die Entscheidung für einen gemeinsamen Kandidaten der Koalition fallen, heißt es in der FDP-Spitze. Dieser Kandidat solle dann den Oppositionsparteien SPD und Grüne präsentiert werden, um deren Zustimmung die Koalition werben wolle. Allerdings sei nicht garantiert, dass dieser Zeitplan eingehalten werde.

+++ CDU-Politikerin Lengsfeld attackiert Merkel +++

[16:49 Uhr] Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld kritisiert den Merkel-Vorschlag zur Suche eines parteiübergreifenden Bundespräsidenten. "In Wirklichkeit ist es ein durchsichtiges Manöver. Eine Opposition, die an der Kandidatenfindung beteiligt wird, liefert keine unangenehmen Analysen, wie es zu dem Wulff-Desaster kommen konnte", so Lengsfeld zur Online-Ausgabe des "Handelsblatts". Das Amt des Bundespräsidenten dürfe "nicht länger Spielball von Parteiinteressen sein". "Was wir brauchen, ist die Direktwahl des Bundespräsidenten."

+++ Herzog: Bundesversammlung sollte Bundespräsidenten abwählen +++

[16:33 Uhr] Nach Meinung von Alt-Bundespräsident Roman Herzog sollte die Verfassung so geändert werden, dass das Organ, das den Präsidenten wählt, also die Bundesversammlung, ihn auch abwählen muss. "Wegen eines richtig schweren Verbrechens kann nur das Bundesverfassungsgericht einen Bundespräsidenten aus dem Amt entfernen. Und bei einem vergleichsweise leichten Vergehen kann ein Staatsanwalt aus Hannover kommen", so Herzog zur "Heilbronner Stimme".

+++ CSU verzichtet auf eigenen Kandidaten +++

[16:23 Uhr] Die CSU will auf einen eigenen Kandidaten für die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff verzichten. Aus Parteikreisen verlautet, die CSU werde für dieses Amt keinen Politiker aus ihren Reihen vorschlagen. Zuvor waren aus der CSU Rufe nach einer Kandidatur des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber laut geworden.

+++ Staatsanwaltschaft plant Ermittlungen ab Samstag +++

[16:13 Uhr] Das förmliche Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover gegen Ex-Bundespräsident Wulff beginnt offensichtlich an diesem Samstag. "Wir gehen davon aus, dass die Immunität morgen beendet ist", so der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hans-Jürgen Lendeckel. Zum weiteren Fortgang des Verfahrens wollte er sich nicht äußern.

+++ Treffen Merkel, Seehofer, Rösler noch heute Abend +++

[16:03 Uhr] Noch heute Abend wollen die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) über die Nachfolge beraten. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Sie beruft sich auf Koalitionskreise.

+++ Wulff-Rücktritt Thema beim "Wort am Sonntag" +++

[15:55 Uhr] Nicht nur Günther Jauch wird sich heute Abend in der ARD mit dem Rückzug von Christian Wulff in einer Sondersendung befassen, sondern auch Pfarrer Michael Broch in seinem "Wort am Sonntag" am späten Samstagabend.

+++ McAllister ringt sich zu Erklärung zu Wulff durch +++

[15:42 Uhr] Spät äußert sich Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) zum Rücktritt von Wulff. Er bekundet "vollen Respekt" für die Entscheidung Wulffs und lobt die Bilanz seiner politischer Arbeit. "Als niedersächsischer Ministerpräsident von 2003 bis 2010 hat Christian Wulff sehr viel Positives für Niedersachsen geleistet", so McAllister.

+++ Staatsanwalt will nicht als Präsidenten-Killer gelten +++

[15:31 Uhr] Für den jungen Oberstaatsanwalt aus Hannover war die Entscheidung, die Aufhebung der Immunität von Christian Wulff zu beantragen, eine Zerreißprobe. "Die Entscheidung war sehr schwer. Wir haben hier sehr ernsthaft diskutiert und sind froh, dass wir sie nun getroffen haben", lässt der Oberstaatsanwalt, dessen Name zum Schutz seiner Familie nicht genannt werden soll, über seinen Sprecher Hans-Jürgen Lendeckel erklären. Als Präsidenten-Killer wollen die Ermittler aus Hannover nicht gelten. "Es war ja nicht so, dass wir hier eine Münze geworfen haben."

