Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Mutmaßliche Misshandlung: Schockbilder entfachen Debatte über Flüchtlingsheime

Von und

Die Misshandlung von Flüchtlingen hat eine Diskussion darüber ausgelöst, ob Heime privat betrieben werden sollen: Wie weit darf die Privatisierung öffentlicher Aufgaben gehen?

Berlin - Ein schwarz gekleideter Sicherheitsmann, der seinen Schuh auf einen in Handschellen am Boden liegenden Flüchtling stemmt - dieses Bild entsetzt und empört Politiker aller Parteien im Bundestag. Es ist ein Bild der Demütigung, aufgenommen in einemFlüchtlingsheim in Burbach in Nordrhein-Westfalen.

In einem weiteren Heim in Essen soll der private Sicherheitsdienst ebenfalls Flüchtlinge misshandelt haben. Insgesamt wird mittlerweile gegen sechs Verdächtige ermittelt. Der Vorwurf lautet auf gefährliche Körperverletzung.

Die Bilder aus dem Heim werden zu einer Zeit öffentlich, in der fast täglich über die Ankunft neuer Flüchtlinge in Deutschland berichtet wird. Sie führen nun zu einer Debatte über die Unterbringung dieser Menschen. Da die Kommunen überfordert sind, werden oft private Firmen beauftragt, die Einrichtungen zu betreiben - inklusive privater Sicherheitsfirmen.

Kann diese Praxis so fortgesetzt werden? Die CDU-Parteivize Julia Klöckner ist angesichts der Bilder nachdenklich geworden. Wenn das das Ergebnis von Outsourcing öffentlicher Aufgaben sei, müsse man sich ernsthaft Gedanken machen, sagt sie.

"Besorgniserregend und inakzeptabel"

Doch können Kommunen beim Schutz von Flüchtlings- und Asylbewerberheimen überhaupt auf private Unternehmen verzichten? Nein, meint Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. "Ich bin bestürzt über die Geschehnisse, die Misshandlung von Flüchtlingen ist besorgniserregend und absolut inakzeptabel", sagt er. Zugleich ging der CSU-Innenpolitiker aber auf Distanz zur Unionskollegin Klöckner: "Man sollte sich davor hüten, jetzt eine ganze Branche in Mithaftung zu ziehen."

Angesichts der Flüchtlingszahlen sei man auf private Betreiber und Wachpersonal angewiesen. Ähnlich sieht es der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU). "Auch wenn öffentliche Aufgaben privatisiert werden, die öffentliche Verantwortung bleibt." Es gebe schließlich Standards, der wichtigste finde sich in Artikel 1 des Grundgesetzes. Dort heißt es schlicht und klar: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

Das Schockbild aus Burbach hat erneut die Frage der Finanzierung von Flüchtlingsheimen aufgeworfen. Das Unternehmen "European Homecare" betreibt im Auftrag der Bezirksregierung sechs Flüchtlingsunterkünfte in NRW, darunter das Heim in Burbach. Der Sicherheitsdienst, so das Unternehmen, sei wiederum ein Subunternehmen gewesen.

"Mindestregeln des menschlichen Umgangs mit Flüchtlingen"

Bosbach und der CDU-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, kritisierten die Politik der rot-grünen Landesregierung. Diese ersetze den Kommunen im Gegensatz zu Bayern nicht vollständig die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. Im Umkehrschluss heißt das aus Sicht Bosbachs: Kommunen seien oft gezwungen, sich nach möglichst günstigen privaten Anbietern umzuschauen. Bosbach will die privaten Firmen nicht aus der Verantwortung entlassen: "Ein solches Verhalten ist unter keinem Gesichtspunkt zu entschuldigen." Und der private Sicherheitsdienst sollte jetzt nicht so tun, "als wüsste er nicht um Mindestregeln des menschlichen Umgangs mit Flüchtlingen".

Im Falle des betreffenden Sicherheitsdienstes in NRW soll gegen einige Verdächtige bereits früher ermittelt worden sein - unter anderem im Zusammenhang mit Drogen, Körperverletzung und Betrug.

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl verlangt deshalb auch deutliche Konsequenzen. Wenn sich herausstellen sollte, dass die Firma vorbestraftes Personal beschäftigt habe, sei ihr nicht nur fristlos zu kündigen. "Das Unternehmen darf auch künftig von anderen staatlichen Stellen keine Aufgaben mehr bekommen." Uhl rät zudem, bei Ausschreibungen noch genauer hinzusehen. Das gelte auch für Subunternehmen: "Man sollte sich entsprechende polizeiliche Führungszeugnisse für das einzusetzende Personal vorlegen lassen."

