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Minutenprotokoll: So lief Guttenbergs Rücktritt

Ein Anruf am Morgen, ein Abgang ohne Live-Bilder und eine überraschte Kanzlerin: Karl-Theodor zu Guttenberg ist nach der Plagiatsaffäre von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Lesen Sie die Ereignisse des Tages im Minutenprotokoll nach.

AFP

+++ CSU besteht nicht unbedingt auf Verteidigungsressort +++

[16.43 Uhr] CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hat offen gelassen, ob seine Partei das Amt des Verteidigungsministers nach dem Rücktritt Guttenbergs weiter besetzen will. "Die CSU hat Anspruch auf drei Ministerposten. Dabei bleibt es", sagt Friedrich. Alle Einzelheiten würden in den nächsten Tagen besprochen. Es gehe um so wichtige Entscheidungen in der Phase der Bundeswehrreform, "dass man nichts übers Knie biegen darf".

+++ Alle Wahlkampftermine Guttenbergs abgesagt +++

[16.40 Uhr] Nach seinem Rücktritt als Verteidigungsminister hat Karl-Theodor zu Guttenberg alle geplanten Auftritte in den anstehenden Landtagswahlkämpfen gestrichen. In Baden-Württemberg sagte Guttenberg sämtliche Wahlkampftermine ab, wie die Landes-CDU mitteilte. Gleiches gilt für Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz. In Sachsen-Anhalt wird am 20. März ein neuer Landtag gewählt, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 27. März. Guttenberg war ursprünglich für mehrere Wahlkampfveranstaltungen eingeplant, allein für acht Auftritte in Baden-Württemberg.

+++ "Deutschland hat den besten Minister aller Zeiten verloren" +++

[16.18 Uhr] In dem 600-Einwohner-Dorf Guttenberg, der Heimat der Familie Guttenberg, sind die Menschen traurig über den Rücktritt des CSU-Politikers. "Es ist kein guter Tag für Guttenberg", sagt Bürgermeister Eugen Hain und meint damit wohl Dorf und Person in einem. "Es ist schade, dass am Ende der Druck auf ihn zu groß geworden ist. Es betrifft ja nicht nur die Person Guttenberg, da steht eine ganze Familie dahinter", sagt er. Eine Autofahrerin ruft aus dem Fenster: "Deutschland hat heute den besten Minister aller Zeiten verloren." Die meisten Einwohner glauben, dass der Minister ein Opfer einer Kampagne ist. "Ich bin geschockt und traurig, dass die Presse es geschafft hat, ihn zu vertreiben", sagt eine Frau. "Die wollten ihn weghaben, weil er so beliebt war."

+++ Kölner Karnevalisten trauern um Papp-Guttenberg +++

[16.03 Uhr] Aus Sicht der Kölner Karnevalisten hat Karl-Theodor zu Guttenberg den Zeitpunkt für seinen Rücktritt als Verteidigungsminister nicht gerade günstig gewählt. Der schon fertige Motivwagen für den Rosenmontagszug mit einem riesigen Papp-Guttenberg müsse jetzt entweder umgerüstet oder ausgemustert werden, sagte die Sprecherin des Festkomitees. "Der ist jetzt obsolet." Der Wagen, der mit Beginn der Plagiatsaffäre schon einmal umgebaut worden war, zeigt Guttenberg, wie er mit Karten um seinen Doktortitel spielt.

