Minutenprotokoll So lief die Debatte im Bundestag

Union und FDP haben im Bundestag einen wichtigen Erfolg erzielt: Bei der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms erreichte Schwarz-Gelb die Kanzlermehrheit. Die EU-Kommission begrüßte die Entscheidung des Parlaments. Lesen Sie hier die Bundestagsdebatte im Minutenprotokoll.

Bundestag in Berlin: Die Parlamentarier entscheiden über Milliarden für Krisenländer
dapd

Bundestag in Berlin: Die Parlamentarier entscheiden über Milliarden für Krisenländer


An diesem Donnerstag haben die Abgeordneten des Bundestags über die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds abgestimmt. Welche Änderungen sind genau geplant? Und was kommt auf Deutschland zu? Hier finden Sie die Fakten im Überblick.

Das Minutenprotokoll:

+++ Westerwelle: "Auf Deutschland ist Verlass" +++

[13.01 Uhr] Außenminister Guido Westerwelle hat das Votum des Bundestags für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF begrüßt. "Das Signal an unsere europäischen Partner lautet: Auf Deutschland ist Verlass", sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in Berlin. Die Entscheidung des Parlaments sei "ein wichtiger Beitrag zur Lösung der Schuldenkrise und zur Stabilisierung des Euro."

+++ Kanzlermehrheit für Euro-Rettungsschirm +++

[12.40 Uhr] Die Kanzlermehrheit für das Gesetz zum erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF steht: Für das Gesetz votierten im Bundestag bei insgesamt 523 Ja-Stimmen 315 Abgeordnete von Union und FDP, wie aus Fraktionskreisen verlautete. 311 Stimmen von Schwarz-Gelb wären für die Kanzlermehrheit notwendig gewesen.

+++ EU-Kommission begrüßt Deutschlands Ja zum Euro-Rettungsfonds +++

[12.37 Uhr] Die freundlichen Worte aus Brüssel ließen nicht lange auf sich warten: Die EU-Kommission hat die Zustimmung des Bundestages zum Euro-Rettungsfonds EFSF begrüßt. "Wir sind froh, und wir begrüßen die Zustimmung", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Der Prozess der Annahme des EFSF-Vertrages komme gut voran und könne voraussichtlich Mitte Oktober abgeschlossen werden.

+++ Thierse gibt Ergebnis bekannt +++

[12.12 Uhr] Die Redner der Linken müssen ihre Erklärungen kurz unterbrechen: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse gibt das Ergebnis der ersten - nicht namentlichen - Abstimmung bekannt: Die Abgeordneten haben die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit großer Mehrheit gebilligt. Für die Stärkung stimmten 523 Abgeordnete. 85 Parlamentarier waren dagegen, 3 enthielten sich.

+++ Wagenknecht spricht von Heuchelei +++

[12.10 Uhr] Vor Beginn der namentlichen Abstimmung über die Ausweitung des Rettungsschirms haben mehrere Abgeordnete der Linken persönliche Erklärungen angemeldet. Den Anfang macht Sahra Wagenknecht. Sie wirft dem Bundestag in der Debatte über den Euro-Rettungsschirm Heuchelei vor.

+++ Warten auf die namentliche Abstimmung +++

[11.59 Uhr] In zweiter Lesung hat der Bundestag der Ausdehnung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Für die entscheidende dritte Lesung ist eine namentliche Abstimmung vorgesehen. Die Mehrheit für die Ausweitung des EFSF gilt wegen der Unterstützung von SPD und Grünen als sicher. Mit Spannung wird aber erwartet, ob Union und FDP zusammen mehr als die Hälfte der Stimmen erreichen, also die sogenannte Kanzlermehrheit. Dazu sind mindestens 311 Koalitionsstimmen nötig.

+++ Abstimmung beginnt+++

[11.54 Uhr] Im Bundestag hat die Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF begonnen. Das Ergebnis wird in wenigen Minuten erwartet.

+++ FDP-Rebell sieht kollektiven Rechtsbruch +++

[11.36 Uhr] Der "Euro-Rebell" in der FDP-Fraktion, Frank Schäffler, hält die Euro-Rettungsschirme für gescheitert. Die Staats- und Regierungschefs hätten längst einen "kollektiven Rechtsbruch" verabredet, weil sie gegen die Klausel verstießen, Schulden anderer Länder nicht zu übernehmen. "Es wird nur kurze Zeit gekauft. Griechenland kann aus seiner Verschuldung nicht herauswachsen", sagte der Finanzpolitiker. Er will mit Nein stimmen.