+++ Niedersächsische SPD will auch nach Wulff-Rücktritt klagen +++

[15:25 Uhr] Die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion will in der Affäre um Christian Wulff auch nach seinem Rücktritt beim Staatsgerichtshof Bückeburg klagen. "Wir werden natürlich am nächsten Dienstag die Klage einreichen", so Fraktionschef Stefan Schostok. Ex-Innenminister Heiner Bartling (SPD) will Klage erheben, weil die CDU-geführte Landesregierung nach SPD-Ansicht falsch über die Beteiligung des Landes am Promi-Treffen "Nord-Süd-Dialog" informiert hat. Es geht um eine Verletzung der Auskunftspflicht und um Täuschung des Parlaments.

+++ Nahles will nicht über Kandidaten spekulieren +++

[15:20 Uhr] SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat an Union und FDP appelliert, in der Nachfolgedebatte um den Bundespräsidenten nicht öffentlich über Namen zu spekulieren. "Für einen echten Neuanfang und eine breite Unterstützung in der Bundesversammlung ist es unerlässlich, dass es jetzt von keiner Seite aus Vorfestlegungen gibt", sagte Nahles am Freitag in Berlin. Es werde zeitnah Gespräche der Parteien geben.

+++ Brüderle: Haben Mehrheit in Bundesversammlung +++

[15:15 Uhr] FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht bei der Suche nach einem Wulff-Nachfolger die schwarz-gelbe Koalition in einer starken Position. "FDP und Union werden jetzt gemeinsam über das weitere Vorgehen beraten und mit der Opposition über unsere Kandidatenvorschläge sprechen. Klar ist aber auch, es wird in der Bundesversammlung keine Mehrheit gegen die Koalitionsparteien geben", so Brüderle.

+++ Mehrheit für Joachim Gauck als Nachfolger +++

[14:59 Uhr] Kurzer Zwischenstand beim SPIEGEL ONLINE Voting auf Facebook: 1880 User wollen Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten - das ist die überwältigende Mehrheit. Norbert Lammert kommt nur auf 216 Stimmen, Ursula von der Leyen auf 95 Stimmen und Klaus Töpfer auf 78 Stimmen.

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insgesamt 149 Beiträge
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1.
Flari 17.02.2012
Merkel schon um 11:30? Ob die Erklärung schon geschrieben ist?
2. o
Wilmalein 17.02.2012
Zitat von sysopAFPDer Druck auf Christian Wulff ist massiv: Nachdem die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermitteln will, muss er reagieren. Das Bundespräsidialamt kündigte eine Erklärung Wulffs im Schloss Bellevue für 11 Uhr an. Verfolgen Sie die Ereignisse im Liveticker. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,815868,00.html
jetzt kommt Mutti zu Händchenhalten. Wie süss.
3. Lasst Mutti mal machen!
CyberDyne 17.02.2012
Ah, Merkel bleibt daheim, scheint als habe sie sich entschieden! Oh armer Wulff, wenn Mutti nun den Stab über Dein Haupte bricht, dann ist die glamuröse Zeit im Staate Nimm & Raff wohl doch zu Ende! Naja, hast doch viele reiche und tolle Freunde, bei denen wirst Du sicher Trost finden! Ich wünsch Dir jedenfalls das Beste für Deine Zukunft als normaler Mensch, der Du doch auch immer sein wolltest!
4. Bis Mittwoch warten
G111 17.02.2012
Jetzt sollte der Rücktritt auch noch bis Mittwoch Zeit haben, sonst müssen die Redenschreiber wie im Vorjahr kurz vor Schluss ihre Büttenreden wieder umschreiben. So viel Zeit muss sein!
5. Jetzt
forumgehts? 17.02.2012
Zitat von G111Jetzt sollte der Rücktritt auch noch bis Mittwoch Zeit haben, sonst müssen die Redenschreiber wie im Vorjahr kurz vor Schluss ihre Büttenreden wieder umschreiben. So viel Zeit muss sein!
sabotiert die Politik auch noch den Karneval. Die Reden, das ginge ja noch, aber die Wagen bei den Umzügen.....
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