+++ Staatsanwaltschaft wartet Prüfungsergebnisse der Uni ab +++

[15.46 Uhr] Kommt es am Ende auch noch zu einem Strafverfahren gegen zu Guttenberg? Ausgeschlossen sei das nicht, heißt es aus der Unionsfraktion. Ein Beispiel für einen solchen Fall gibt es: 2010 verhängte die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl über insgesamt 9000 Euro gegen den nordrhein-westfälischen CDU-Politiker Andreas Kasper - wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht. Er hatte in weiten Teilen seine Doktorarbeit von anderen abgeschrieben. Im Fall Guttenbergs wartet die Staatsanwaltschaft noch ab. Die Überprüfung der Universitätskommission in Bayreuth sei noch nicht abgeschlossen. "Wenn das Ergebnis vorliegt, wird die Staatsanwaltschaft Hof prüfen, ob sich hieraus Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten ergeben", heißt es in der schriftlichen Erklärung der Staatsanwaltschaft, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Guttenberg selbst hat in seiner Rücktrittserklärung mögliche juristische Folgen vorweggenommen. So heißt es dort: "Es würde daher nach meiner Überzeugung im öffentlichen wie in meinem eigenen Interesse liegen, wenn auch die staatsanwaltlichen Ermittlungen etwa bezüglich urheberrechtlicher Fragen nach Aufhebung der parlamentarischen Immunität, sollte dies noch erforderlich sein, zeitnah geführt werden können."

+++ Bundestag rätselt über Guttenbergs Abgeordnetenmandat +++

[15.19 Uhr] In der schriftlichen Rücktrittserklärung Guttenbergs heißt es, er habe die Kanzlerin darüber informiert, dass "ich mich von meinen politischen Ämtern zurückziehen werde" - eine offene Formulierung, die Spekulationen nährt, er werde auch sein CSU-Bundestagsmandat zurükgeben. Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE heißt es aus seinem Parlamentsbüro nur, man verweise auf seine Rücktrittserklärung: "Es gilt die schriftliche Erklärung." Offenbar herrscht dort Unklarheit. Auch in der Pressestelle des Bundestags sagt eine Sprecherin, die Erklärung zu Guttenbergs sei interpretierbar, man habe daher vor einer Stunde im Tagungsbüro des Bundestags nachgefragt. Dort habe aber zu diesem Zeitpunkt keine schriftliche Erklärung über eine mögliche Mandatsrückgabe Guttenbergs an den Bundestagspräsidenten vorgelegen.

+++ Guttenberg lässt Wahlkampftermine absagen +++

[15.11 Uhr] Nach seinem Rücktritt als Verteidigungsminister hat Karl-Theodor zu Guttenberg Wahlkampftermine in mehreren Bundesländern abgesagt. So reist Guttenberg nicht mehr nach Bernburg in Sachsen-Anhalt, wo er eigentlich hätte auftreten sollen. In Baden-Württemberg werden mehrere für Mittwoch und Donnerstag geplante Auftritte gestrichen.

+++ Merkel wurde von Rücktritt überrascht +++

[14.49 Uhr] Merkel berichtet, dass sie vom Rücktritt Guttenbergs "überrascht" wurde. Sie nehme den Schritt mit "Respekt" zur Kenntnis, sei aber, "wie viele Menschen im Land, betrübt" darüber. Die Kanzlerin lässt nur drei kurze Rückfragen zu, dann geht sie.

+++ "Ich bedauere das sehr" +++

[14.46 Uhr] Merkel wirkt bewegt. "Ich bedauere das sehr", sagt sie über den Rücktritt und dankt ihm für seine Arbeit. "Heute ist nicht der Zeitpunkt, um über einen Nachfolger zu reden." Das werde in den kommenden Tagen geschehen. Bis zu einer Entscheidung bleibt Guttenberg nach Merkels Worten geschäftsführend im Amt.

+++ Merkel meldet sich zu Wort +++

[14.45 Uhr] Kanzlerin Angela Merkel bricht ihr Schweigen. Sie sei am Morgen erst telefonisch, dann schriftlich vom Rücktrittsgesuch Guttenbergs informiert worden. "Ich habe es angenommen", sagte sie, "ich habe es schweren Herzens angenommen."