+++ Aufmerksamkeit der Abgeordneten lässt nach +++

[11.27 Uhr] Nach mehr als zwei Stunden Debatte wenden sich immer mehr Abgeordnete vom Rednerpult ab. Viele widmen sich ihrem Handy, ihrem Sitznachbarn und hören den Argumenten gar nicht mehr zu.

+++ SPD-Haushälter wirft Schäuble Verschleierung vor +++

[11.14 Uhr] Der SPD-Haushälter Carsten Schneider wirft Finanzminister Schäuble vor, den Bundestag und die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß der Rettungsbemühungen im Unklaren zu lassen. Schäuble müsse klar sagen, ob über einen Kredithebel die Summe des Rettungsschirms EFSF erhöht werden solle. Schäuble wolle das aber nicht transparent machen, weil er Angst um die eigene Mehrheit der schwarz-gelben Koalition habe. "Sie haben die Krise mit einem fehlerhaften Krisenmanagement verschärft." Noch beim ersten Griechenlandpaket habe es im Mai 2010 aus der FDP geheißen, es gebe diese 22 Milliarden und keinen Cent mehr.

+++ CDU-Mann Willsch bleibt bei Ablehnung +++

[11.10 Uhr] Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch gehört zu denen, die bei der Abstimmung gegen die Aufstockung des EFSF votieren wollen. Im Bundestag begründete er seine Position noch einmal: "Wir leihen das Geld, das wir hier ins Schaufenster stellen, von unseren Kindern und Enkelkindern. Wir haben es gar nicht."

+++ Rösler wirft Opposition Rezeptlosigkeit vor +++

[11.01 Uhr] Wirtschaftsminister Philipp Rösler lobte die starke Stellung des Bundestags bei künftigen Nothilfen für Euro-Länder. Es würden nur noch unter klar definierten Bedingungen und mit Zustimmung der Abgeordneten Hilfen gewährt, sagte der Vizekanzler. So sei das "Königsrecht" des Bundestages - über den Haushalt - gesichert. Der Opposition warf er vor, keine Rezepte zur Lösung der Schuldenkrise zu haben. Eurobonds, gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder, seien die falsche Antwort. "Wir wollen nicht, dass Schulden vergemeinschaftet werden."

+++ Schäuble kündigt Finanzsteuer an +++

[10.50 Uhr] Deutschland wird sich laut Schäuble mit voller Kraft für die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte einsetzen. Er begrüßte den Vorschlag der EU-Kommission für eine europaweite Lösung: "Endlich hat sie gestern den Vorschlag gemacht." Die Bundesregierung werde alles daran setzen, eine Finanztransaktionssteuer so schnell wie möglich erfolgreich umzusetzen.

+++ Schäuble kündigt Entscheidung für Athen-Rate im Oktober an +++

[10.49 Uhr] Die Euro-Gruppe wird laut Schäuble voraussichtlich am 13. Oktober über die nächste Milliarden-Hilfe für Griechenland entscheiden. "Die Entscheidung ist offen." Ohne die Acht-Milliarden-Euro-Rate wäre Griechenland bald pleite. Man müsse den Bericht der "Troika" aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds abwarten. Auch müsse geschaut werden, wie Athen auf längere Sicht wieder wettbewerbsfähig werden könne.

+++ Schäuble wehrt sich gegen Täuschungsvorwürfe +++

[10.45 Uhr] Schäuble macht erneut deutlich, dass der erweiterte Rettungsschirm EFSF nach dem Bundestagsbeschluss nicht heimlich über Finanzhebel aufgestockt werden solle. "Der wird nicht erhöht. Das steht nicht zur Debatte." Schäuble verwahrte sich gegen Vorwürfe der SPD, er wolle das Parlament täuschen. Diese Form der Diffamierung und Verdächtigung sei "unanständig und unseriös". Der deutsche Garantierahmen sei auf 211 Milliarden Euro begrenzt, sagte Schäuble.

+++ Schäuble benennt die Sorgen der Menschen +++

[10.41 Uhr] Schäuble appelliert an das Verantwortungsbewusstsein der Abgeordneten. Die Menschen weltweit machten sich Sorgen, dass es zu einer großen Finanzkrise kommen könnte. Er zeigte aber auch Verständnis für die Kritiker der Nothilfen: "Keinem fällt diese Entscheidung leicht."

+++ Schäuble ruft zu mehr Respekt im Bundestag auf +++

[10.31 Uhr] Finanzminister Wolfgang Schäuble ergreift das Wort. Er appelliert an die Redner im Bundestag, mit mehr Respekt vor den gegenseitigen Positionen miteinander umzugehen.

