Missglückte CDU-Wahlwerbung Pleiten, Pech, Plakate

Erst fragen, dann kleben: Dem Riesenplakat der CDU am Charlottenburger Tor in Berlin droht nach nur zwei Tagen das Aus - denn politische Werbung ist dort nicht erlaubt. Auch im Internet agiert die Union glücklos: Der neue Slogan führt im Web direkt auf die Seite der Piratenpartei.

Von Helga Hochwind

Das größte Wahlplakat des Landes am Charlottenburger Tor in Berlin: Verbot "verbaselt"
dpa

Das größte Wahlplakat des Landes am Charlottenburger Tor in Berlin: Verbot "verbaselt"


Berlin - Die Wahlwerbung der Union sorgt derzeit für mehr Kontroversen als die politischen Aussagen der Partei. Erst der tiefe Ausschnitt auf dem umstrittenen Lengsfeld-Plakat, nun das 28 Meter hohe Mega-Plakat am Charlottenburger Tor in Berlin. Der neue Wahlkampf-Slogan "Wir haben die Kraft" dürfte die Gemüter zwar kaum erhitzen, aber die Macher hatten übersehen, dass die Werbung an dieser Stelle gar nicht hängen darf. Nun droht dem Riesenbild, das als "größtes Wahlplakat Deutschlands" gepriesenen wurde, das Aus.

Ärgerlich für die Union, die das über die achtspurige Straße des 17. Juni gespannte Großplakat erst am Dienstag präsentiert hatte und jede Schuld von sich weist. "Das Plakat hängt rechtmäßig", sagt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Alle rechtlichen Fragen habe man im Vorfeld geklärt

Ärgerlich auch für die Berliner Stiftung Denkmalschutz, die mit der Vermietung der Werbefläche die Renovierung zweier im Krieg zerstörten Kandelaber am Charlottenburger Tor finanziert - und nun ebenfalls in der Kritik steht. Sie hatte die Auflage des Landes Berlin, an öffentlichen Gebäuden keine politische und religiöse Werbung zu schalten, zwar an ihren Vermarkter "Megaposter" weitergegeben. Dort habe man die Sache, wie der Geschäftsführer der Stiftung Denkmalschutz, Volker Härtig, es ausdrückt, aber schlicht "verbaselt".

Jetzt geht es darum, wer in dieser vertrackten Situation die Zeche zu bezahlen hat.

Das Bezirksamt Berlin-Wilmersdorf fordert, das Plakat schleunigst abzunehmen, um die Neutralität des Staates zu wahren. Der zuständige Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler, ebenfalls CDU-Mann, spricht von einem eindeutigen Rechtsverstoß, an dem die CDU-Bundespartei jedoch keine Schuld trage. Die hätte ja nur einen Vertrag mit dem Vermarkter gemacht, der wiederum mit der Stiftung Denkmalschutz zusammenarbeite. Und auch die Stiftung glaubt sich rechtlich auf der sicheren Seite. Damit geht der schwarze Peter an Megaposter, auf die bei einer möglichen Abnahme des Plakates Regressansprüche der CDU im sechsstelligen Bereich zukommen könnten.

Megaposter wollte sich zu dem Vorfall am Donnerstag nicht äußern, bekommt aber Schützenhilfe von der Stiftung Denkmalschutz, die das Unternehmen als verdienstvollen Vertragspartner preist: "Für die Sanierung des Strandbads ist die Firma Megaposter über Jahre äußerst kulant in finanzielle Vorleistung - rund eine Millionen Euro - gegangen, damit die Sanierung zügig erfolgen kann", so heißt es etwa auf der Homepage der Stiftung. "Jetzt die Werbung abzunehmen und einen der wichtigsten Sponsoren der Stiftung im Regen stehenzulassen, wäre zwar der korrekte Weg - aber nicht einfach."

"Wir haben unseren Vertragspartner aufgefordert, dem Kunden Bundes-CDU ein Angebot zu machen", sagte Stiftungsgeschäftsführer Härtig. Nun verhandle man hinter den Kulissen über eine Lösung.

Klar ist aber auch: Die Firma hat im Falle eines Verstoßes gegen das Parteienwerbeverbot vier Wochen Zeit, ein ungewünschtes Plakat zu entfernen. Dann wäre die Bundestagswahl vorbei - und alle Beteiligten zunächst aus dem Schneider. Auch für eine einstweilige Verfügung, durch die das Plakat sofort abgenommen werden könne, reiche diese Ordnungswidrigkeit wohl nicht aus, so der Stiftungsgeschäftsführer zu SPIEGEL ONLINE.