+++ Jens Spahn fordert Comeback-Möglichkeit für Guttenberg +++

[14.33 Uhr] Nicht nur Horst Seehofer möchte den einstigen CSU-Star Guttenberg in der Politik halten. Auch Abgeordnete aus der Unionsfraktion wollen, dass die Union ihm einen Wiederaufstieg ermöglicht. Für Guttenberg macht sich zum Beispiel der 30-jährige CDU-Gesundheitsexperte und Bundestagsabgeordnete Jens Spahn stark. "Der Schritt war am Ende sicher unvermeidlich", sagt er SPIEGEL ONLINE. "Aber es wäre gut für die deutsche Politik, wenn zu Guttenberg der Politik erhalten bliebe. Er kommt ohne Zweifel zu einem späteren Zeitpunkt für Spitzenpositionen in Union und Bundespolitik in Frage."

+++ Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan bedauern Guttenbergs Abgang +++

[14.22 Uhr] Viele deutsche Soldaten in Afghanistan bedauern den Rücktritt Guttenbergs. Die Stimmung im größten deutschen Feldlager im nordafghanischen Masar-i-Scharif sei aber sachlich gewesen, sagt Bundeswehrsprecher Stefano Toneatto. "Bei vielen ist Bedauern dabei." Die Truppe habe mit Guttenberg "einen aus unserer Sicht fähigen und beliebten Minister" verloren. "Viele respektieren die Konsequenz, mit der er zurückgetreten ist."

+++ Uni Bayreuth führt Ermittlungen fort +++

[14.15 Uhr] Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg prüft die Universität Bayreuth weiter, ob der CSU-Politiker mit seiner Doktorarbeit eine Täuschung begangen hat. Die Entscheidung habe nichts daran geändert, dass die Arbeit der Kommission zur Selbstkontrolle in der Wissenschaft "unabdingbar bleibt", sagt Universitätspräsident Rüdiger Bormann. Das Gremium werde insbesondere der Frage nachgehen, ob Guttenberg bei seiner Doktorarbeit vorsätzlich getäuscht habe und welche internen Konsequenzen zu ziehen seien.

+++ Merkel will sich um 14.45 Uhr äußern +++

[13.53 Uhr] Bisher hat die Kanzlerin geschwiegen zum Rücktritt ihres Kabinettsstars. Um 14.45 Uhr will sie sich nun im Kanzleramt zur Lage äußern.

+++ Journalistenverband kritisiert Rücktrittsbegründung +++

[13.42 Uhr] Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat Guttenbergs Kritik an der Berichterstattung über ihn zurückgewiesen. Der CSU-Politiker hatte in seiner Rücktrittserklärung bemängelt, dass es in den Medien nur noch um seine Person und seine Doktorarbeit, kaum aber noch um getötete Soldaten in Afghanistan gegangen sei. "Wenn es auf dem Rücken der Soldaten nur noch um meine Person gehen soll, kann ich das nicht mehr verantworten", sagte Guttenberg. DJV-Chef Michael Konken sagt dazu: "Den Medien die Schuld für sein Fehlverhalten in die Schuhe schieben zu wollen, ist perfide". Es gebe keinen Zusammenhang zwischen der Plagiatsaffäre und getöteten Bundeswehrsoldaten. "Die Berichterstattung der Medien über die Doktorarbeit von Herrn zu Guttenberg war notwendig und unverzichtbar. Hier ging es um nichts weniger als die Glaubwürdigkeit eines Ministers, der eines der wichtigsten Ressorts leitete."

