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Feier mit Putin und Schröder: Mißfelder kommt offenbar mit Rüffel davon

CDU-Politiker Mißfelder (Archivbild): Wohl keine persönlichen Konsequenzen Zur Großansicht
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CDU-Politiker Mißfelder (Archivbild): Wohl keine persönlichen Konsequenzen

CDU-Mann Philipp Mißfelder darf seinen Posten als außenpolitischer Sprecher wohl behalten. Fraktionschef Kauder beließ es bei einem Rüffel. Am Dienstag kann es in der Fraktion aber noch deutlichere Kritik an der Feier mit Wladimir Putin geben.

Berlin - Warnschuss statt ernster Konsequenzen: Philipp Mißfelder kann aller Voraussicht nach außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion bleiben - trotz seiner Teilnahme am Geburtstagsempfang für SPD-Altkanzler Gerhard Schröder mit Russlands Präsident Wladimir Putin.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rüffelte seinen Parteifreund Mißfelder nach Teilnehmerangaben am Montag im Fraktionsvorstand zwar mit den Worten, er habe für dessen Reise nach St. Petersburg kein Verständnis. Kauder machte demnach aber nach einem Gespräch mit Mißfelder unter vier Augen auch deutlich, dass der Vorgang aus seiner Sicht keine persönlichen Konsequenzen nach sich ziehen müsse.

Wenn es Bedarf gebe, könne über das Thema an diesem Dienstag in der Gesamtfraktion gesprochen werden, sagte Kauder. Im gut 70-köpfigen Fraktionsvorstand war nicht ausführlich über die Reise Mißfelders nach St. Petersburg vor einer Woche gesprochen worden. Wortmeldungen zu dem Vorgang habe es nicht gegeben. Der SPIEGEL hatte am Wochenende berichtet, intern werde bezweifelt, dass Mißfelder sein Sprecheramt behalten könne.

Mißfelder habe sich in dem Gremium zum Inhalt des Gesprächs mit Kauder nicht geäußert, hieß es. Er habe aber erklärt, er wisse, dass er mit der Reise kein leichtes Thema geschaffen habe. Es wird erwartet, dass sich Mißfelder am Dienstag in der Gesamtfraktion äußert, und dass diese der Empfehlung Kauders folgt. Er hatte seinen Besuch bereits vergangene Woche verteidigt.

Kauder hatte schon am Sonntagabend im ZDF deutlich gemacht, dass er Mißfelder zwar die gelbe Karte zeigen, ihn aber nicht fallen lassen will. In der Sendung sagte er: "Es kann ja immer der Fall sein, dass man eine andere Auffassung hat als ein Kollege, dass man das auch klar und deutlich formuliert. Aber das heißt doch nicht jedes Mal gleich eine harte Konsequenz in der Aufgabe."

In der Sitzung der nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten am Montagabend gab es dem Vernehmen nach Rückendeckung für Mißfelder. Teilnehmer berichten, es habe keine kritischen Wortmeldungen zur Russland-Reise des Außenexperten gegeben. Stattdessen habe NRW-Landesgruppenchef Peter Hintze erklärt, dass die Landesgruppe keine Personaldebatte wolle. Man müsse auch mal abweichendes Verhalten an den Tag legen können, ohne dass gleich alle über einen herfielen, wird Hintze zitiert. Die anwesenden Parlamentarier hätten diese Sichtweise unterstützt.

Schröder hatte am Montagabend in St. Petersburg zusammen mit Putin seinen 70. Geburtstag bei einem Empfang der Nord Stream AG nachgefeiert. Der Altkanzler war wegen einer herzlichen Umarmung mit Putin im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise scharf kritisiert worden.

fab/dpa

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insgesamt 16 Beiträge
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1. Der gute Herr Missfelder...
febra 05.05.2014
geht mir schon seit seinen Äußerungen zu Operationen für alte Menschen und spaeter zu Sozialleistungen ganz gehörig auf den Beutel. Bisher nur vom Staat gelebt durch Schule, Studium, Politiker und noch keinen Euro Wertschöpfung erbracht, aber schlaue Sprüche raushauen und natürlich überall dabei sein. Politiker zum abgewöhnen...
2. Gemeinsam.....
ichbininrente 05.05.2014
mit dem ehemaligen Hamburger Bürgermeister Voscherau hatte Herr Mißfelder Gelegenheit mit Putin beim Essen zu sprechen. Das dabei auch die aktuelle Lage zur Sprache kam ist nachgewiesen. Von seiner CDU bekam Herr M. jetzt durch den Herrn Kauder einen "Rüffel". Was soll das CDU?
3. Da hat Herr Mißfelder aber Glück
laberhannes1 05.05.2014
gehabt, dass er mit eine Rüffel davon kommt. Was denkt der Mann sich, ohne Erlaubnis seiner Führungskader einfach selbständig rechte eines Abgeordneten oder freien Bürgers auszuüben? Alle Blockparteien CDU/CSU/SPD/GRÜNE sind unwählbar. Hoffentlich wird der 25. Mai für die ein schwarzer Tag!
4. Verlogen
dockelgockel 05.05.2014
In was für einer verlogenen Gesellschaft leben wir denn? Nicht einmal der außenpolitische Sprecher einer Regierungspartei und ein seinem Gewissen und seinen Wählern verantwortlicher Abgeordneter kann agieren, ohne dass er von der Parteizentrale gerüffelt und bedroht wird. Selbständiges Denken? Eigene Meinungsbildung? Kontaktaufnahme am Rande einer Feier? Fühlung aufnehmen? Alles Fehlanzeige. Deutschland ist eine Parteiendiktatur erster Güteklasse. Alle Macht geht von der Partei aus. Abgeordnete, die nicht spuren, bekommen einen "Rüffel" und werden vom Futtertrog verdrängt, wenn sie nicht mittragen und nachbeten, was das Machtzentrum verordnet. Der Bürger darf alle alle 4 Jahre über die Logofarbe der Partei entscheiden, wenigstens etwas. Und die Presse macht dabei mit und haut munter drauf, statt das System zu hinterfragen.
5. Schröder macht es richtig!
changeface 05.05.2014
Unser Parlament hat offenbar die Bodenhaftung verloren und damit auch den politischen Weit- bzw. Durchblick. Was wollen die Damen Herren eigentlich? Sanktionen gegen Russland schaden dem Westen mindestens ebenso wie Russland. Eine kriegerische Auseinandersetzung käme einem Selbstmordszenario gleich. Der Westen hat massiv Russland durch die Nato-Osterweiterung bedrängt. Trotz oftmaliger Kritik von Seiten der Russen wurde trotzdem ein für Russland bedrohlicherr Raketenschirm installiert. Nach der Unterstützung des Westens für eine zwielichtige Opposition hat Russland mit der Annektierung der Krim gehandelt, und zwar mit einer offiziellen Volksabstimmung. Herrn Schröder für seine "diplomatische" Umarmung zu verurteilen ist einfach nur ein Witz. Höchstwahrscheinlich hat Schröder die Wogen geglättet und auch bei der Befreiung der Geiseln mitgeholfen. Die GroKo handelt in meinen Augen völlig unverständlich, allen voran Frau Merkel. Wir müssen keine Kniefälle mehr vor den Amerikanern machen und die NSA Affäre gehört trotzdem aufgeklärt!
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