Asylunterkunft in NRW Gequälte Flüchtlinge - CDU gibt Rot-Grün Mitschuld

Wer ist verantwortlich für die Misshandlung von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen? CDU-Landeschef Laschet attackiert die Düsseldorfer Regierung: "Sie hat die Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen."


Düsseldorf - Die CDU in Nordrhein-Westfalen gibt der rot-grünen Landesregierung eine Mitschuld an den Misshandlungsfällen in Flüchtlingsheimen. "Die Regierung hat die Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen, wie es erforderlich wäre", sagte CDU-Landeschef Armin Laschet.

"Was diese privaten Sicherheitsdienste da machen, das erfordert jetzt eine schnelle Aufklärung", sagte der CDU-Bundesvize weiter. Laschet kritisierte zudem, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit der Flüchtlingsbetreuung alleingelassen würden. Anders als etwa in Bayern gebe es keine komplette Kostenerstattung durch das Land.

Auch andere CDU-Politiker zeigten sich entsetzt über die Vorwürfe, die am Sonntag bekannt geworden waren. Private Sicherheitsleute sollen in mehreren Asylunterkünften in Nordrhein-Westfalen Flüchtlinge drangsaliert und gedemütigt haben. Insgesamt wird mittlerweile gegen sechs Verdächtige ermittelt. Der Vorwurf: gefährliche Körperverletzung.

"Auf privates Wachpersonal angewiesen"

Innerhalb der Union haben die Vorwürfe eine Debatte über den Einsatz privater Sicherheitsleute in Flüchtlingsheimen ausgelöst: Parteivize Julia Klöckner sagte, wenn das das Ergebnis von Outsourcing sei, müsse man sich ernsthaft Gedanken machen. Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat den Einsatz privater Unternehmen in Flüchtlingsheimen scharf kritisiert. Eine "hoheitliche Aufgabe" sei auf ein "gewinnorientiertes Unternehmen" übertragen worden, sagte Wendt im ZDF-"Morgenmagazin".

Kanzleramtschef Peter Altmaier sagte: "Ich gehe davon aus, dass der Vorfall aufgeklärt wird und dass die notwendigen Konsequenzen gezogen werden." Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert: "Es ist vollkommen klar, diese Vorfälle müssen rasch und sie müssen dringend aufgeklärt werden", sagte Merkels Sprecher in Berlin.

Doch kann man beim Schutz von Flüchtlings- und Asylbewerberheimen ganz auf Outsourcing verzichten? Nein, meint Stephan Mayer (CSU), der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. "Ich bin bestürzt über die Geschehnisse, die Misshandlung von Flüchtlingen ist besorgniserregend und absolut inakzeptabel", sagte Mayer SPIEGEL ONLINE. "Ein Verhalten wie dieses ist kriminell, die Täter müssen entsprechend zur Rechenschaft gezogen werden."

Zugleich ging der CSU-Innenpolitiker auf Distanz zur Unionskollegin Klöckner. "Man sollte sich davor hüten, jetzt eine ganze Branche in Mithaftung zu ziehen", so Mayer weiter. "Angesichts der rasant kletternden Flüchtlingszahlen sind wir auf private Betreiber und Wachpersonal angewiesen. Ohne die Privatwirtschaft und zusätzliches ehrenamtliches Engagement werden wir den Betrieb von Notunterkünften nicht stemmen können."

amz/syd/dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 85 Beiträge
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Klaus100 29.09.2014
1. Managementqualitäten
bei NRW Innenminister Jäger und vor allem bei Hannelore Kraft ist jetzt starker Einsatz und Managementtalent gefragt. Das Problem selbst hätte man auch vorausschauend vermeiden können. Über personelle Konsequenzen muss man zu einem späteren Zeitpunkt reden. Nahles könnte auch verantwortlich sein.
paulvernica 29.09.2014
2. Verantwortung abschieben.
Es ist doch das gleiche System wie in der Fleischindustrie in Niedersachsen. Man lässt alles von Subunternehmern machen, und wenn diese sich nicht an Recht und Gesetz halten macht der Auftraggeber auf empört und ahnungslos. Hauptsache der Subunternehmer ist billig. Wieder mal ein Armutszeugnis für Rot/Grün in NRW.
twws04 29.09.2014
3. Die innere Sicherheit,
zu der auch die Sicherheit und Unversehrtheit von Flüchtlingen gehört, darf nicht privaten, gewinnorientierten Firmen überlassen werden. Hinzu kommt, dass der Betreiber der Unterkünfte offensichtlich keinerlei Anforderungen an den Sicherheitsdienst hinsichtlich dessen Personalauswahl gestellt hat. Allerdings sollte Herr Laschet sich nicht so aufplustern, ist es doch seine Partei, die am liebsten noch mehr privatisieren würde.
Gerhard Gösebrecht 29.09.2014
4. es gibt eindeutige Regelungen und Gesetze in denen
festgeschriebn ist wer im Sicherheitsgewerbe arbeiten darf. Hier haben der Arbeitgeber und auch die Behörden Fehler gemacht. Der Arbeitgeber hätte kriminelle nicht beschäftigen dürfen und die Behörden hätten prüfen müssen wen er beschäftigt. Beide Seiten haben gegen geltendes Recht verstossen und gehören zur Verantwortung gezogen. Man könnte auch mal darüber nachdenken ob es sinnvoll ist immer die billigsten Firmen zu nehmen. Der billige Ptreis muss irgendwo herkommen, da man beim Material in der Branche kaum was sparen kann, kann man es nur beim Lohn. Nach neuester Rechtsprechung ist aber auch der Autraggeber , hier die Behörde, dafür verantwortlich das die Leute ordentlich bezahlt werden.
donzdorfer 29.09.2014
5.
welch eine verlogene debatte wird da geführt , uaf kosten der flüchtlinge
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