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Forum - Guttenberg - Rücktritt zur rechten Zeit?
insgesamt 4616 Beiträge
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1.
yubi 01.03.2011
Zitat von sysopKarl-Theodor zu Guttenberg ist von seinem Amt als Verteidigungsministers zurücktgetreten. Wegen der Plagiate in seiner Doktorarbeit war der CSU-Mann auch in der Union erheblich unter Druck geraten. Ein Rücktritt, noch zur rechten Zeit?
nein, viel zu spät. Nach diesem längeren Klammern ans Ministeramt, dem Abwiegeln, dem Winden ist irreparabler Schaden entstanden. Das wird ihn möglicherweise nicht abhalten, dem Beispiel F.J.Strauss zu folgen und nach einer "Anstandsfrist" auf die Vergesslichkeit der Bevölkerung zu hoffen und ein ComeBack zu versuchen.
2. Er hat großen Schaden angerichtet!
Habenichts, 01.03.2011
Zitat von sysopKarl-Theodor zu Guttenberg ist von seinem Amt als Verteidigungsministers zurücktgetreten. Wegen der Plagiate in seiner Doktorarbeit war der CSU-Mann auch in der Union erheblich unter Druck geraten. Ein Rücktritt, noch zur rechten Zeit?
Eindeutig nein! Dieser Schritt war längst fällig! Das Verhalten des Herrn zu Guttenberg schadet dem bürgerlichen Wertesystem unserer Gesellschaft! Auch die Kanzlerin ist beschädigt! Ihm gelang es viele menschen zu blenden!
3. spät
Kurt G, 01.03.2011
Zitat von yubinein, viel zu spät. Nach diesem längeren Klammern ans Ministeramt, dem Abwiegeln, dem Winden ist irreparabler Schaden entstanden. Das wird ihn möglicherweise nicht abhalten, dem Beispiel F.J.Strauss zu folgen und nach einer "Anstandsfrist" auf die Vergesslichkeit der Bevölkerung zu hoffen und ein ComeBack zu versuchen.
Bei einem früheren Rücktritt wäre dies einfacher gewesen.
4.
panda 01.03.2011
Zitat von sysopKarl-Theodor zu Guttenberg ist von seinem Amt als Verteidigungsministers zurücktgetreten. Wegen der Plagiate in seiner Doktorarbeit war der CSU-Mann auch in der Union erheblich unter Druck geraten. Ein Rücktritt, noch zur rechten Zeit?
Ob er jemals noch eine Chance in der Politik erhält, kommt wohl auf seine Begründung an. Wenn er wieder Ausflüchte sucht, seine Angelegenheit verniedlicht und die Schuld bei anderen sucht, dann wird Guttenberg politisch wohl erledigt sein. Wichtig ist, dass Guttenberg selbst zurücktritt - eine Entlassung durch Fr. Merkel hätte ihn in bestimmten Kreisen auch noch zum Märtyrer gemacht. Ein Positives hat das Ganze, Guttenberg sei Dank. Es wird endlich wieder über Werte in unserer Gesellschaft diskutiert. Der ganze Vorfall könnte der Beginn eines fortlaufenden urdemokratischen Selbstreinigungsprozesses sein. Die Bürger haben Mittel und Wege gefunden Blender und Betrüger aufzudecken. Zu beackernde Felder gäbe es, nicht nur in der Politik, mehr als genug - man denke nur an die Bankenbonilandschaft oder an die maßlosen Selbstbedienungen von Vorständen in Aktiengesellschaften. Mit dem gerne verwendeten Begriff Leistung hat die horrende Bezahlung oft gar nichts mehr zu tun. Man kann nur hoffen, dass die Bürger auch hier endlich geeignete Mittel und Wege finden. Mein Fazit: Der Fall Guttenberg hat mitten ins Schwarze getroffen. Die Gesellschaft kann davon nur profitieren.
5. Endlich!!!
ogg00 01.03.2011
Zitat von yubinein, viel zu spät. Nach diesem längeren Klammern ans Ministeramt, dem Abwiegeln, dem Winden ist irreparabler Schaden entstanden. Das wird ihn möglicherweise nicht abhalten, dem Beispiel F.J.Strauss zu folgen und nach einer "Anstandsfrist" auf die Vergesslichkeit der Bevölkerung zu hoffen und ein ComeBack zu versuchen.
Das finde ich aber legitim. Dann kann der Wähler ja entscheiden, ob er lieber auf Gel als auf Ehrlichkeit setzen möchte. Ansonsten kann ich das Glück ja kaum fassen, aber warten wir ab.
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