Für den Baustadtrat wiederum steht fest: "Wir haben einen Vertrag mit der Stiftung Denkmalschutz." Der besage eben, dass dort solche politische Werbung nicht hängen dürfe. Über das Schicksal des Plakats werde man in den nächsten Tagen entscheiden.

Ärgerliches Versäumnis im Netz

Die Kampagne der CDU hat nun auch mit Gegenwind aus der virtuellen Welt zu kämpfen: Ihr neuer Wahlslogan "Wir haben die Kraft" führt - als Internetadresse in die Browserzeile getippt - schnurstracks auf die Homepage der Piratenpartei. "Wir freuen uns natürlich über die kreative Aktion", bekannte Piraten-Bundespressekoordinator Fabio Reinhardt. "Mit der Weiterleitung haben wir zwar nichts zu tun, die ist wohl von einem Sympathisanten der Piratenpartei ausgegangen." Aber sie zeige, "wie schlecht die PR der CDU funktioniert". Man hatte bei der CDU schlicht vergessen, sich die Internetdomain des neuen Slogans zu sichern.

Im Umfeld der piratenfreundlichen Blogger-Gemeinschaft kann die CDU sich aber zumindest über neue Wahlplakate freuen, sogar der eigene Slogan findet Verwendung: "Wir haben die Domain 'Wir haben die Kraft' geentert", heißt es in schwarz-rot-goldenen Lettern über dem Bild eines im Internet surfenden Innenministers.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels wurde der Geschäftsführer der Stiftung Denkmalschutz mit falschem Vornamen genannt - er heißt Volker Härting. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten diesen zu entschuldigen

Forum - Wie bewerten Sie die Landtagswahlen im Hinblick auf die Bundestagswahl?
insgesamt 3475 Beiträge
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Seite 1
goethestrasse 30.08.2009
1. Aufrichtige ehrliche CDU Wähler.
Althaus wurde abgestraft. Die ehemaligen CDU-Wähler lassen sich nicht für dumm verkaufen. Danke dafür !!!! Recht und Anstand sind zwei Paar Schuhe und nicht immer dasselbe. Machtversessenheit verträgt sich in diesem Fall nicht mit moralischem Gewissen. Auch Thüringen ist kein Testfall für Berlin bzgl. der CDU. Eher bzgl. der Rolle die SPD und Linke ggf. spielen werden.
SaT 30.08.2009
2. den Anspruch Volkspartei zu sein aufgegeben
Wer das fröhliche – um nicht zu sagen triumphierende - Gesicht von Steinmeier angesichts der SPD-Ergebnisse in den drei Landtagswahlen (24%, 18%, 10%) sieht kann nur zum Schluss kommen, dass die SPD den Anspruch Volkspartei zu sein aufgegeben hat.
raess2007 30.08.2009
3.
Zitat von SaTWer das fröhliche – um nicht zu sagen triumphierende - Gesicht von Steinmeier angesichts der SPD-Ergebnisse in den drei Landtagswahlen (24%, 18%, 10%) sieht kann nur zum Schluss kommen, dass die SPD den Anspruch Volkspartei zu sein aufgegeben hat.
Habs mir angeschaut. Ich glaub die sind alle drauf. Was soll's gewählt wird am 27.9. Abwarten...
Martin Lösslein 30.08.2009
4.
Was die Wahlen zeigen, ist: Die Wahlbeteiligung war relativ hoch, was zu Verschiebungen nach links führte. Die Nichtwähler wählen deshalb nicht, weil sie links sind und nicht, weil sie desinteressiert sind.
littlejon 30.08.2009
5.
Zitat von sysopIn Thüringen, Sachsen und im Saarland wurde der Landtag gewählt. Wie bewerten Sie die Ergebnisse im Hinblick auf die Bundestagswahl im September? Diskutieren Sie mit!
Tja, es wird spannend. Vielleicht merkelt die Union jetzt auch mal, dass die heiße Phase des BT-Wahlkampfs längst begonnen hat! Auf der anderen Seite - wenn die CSU so weiter macht wie bisher, schaffen Seehofer/Dobrindt entweder alle Voraussetzungen für RRG, oder zumindest für die Fortsetzung der allseits beliebten GroKo.
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