+++ Trittin wirft Schwarz-Gelb Versagen vor +++

[10.24 Uhr] Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die Politik der Bundesregierung in der Euro-Krise scharf angegriffen. "Ihr Zickzack-Kurs hat die Krise verlängert, verschlimmert und verteuert." Mit einer fähigeren Regierung wäre die Krise längst eingedämmt, sagt Trittin. "Deutschland hat eine Verantwortung in der Krise. Deutschland muss dem gerecht werden. Das geht nicht mit dem Dauerzoff in ihren Reihen."

+++ Gysi verlangt Garantie von Merkel +++

[10.13 Uhr] Gysi wirft der Bundesregierung vor, den Bürgern keine Garantieerklärung gegeben zu haben. "2007 haben sie eine Garantieerklärung für die Sparer abgegeben. Warum nicht heute etwas Ähnliches? Das muss man doch mal fragen dürfen?" Er erwarte, dass die Kanzlerin eine Erklärung abgebe, dass nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Ende für den Rettungsschirm einstehen müssten.

+++ Gysi lehnt Ausweitung des Rettungsschirms ab +++

[10.02] Linken-Fraktionschef Gysi ist sich sicher, dass ein Schuldenschnitt für Griechenland kommen wird. "Das sagt noch keiner, aber der wird kommen." Den Rettungsschirm lehnt er mit der Begründung ab, dass er am Ende nicht dazu gedacht sei, Griechenland zu retten, sondern die Banken. "Ich muss hinzufügen: Auch die Fonds und die Versicherungen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haften dafür."

+++ Brüderle gibt Rot-Grün Schuld an Euro-Krise +++

[10.01 Uhr] Brüderle attackiert SPD und Grüne scharf für deren frühere Europa-Politik. "Ihre Aufnahme von Griechenland" in die Währungsunion, "Ihre Fehlentscheidungen" und "Ihre Brechung des Stabilitätspakts" seien die Ursache der heutigen Probleme in Europa, rief Brüderle. Es sei "ein Glück", dass es jetzt eine andere Regierungskoalition gebe.

+++ Brüderle: "Europa ist Staatsräson" +++

[9.55 Uhr] FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat den Euro-Rettungsschirm als Zwischenschritt zu einem stabileren und wettbewerbsfähigeren Europa verteidigt. "Europa ist für uns Staatsräson", sagte der Ex-Bundeswirtschaftsminister. Der Euro müsse geschützt werden. "Wenn das Geld schlecht wird, wird alles schlecht." Europa brauche einen gehärteten Stabilitätspakt II. Brüderle griff SPD und Grüne an, die im Europaparlament nicht für schärfere Stabilitätsregeln ("Sixpack") gestimmt hatten. "Sie haben sich mal wieder vom Acker gemacht, wenn es ernst wurde."

+++ Brüderle nimmt Schäuble in Schutz +++

[9.50 Uhr] Brüderle stellt sich hinter Schäuble. Er nahm den Finanzminister vor Angriffen aus der Opposition in Schutz. "Wolfgang Schäuble ist ein guter Finanzminister." Den Kritikern der Erweiterung des Euro-Rettungsfonds warf er an den Kopf: "Es ist eine klare Erkenntnis: Besserwisser sind noch keine Bessermacher." Einen Kalauer gegen den Grünen-Politiker Jürgen Trittin konnte er sich nicht verkneifen: "Herr Trittin, Sie haben Deutschland das Dosenpfand beschert. Sie möchten Finanzminister werden. Wir werden verhindern, dass Sie Europa eine Blechwährung bescheren werden."

+++ Steinbrück hält Rettungsschirm für unzureichend +++

[9.46 Uhr] Die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms auf einen Garantierahmen von 780 Milliarden Euro reicht laut Steinbrück nicht aus. Es würden lediglich notwendige Reformen auf den Weg gebracht. "Hinreichend sind sie nicht", sagte Steinbrück. "Ich bin mir ganz sicher, dass wir bei Griechenland an einem Schuldenschnitt unter Einbeziehung der Gläubiger nicht vorbei kommen." Griechenland brauche ein wirtschaftliches Hilfsprogramm, um wieder Überschüsse erzielen zu können.

+++ Attacke gegen Merkel +++

[9.44 Uhr] Steinbrück moniert, dass die Kanzlerin ihren Europakurs zu sehr von innenpolitischen Stimmungslagen abhängig gemacht habe. "Sie haben laviert und unglaubwürdige Dementis abgegeben." Ressentiments seien von der Bundesregierung eher geschürt als abgebaut worden.