In die ähnliche Richtung argumentiert der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Veit. "Absolut skandalös" seien die Vorfälle, da sei er sich mit NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) einig. Es bedürfe staatlicherseits nicht nur einer strikteren Kontrolle der privaten Anbieter. "Es muss schon in den Ausschreibungsunterlagen klar sein, dass die privaten Unternehmen nur sicherheitsüberprüftes und qualifiziertes Personal zum Einsatz bringen." Das habe für alle Bereiche zu gelten, sagt der Bundestagsabgeordnete.

"Denn was nützt es", sagt Veit, "wenn am Ende zwar gutes Wachpersonal zur Verfügung steht, aber der Hausmeister ein bekennender Neonazi ist."

DER SPIEGEL

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 15 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Einmal
Zorin 29.09.2014
mehr wird hier auf Kosten der Ärmsten der Armen ein Skandal ausgefochten. Selbstverständlich gehören Flüchtlinge ausschliesslich in staatliche Obhut. Es gibt einfach Vorgänge, die sind nicht outzusourcen. Und meiner Meinung nach kann ein reiches Land wie Deutschland sich so etwas auch leisten. Wenn natürlich hier auf dem Rücken der schwächsten noch ein Schnapp gemacht werden soll, dann kommt so etwas dabei heraus. Man sollte die Verantwortlichen auf private wie auf öffentlicher Seite einfach einmal ein paar Jahre wegsperren.
2. Vernünftige Mitarbeiter
agt69 29.09.2014
Es gibt in allen Bundesländern immer wieder Fälle, in denen Menschen durch Polizeibeamte misshandelt werden. Durch die Verwendung von staatlichem Personal alleine ist also noch lange nicht sichergestellt, dass die Flüchtlinge auch anständig behandelt werden. Natürlich können für solche Aufgaben auch private Firmen eingesetzt werden. Voraussetzung ist aber, dass diese Firmen ihr Personal sorgfältig auswählen und ausbilden. Personen mit rechtsextremen Tendenzen zur Bewachung eines Flüchtlingsheimes einzusetzen, ist natürlich absurd. So etwas muss durch sorgfältige Prüfung verhindert werden.
3. Nichts , aber auch gar nichts,
Drscgk 29.09.2014
das der allgemeinen Daseinsvorsorge des Menschen dient, sei der Mensch frei, gefangen, gesund oder krank, darf privatem Belieben anvertraut werden: Nicht Wasserversorgung, nicht Energieversorgung, nicht Arbeit, nicht Wohnung, nicht Gesundheitswesen, nicht Bildungswesen usw.usf.
4. Gier
donatellab 29.09.2014
Die Auftraggeber, egal ob Land oder Kommune, sind gehalten, Aufträge auszuschreiben und dem wirtschaftlichesten Anbieter den Zuschlag zu erteilen. Wirtschaftlich heißt heute das billigste Angebot. Außerdem werden die Gesamtbudgets jährlich gekürzt und da ist man als Land/Kommune gehalten, möglichst wenig Geld auszugeben. Also wird privatisiert was das Zeug hält. Ich habe noch nie verstanden, warum ein privatisierter Bereich billiger werden soll, wenn ein Unternehmer zwischengeschaltet wird und Profit machen will. Dieser Unternehmer zahlt für seine Arbeitnehmer den Mindestlohn (im Wachbereich 5-6 Euro brutto). Kein Wunder, dass dies Menschen ihren Frust an den Schwächsten auslassen.
5. Stanford-Prison Experiment
Mysticsister 29.09.2014
Wenn eigentlich ganz normale Leute Macht über andere erhalten, oder auch nur glauben sie hätten diese, kann das immer auch eskalieren. Ob das Kinder- und Erziehungsheime betrifft, oder jetzt hier Flüchtlingsheime, sobald andere in Abhängigkeit sind, und das sind die Flüchtlinge unbestritten, entsteht ein Machtgefälle, welches von denen welche glauben besser gestellt zu sein, oder welche auch tatsächlich besser gestellt sind, auch ausgenutzt werden kann. War es denn in den Wohnheimen besser in welchen private Sicherheitsdienste auswärtige Saisonarbeiter von Amazon "bewachten"? Wo keine Kontrolle ist geraten solche Konstellationen immer wieder aus den Fugen, wo Unsicherheit, Not und Angst dominiert, haben Mitbürger Chancen andere zu drangsalieren, und sie tun es auch. Das was wir Zivilisation nennen ist nur eine dünne Decke über dem Tier Mensch. Ob zahlreiche junge Menschen im Namen von IS, Übergriffe auf Frauen in Indien, Folter in Irak unter US-Flagge, es bleibt sich immer gleich, sobald einzelne oder Gruppen von Menschen Möglichkeit haben andere zu schädigen, zu demütigen und zu drangsalieren, tun sie es auch. Private Sicherheitsdienste sollte man nicht so eng auf Menschen loslassen. Das sind "nur" Menschen die vielleicht ein Lebtag kein Grundgesetz in der Hand hielten geschweige denn darüber je nachdachten was das bedeutet.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: