Vorstandswahlen in CDU/CSU-Fraktion Union straft Mißfelder ab

Erst die Schröder-Party in St. Petersburg, dann der SPIEGEL-Bericht über dubiose Netzwerke und Spenden - das war vielen Parteikollegen zu viel. Philipp Mißfelder wird bei seiner Wiederwahl zum außenpolitischen Sprecher zurechtgestutzt.

Mißfelder (bei seinem Abschied als JU-Chef): Schwaches Ergebnis in Fraktion
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Mißfelder (bei seinem Abschied als JU-Chef): Schwaches Ergebnis in Fraktion

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Berlin - Mit einem berauschenden Ergebnis dürfte Philipp Mißfelder selbst nicht gerechnet haben. Der CDU-Mann ist zwar erst 35 Jahre alt, dafür aber schon eine gefühlte Ewigkeit im politischen Geschäft dabei. Als Profi wusste er: Zu viel ist in den vergangenen Wochen passiert, was seine ohnehin eher bescheidene Beliebtheit bei den eigenen Leuten nicht gerade gesteigert hat.

Dass er das bei den Vorstandswahlen der Unionsfraktion an diesem Dienstag zu spüren bekommen würde, war zu erwarten. Mit gerade einmal 74,2 Prozent wurde Mißfelder in seinem Amt als außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigt. Er fuhr damit das mit Abstand schwächste Ergebnis des Führungspersonals der Unionsabgeordneten ein. Im Januar hatte Mißfelder noch 91 Prozent erhalten.

Mißfelder war zuletzt in der eigenen Fraktion und Partei in die Kritik geraten. Im April war der langjährige Vorsitzende der Jungen Union zu einer Gazprom-Geburtstagsparty für Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Sankt Petersburg gereist, an der auch Russlands Präsident Wladimir Putin teilnahm. Der Trip inmitten der Ukraine-Krise sorgte in den eigenen Reihen für Empörung, zumal weder die CDU-Vorsitzende Angela Merkel noch Fraktionschef Volker Kauder darüber im Vorfeld informiert waren. Kurzzeitig wurde darüber spekuliert, ob ein Mann wie Mißfelder in außenpolitischen Fragen noch für die Fraktion sprechen könne.

Der Ärger schien verraucht, als Mißfelder in der vergangenen Woche wegen seines ausgeprägten Eifers beim Knüpfen von Netzwerken in Erklärungsnot geriet. Der SPIEGEL berichtete, wie der CDU-Außenexperte einem Unternehmer Regierungskontakte vermittelte und dieser dafür möglicherweise Parteispenden zahlte. Mißfelder räumte ein, dem Geschäftsmann zur Teilnahme an einer Reise des damaligen Außenministers Guido Westerwelle (FDP) verholfen zu haben. Der Unternehmer wiederum spendete der Jungen Union und Mißfelders CDU-Kreisverband insgesamt 49.000 Euro. Rechtlich ist das wohl nicht zu beanstanden, doch auch viele Parteifreunde rümpften einmal mehr die Nase.

Unterstützung für Mißfelder aus NRW

Trotzdem lief Mißfelder bis zuletzt nicht ernsthaft Gefahr, seinen Sprecherposten in der Fraktion zu verlieren. Das liegt vor allem an der Treue der mächtigen Abgeordnetengruppe seines Heimatverbandes Nordrhein-Westfalen. Peter Hintze, Chef der Landesgruppe und einflussreicher Strippenzieher in der Union, hat Mißfelder demonstrativ den Rücken gestärkt, was einer Überlebensgarantie gleichkommt. In der NRW-CDU hat Mißfelder vor einiger Zeit den Job des Schatzmeisters übernommen. "Kassieren kann er ja", frotzeln nicht wenige Parteifreunde.

Angesichts des Mißfelder-Ergebnisses gerieten die übrigen turnusgemäßen Wahlen in der Unionsfraktion nach einem Jahr der Legislaturperiode in den Hintergrund. Fraktionschef Volker Kauder wurde mit 93,9 Prozent der Stimmen für den Rest der Wahlperiode im Amt bestätigt. Auch das lässt sich nach einem Jahr Großer Koalition als - wenn auch kleiner - Dämpfer werten. Bei seiner Wahl im September vergangenen Jahres hatte Kauder noch 97,4 Prozent bekommen. Es war sein bisher bestes Ergebnis. Kauder führt die Fraktion seit 2005.

Diesmal erhielt der Fraktionschef 261 von 284 Stimmen, 17 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich, eine Stimme war ungültig. Bei der Auszählung rechnet die Union allerdings auch die Enthaltungen als ungültige Stimmen - was die Prozentergebnisse stets etwas positiver erscheinen lässt.

Als Fraktionsmanager bleibt Michael Grosse-Brömer im Amt (93,2 Prozent/zuletzt 95,2 Prozent). Auch bei den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und den übrigen Fachsprechern aus dem CDU-Teil der Unionsfraktion gab es keine Veränderungen.

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insgesamt 25 Beiträge
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Seite 1
bssh 23.09.2014
1. Schlimm
dass so ein Politiker überhaupt etwas zu sagen hat. Mißfelder hat seit seiner Attacke gegen Alte und Kranke bei mir keine Chance mehr. Dass er sich auch seitdem immer wieder daneben benommen hat zeigt, dass es kein Ausrutscher war.
michael.woehler 23.09.2014
2. Leider ...
... ist das das Schlimmste, was solchen Leuten passiert: Sie werden mit "nur" 75% wiedergewählt (abgestraft, huhu) und machen weiter wie bisher. Parteien, die solche Leute nicht auch mal aus Ämtern rausnehmen, sollten ihr Gebarme ob der (ihnen) völlig unverständlichen Politikverdrossenheit bitte unterlassen.
ichsagemal 23.09.2014
3.
... es gehört nicht viel dazu, dass 'Miss-Gefühl' in der CDU zu erlangen. Mann muss nur eine andere Meinung haben und schon mag Mutti mich nicht mehr. It's so easy...
Der Thannhäuser 23.09.2014
4.
Ich habe mal in der Schule gelernt, dass bei Wahlen in demokratischen Systemen Stimmanteile von 50-60 % normal wären, in diktatorischen oder scheindemokratischen Systemen wären es üm die 90%. Daran könne man diese Systeme unterscheiden..... Wenn es also heute normal ist, dass eine Wiederwahl mit 75 % als abgestraft gilt, kann da wohl kein demokratisches System vorliegen.
hatomune 23.09.2014
5. Bin ich froh!
Dass ich noch mein Hüftgelenk gekriegt hab. Hab den Fuji gepackt und sogar abwärts durch die Schlacken hat das Ding funktioniert. Mir missfällt, dass ein Missgünstling wie Missfelder alten Knaben wie mir das missgönnt. Schreibt man Missfelder tatsächlich mit scharf "s"?
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