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Missgriff: Nazi-Vokabel auf SPD-Internetseiten

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Als Oskar Lafontaine kürzlich den Begriff "Fremdarbeiter" benutzte, war die Empörung in der SPD groß: Die Wortwahl sei "nahe am Nazi-Jargon", kritisierten ehemalige Parteifreunde. Doch auch bei den Sozialdemokraten herrscht Sprachverwirrung. Gleich auf zwei SPD-Internetseiten fand sich bis vor kurzem der historisch belastete Begriff.

 Wahlkämpfer Lafontaine: Das Wort "Fremdarbeiter" benutzt
REUTERS

Wahlkämpfer Lafontaine: Das Wort "Fremdarbeiter" benutzt

Berlin - Es war ein Satz, der Empörung auslöste. Der Staat müsse verhindern, "dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen". So hatte es Oskar Lafontaine, einst SPD-Vorsitzender und seit kurzem Mitglied beim Linksbündnis WASG, vergangene Woche in aller Öffentlichkeit auf einer Kundgebung in Chemnitz ausgerufen.

Die öffentliche Empörung war danach groß - zu Recht.

"Fremdarbeiter", das ist ein Begriff, der in Deutschland durch die nationalsozialistische Herrschaft besetzt ist. Denn die verharmlosende Vokabel wurde von den Nazis für Zwangsarbeiter benutzt, die oft unter menschenunwürdigen Bedingungen zur Aufrechterhaltung der Kriegsfähigkeit Deutschlands arbeiten mussten. Für seine Wortwahl wurde Lafontaine attackiert - und selbst führende PDS-Politiker, darunter Gregor Gysi, die mit der WASG ein Bündnis eingehen wollen, distanzierten sich von der Wortwahl. Am schärfsten reagierte die SPD-Abgeordnete Cornelie Sonntag-Wolgast, heute Vorsitzende im Innenausschuss des Bundestags: Das sei "eine Wortwahl nahe am Nazi-Jargon" und "einfach abstoßend".

Angesichts der Empörung sah sich Lafontaine gezwungen, zu reagieren. Am 17. Juni ließ er in der "Bild", für die er einst als Kolumnist im Wechsel mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler schrieb, erklären: "Den Begriff hatte ich ohne jede diskriminierende Absicht verwandt. Ich benutze das Wort 'fremd' niemals, um jemanden zurückzusetzen oder auszugrenzen." Mit nach Deutschland deportierten beziehungsweise in der deutschen Wirtschaft eingesetzten ausländischen Arbeitern verbinde er den Begriff "Zwangsarbeiter".

Die Empörung aus Teilen der SPD über die Wortwahl Lafontaines überdeckt jedoch, dass das Wort "Fremdarbeiter" sich auch in seiner früheren Partei in öffentlich zugänglichen Dokumenten wiederfindet - zumindest noch bis vor kurzem.

Denn genau ab dem 17. Juni wurde auch auf der Homepage der SPD-Bundestagsfraktion mit einer kleinen Änderung reagiert. In dem auf der Homepage der Fraktion stehenden Aufsatz "EU-Erweiterung - Arbeitsmarkt" wurde im dritten Absatz das Wort "Fremdarbeiter" durch "Gastarbeiter" ersetzt.

 Screenshot der Homepage der SPD-Abgeordneten Gleicke: Fremdarbeiter im EU-Text

Screenshot der Homepage der SPD-Abgeordneten Gleicke: Fremdarbeiter im EU-Text

Bis dahin hatte die Passage, die SPIEGEL ONLINE im Wortlaut vorliegt, folgendermaßen geheißen: "Erfahrungen aus früheren EU-Beitrittsrunden, zum Beispiel bei der Einbindung Griechenlands, Spaniens und Portugals zeigen allerdings, dass die Furcht vor einer Zuzugswelle aus den Beitrittsländern unbegründet ist. Im Gegenteil: Damals kehrten viele Griechen, Spanier und Portugiesen, die sich ihren Lebensunterhalt als Fremdarbeiter verdient hatten, in ihre Heimatländer zurück, sobald diese in der EU waren und mit einem wirtschaftlichen Aufschwung rechnen konnten".

Wer heute die fragliche Internetseite der SPD-Fraktion zur EU-Erweiterung aufruft, findet den Text jedoch in der geänderten Fassung: "Damals kehrten viele Griechen, Spanier und Portugiesen, die sich ihren Lebensunterhalt als "Gastarbeiter" verdient hatten, in ihre Heimatländer zurück, sobald diese in der EU waren und mit einem wirtschaftlichen Aufschwung rechnen konnten".

Zumindest bis Montagnachmittag fand sich der Begriff "Fremdarbeiter" auch auf der Homepage der SPD-Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Iris Gleicke. Der Text datiert vom 3. Mai 2004.

 Sceenshot Homepage von Gleicke: "Kehren viele Fremdarbeiter in ihre Heimat zurück"

Sceenshot Homepage von Gleicke: "Kehren viele Fremdarbeiter in ihre Heimat zurück"

Unter dem Titel "10 Länder beigetreten" heißt es dort unter dem Stichwort "Arbeitsmarkt": "Auch die Sorge um eine Zuzugswelle aus den Beitrittsländern ist unbegründet: Zurzeit arbeiten lediglich zwei Prozent der Europäer außerhalb ihrer Heimat. Erfahrungsgemäß kehren viele Fremdarbeiter in ihre Heimat zurück, sobald diese der EU angehört und ein Wirtschaftsaufschwung erwartet werden kann."

Ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion bestätigte heute die Änderung auf der Hompepage der Fraktion. "Das ist richtig. Wir sind darauf aufmerksam gemacht worden", sagte der Leiter der Öffentlichkeitarbeit, Ralf Bergmann, zu SPIEGEL ONLINE. Grundlage sei ein Papier der EU-Kommission gewesen, das ein Referent "leider ungeprüft übernommen hat". Das sei "eindeutig ein Fehler" gewesen. Möglicherweise sei dann auch bei der Abgeordneten Gleicke die Darstellung auf der SPD-Homepage zur Grundlage genommen worden, so Bergmann.

Der Büroleiter der SPD-Abgeordneten Gleicke, Martin Müller, erklärte auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE: "Das ist nicht nur ärgerlich, das ist ein richtiger Hammer. Natürlich ist dieser Begriff ohne Wissen von Frau Gleicke benutzt worden". Der Text sei von einer Praktikantin geschrieben und vom verantwortlichen Mitarbeiter übersehen worden, erklärte Müller. Die SPD-Politikerin sei sehr verärgert. Der Fall werde Konsequenzen haben. Als Sofortmaßnahme werde die Internetseite der Abgeordneten gesperrt - in Kürze werde dort eine Stellungnahme veröffentlicht, in der die Politikerin ihr Bedauern darüber ausdrücken werde, dass der Begriff benutzt wurde.

Der Sprecher der SPD-Fraktion verwahrte sich ausdrücklich gegen eine Vermengung mit der Wortwahl Lafontaines. Dieser habe das Wort "Fremdarbeiter" auf der Kungebung in Chemnitz "fast in einem ausländerfeindlichen Zusammenhang benutzt". Das aber habe die SPD mit der irrtümlichen Verwendung auf den Homepages, so Bergmann "auf gar keinen Fall zum Ausdruck bringen wollen".

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