+++ Steinbrück hält den EFSF für schlecht erklärt +++

[9.32 Uhr] Der frühere Finanzminister Steinbrück wirft Kanzlerin Merkel vor, die Bürger bei der politischen Entscheidung für den EFSF nicht mitgenommen zu haben. Sie habe es versäumt, den Deutschen deutlich zu machen, dass es bei der Rettung des Euro um die Rettung Europas gehe - vor allem um die Rechte, die sich die Menschen in Europa erworben haben: Pressefreiheit, Menschenrechte. Europa sei ein Rechts- und Sozialstaat, den es zu erhalten gelte.

+++ Steinbrück stichelt gegen Kauder +++

[9.24 Uhr] Als erster Redner aus der Opposition spricht SPD-Mann Steinbrück. Er beginnt seinen Auftritt mit einer Stichelei gegen seinen Vorredner Kauder. "Gegen den ersten Teil Ihrer Rede habe ich gar nichts", sagt er. "Ich hatte nur den Eindruck, dass Sie sich hauptsächlich an die eigene Fraktion der CDU/CSU gerichtet haben", frotzelt er in Anspielung auf die Abweichler in der Unionsfraktion.

+++ Protest vor dem Reichstag +++

[9.20 Uhr] Während drinnen die Abgeordneten debattieren, protestieren draußen Gegner des EFSF-Rettungsschirms. Sie tragen ein Transparent mit der Aufschrift: "Europe Finance Suicide Fund - Europäischer Finanzierungs-Selbstmord-Fonds". Ausgeschrieben heißt EFSF eigentlich European Financial Stability Facility.

+++ Kauder: "Euro entscheidet über unsere Zukunft" +++

[9.14 Uhr] Der Unionsfraktionschef nannte die Entscheidung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm einen Paradigmenwechsel in der Europa-Politik. "Von einem Europa der nationalen Regierungen sind wir auf dem Weg zu einem Europa der Parlamente", sagte Kauder. Der Bundestag habe künftig bei Entscheidungen über Nothilfen eine so starke Stellung wie nie zuvor. Kauder betonte, die Abgeordneten sollten selbstbewusst gegenüber der Regierung ihre Rechte wahrnehmen. "Heute fällen wir eine wichtige Entscheidung für die Zukunft unseres Landes und für die Zukunft Europas."

+++ Kauder appelliert an Abgeordnete+++

[9.06 Uhr] Mit leidenschaftlichen Worten wirbt Volker Kauder für die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms. "Was wir jetzt vorlegen war ein intensiver Beratungsprozess." Es gehe um mehr als nur die Auszahlung von Geld an Griechenland. Es gehe um die Möglichkeit, in Not geratenen Ländern Europas zu helfen - und damit auch der deutschen Wirtschaft. "Es geht um unsere Zukunft, um Arbeitsplätze."

+++ Sitzung eröffnet +++

[9.01 Uhr] Bundestagspräsident Lammert hat die Sitzung des Bundestags eröffnet. Er kündigte einen Zeitrahmen von zwei Stunden für die Aussprache an. Als erstem Redner erteilte er dem CDU-Abgeordneten Volker Kauder das Wort. Mit dem Abstimmungsergebnis wird gegen Mittag gerechnet.

+++ Die Reihen im Bundestag füllen sich +++

[8.59 Uhr] Es ist kurz vor neun Uhr, kurz vor Beginn der Debatte über den Euro-Rettungsschirm. Der größte Teil der Abgeordneten hat bereits seine Plätze im Plenum eingenommen. Bei der Sitzung an diesem Vormittag kommt es auch darauf an, dass die Fraktionen möglichst vollständig antreten.

+++ SPD wirft Schäuble Täuschung in Finanzkrise vor +++

[8.55 Uhr] Die SPD hat Finanzminister Wolfgang Schäuble vorsätzliche Täuschung über das wahre Ausmaß der Euro-Rettung vorgeworfen. Es sei "unerträglich, wie wir am Tag vor der Abstimmung über den Rettungsschirm mit neuen Gerüchten konfrontiert werden, dass die jetzigen Milliarden gar nicht ausreichen", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann im Deutschlandfunk. "Ich finde, dass der Bundesfinanzminister da die Parlamentarier täuscht." Oppermann forderte Schäuble auf, "heute im Parlament noch vor der Abstimmung klarzustellen, wie viele Mittel brauchen wir, wie viele Mittel stehen zu Verfügung".

+++ CDU-Abweichler Willsch bleibt bei seiner Entscheidung +++

[8.48 Uhr] Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch will weiterhin mit Nein stimmen. Die Politik der Rettungsschirme gehe zutiefst gegen seine Überzeugung, sagte er im Deutschlandfunk. Sie sei ökonomisch falsch und erweitere legale Verschuldungsmöglichkeiten für Staaten, begründete er seine Entscheidung. Er habe schon gegen das erste Griechenland-Paket gestimmt. Wie letztlich das Abstimmungsergebnis aussehen werde, könne er nicht vorhersagen. Er sei Ökonom und nicht Prophet, sagte er.

+++ Altmeier wiegelt ab +++

[8.31 Uhr] Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier, ist kurz vor der Bundestagsabstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm (EFSF) von einer eigenen Mehrheit der Koalition überzeugt. Er wisse, dass "einige Kollegen" im Parlament nicht zustimmen werden, es werde aber eine überwältigende Mehrheit geben, sagte Altmaier im ARD-"Morgenmagazin". Zugleich wies er Vorwürfe zurück, es sei Druck auf die Abweichler ausgeübt worden. Die Kanzlermehrheit nannte er "nicht entscheidend".

ler/dapd/dpa/Reuters

insgesamt 65 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
DasReptil 29.09.2011
1. ......
Zitat von sysopEuropa schaut auf Berlin: An diesem Vormittag stimmt der Bundestag über die Aufstockung des EU-Rettungsfonds ab. Es geht um 340 Milliarden Euro - und die Frage, ob Merkel die Kanzlermehrheit bekommt. Die CDU erwartet*ein "gutes Ergebnis". Verfolgen Sie die Ereignisse im Liveticker. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,788998,00.html
Es ist doch eh schon klar wie die Abstimmung laufen wird, der Großteil der Abnicker winkt durch was aufgetischt wird, garniert wird das Ganz mit ein paar Alibi-Gegenstimmen, dazu gibts dann ein wenig Gefasel von Demokratie, Gewissen und so weiter und sofort. Die typische BRD Inszenierung halt. Da gibt es sicher spannendere Dinge über die man berichten kann.
skisma 29.09.2011
2. euro-unsinn
Wir müssen uns endlich gegen den Euro-Wahnsinn wehren! Die schwarz-gelb-rot-grünen Euro-Fetischisten wollen Deutschland komplett ausbluten! Die Konsequenz für die Deutschen sollte sein, das zu machen, was in Finnland mit den 'wahren Finnen' vorgemacht wurde, nämlich eine Partei hochzuwählen. die dEN Ausstieg aus dem Euro fordert. Es kann doch so nicht weiterehen, wieviel Rettungsschirme soll Deutschland denn noch bezahlen..?!
keppler 29.09.2011
3. Wie
Zitat von sysopEuropa schaut auf Berlin: An diesem Vormittag stimmt der Bundestag über die Aufstockung des EU-Rettungsfonds ab. Es geht um 340 Milliarden Euro - und die Frage, ob Merkel die Kanzlermehrheit bekommt. Die CDU erwartet*ein "gutes Ergebnis". Verfolgen Sie die Ereignisse im Liveticker. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,788998,00.html
blöd muß eine Opposition sein, um der Regierung aus der Patsche zu helfen, anstatt zu versuchen diese zu stürzen?
DasReptil 29.09.2011
4. ......
Zitat von sysopEuropa schaut auf Berlin: An diesem Vormittag stimmt der Bundestag über die Aufstockung des EU-Rettungsfonds ab. Es geht um 340 Milliarden Euro - und die Frage, ob Merkel die Kanzlermehrheit bekommt. Die CDU erwartet*ein "gutes Ergebnis". Verfolgen Sie die Ereignisse im Liveticker. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,788998,00.html
Es ist doch eh schon klar wie die Abstimmung laufen wird, der Großteil der Abnicker winkt durch was aufgetischt wird, garniert wird das Ganz mit ein paar Alibi-Gegenstimmen, dazu gibts dann ein wenig Gefasel von Demokratie, Gewissen und so weiter und sofort. Die typische BRD Inszenierung halt. Da gibt es sicher spannendere Dinge über die man berichten kann.
Meckermann 29.09.2011
5. Spiel mit dem Feuer
Wer heute mit *ja* stimmt, sollte sich schon mal besser einen Fluchtplan zurechtlegen, denn die Menschen werden sich an ihn erinnern, wenn uns die Schuldenunion um die Ohren geflogen ist...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.