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Anti-Piraten-Mission: Bundestag weitet "Atalanta"-Mandat aus

Deutsche Soldaten dürfen künftig somalische Piraten auch an Land bekämpfen. Der Bundestag hat die Ausweitung des Mandats für die EU-Mission "Atalanta" beschlossen - allerdings gegen die Stimmen der Opposition. SPD, Linke und Grüne sehen den Einsatz als zu gefährlich an.

Berlin - 305 Ja-Stimmen, 206 Nein-Stimmen, 59 Enthaltungen - damit ist die Ausweitung der EU-Mission "Atalanta", an der auch die Bundeswehr teilnimmt, im Bundestag beschlossen. Wegen der schwarz-gelben Mehrheit galt die Zustimmung schon im Vorfeld als sicher. SPD und Grüne hatten angekündigt, mit Nein zu stimmen oder sich zu enthalten. Die Linkspartei lehnt den Einsatz grundsätzlich ab. Die Kosten des Bundeswehr-Einsatzes liegen bei mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr.

Mit dem neuen Mandat kann die Bundeswehr im Rahmen der seit 2008 laufenden europäischen "Atalanta"-Mission Piraten künftig auch an Land jagen. Damit sind auch Luftangriffe auf Stellungen von Seeräubern möglich, wenn sich diese landeinwärts in einer Entfernung von maximal zwei Kilometern von der Küste befinden. Der Einsatz von deutschen Soldaten am Boden bleibt - bis auf Notfälle - verboten. Derzeit sind etwa 340 deutsche Soldaten bei "Atalanta" dabei.

Außenminister Guido Westerwelle hatte zuvor für die umstrittene Erweiterung der Anti-Piraten-Mission "Atalanta" geworben. Es sei eine "menschliche Verpflichtung, Piraterie robust und beherzt zu bekämpfen", sagte der FDP-Politiker. Auch müssten die deutschen Seeleute geschützt werden.

Deutschland als größte Handelsnation Europas dürfe den Schutz von Handelswegen nicht nur anderen überlassen, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Bei der Piraterie am Horn von Afrika handele es sich um "riesige organisierte Kriminalität". SPD und Grünen warf er fehlende Bündnistreue vor.

Die Opposition hingegen kritisierte die Ausweitung des Anti-Piraten-Einsatzes als verantwortungslos. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler hielt der Regierung vor, kein Interesse mehr an einem parteiübergreifenden Konsens zu haben und die Bedeutung der Neuregelung herunterzuspielen. Das Verteidigungsministerium habe zugegeben, dass künftig auch Bodentruppen nach Somalia entsandt werden könnten. Mit der deutschen Selbstbeschränkung sei es dann vorbei. Erler: "Dann sind wir mittendrin."

Das von der Regierung vorgelegte Mandat schließt den Einsatz von deutschen Soldaten am Boden eindeutig aus. Allerdings hatten die Militärs auf eine Ausnahmeregelung für Rettungsmissionen gedrungen, zum Beispiel bei Abstürzen von Hubschraubern. Grundsätzlich will keine Nation Logistik der Piraten mit Bodentruppen zerstören, es soll einzig Angriffe aus der Luft geben. Die Opposition hält der Regierung indessen vor, durch die Ausnahmeregelung eine Hintertür für möglicherweise hochgefährliche Missionen deutscher Soldaten geschaffen zu haben.

Die Grünen-Abgeordnete Kerstin Müller sagte: "Sie sind dafür verantwortlich, dass aus einer vernünftigen Mission eine Abenteuermission wird." Die Linkspartei-Abgeordnete Christine Buchholz sprach von einer "Kriegserklärung" an die Zivilbevölkerung.

ffr/mgb/dapd/dpa

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1. Gut so
tea-rex 10.05.2012
Es ist nicht zu verstehen, dass Piraten zwar auf See verfolgt werden können - aber in die Uferzone sicher sind. Falls dieser Beschluss eine Wirkung zeigt werden vielleicht auch die Söldner wieder nach Hause geschickt, die Reedereien derzeit engagieren.
2. Landkampfzone 2 km
Centurio X 10.05.2012
Da von einem effizienten und robusten Anitpirateneinsatz zu reden, ist lächerlich. Schon wieder werden völlig kontraproduktive Selbstfesselungen im Mandat verankert. Die Piraten sind dann also nach 2 km hinter dem Strand in völliger Sicherheit. Mich würde interessieren, wer für diese blödsinnigen Vorschriften bei der NATO-Planung zuständig ist. Sind etwa Lady Gaga und Paris Hilton mittlerweile im Generalstab federführend?
3. Kein Wunder,...
627235 10.05.2012
...dass sie ihren Wahlfrust an Piraten auslassen wollen - Grünen und SPD ist militärisch ja schlecht beizukommen.
4. Nee, falsch!
denkdochmal 10.05.2012
Zitat von Centurio XDa von einem effizienten und robusten Anitpirateneinsatz zu reden, ist lächerlich. Schon wieder werden völlig kontraproduktive Selbstfesselungen im Mandat verankert. Die Piraten sind dann also nach 2 km hinter dem Strand in völliger Sicherheit. Mich würde interessieren, wer für diese blödsinnigen Vorschriften bei der NATO-Planung zuständig ist. Sind etwa Lady Gaga und Paris Hilton mittlerweile im Generalstab federführend?
Die Damen überschreiten bei Weitem die für solche Entscheidungen zulässige Intelligenz. Siehe den Afghanistan-Schwachfug. Mit gefesselten Händen und Füßen an den Gegner. Toll! Nichts dazu gelernt? Die Bundeswehrsoldaten sollten den Damen und Herren empfehlen, ihren Blödsinn selbst durchzuführen. Dann können sie sich mit eigenen Augen vom "Erfolg" überzeugen. Eine Wirkung hat diese Maßnahme allerdings: die Piraten und alle die noch denkfähig sind, lachen sich schlapp. Man kann allerdings auch wütend über diese unfähige Blase werden!
5. Eine richtige Mandatserweiterung
fj62sch 10.05.2012
Endlich besteht die Möglichkeit, Piraten und insbesondere auch deren Boote bereits in der Uferzone zu bekämpfen und nicht erst zu warten, bis diese Verbrecher auf hoher See die nächste Aktion gegen die Handelsschifffahrt durchführen können. Das Mandat sieht dafür klare Regeln vor. Die von der Opposition geäußerten Bedenken sind nicht schlüssig. Der Einsatz von Kräften am Boden ist auf den Notfall beschränkt. Hier von einer Hintertür für gezielte Operationen an Land zu sprechen ist fadenscheinig. Jede noch so kleine Aktion in allen Einsatzgebieten wird durch die zuständigen Gremien des Bundestages gemonitort. Die parlamentarische Kontrolle ist jederzeit gewahrt. Hier wird wieder unterstellt, dass sich das BMVg und seine Truppen unter der Missachtung des vorgegeben politischen Rahmen verselbständigen könnten. Das glauben die Bedenkenträger doch mit Sicherheit selbst nicht. Mir scheint es vielmehr um die Einleitung einer grundsätzlichen politischen Kurskorrektur zu gehen, auch vor dem Hintergrund der kurz- und mittelfristig anstehenden Wahlen. Der von Herrn Erler eingeforderte parteiübergreifende Konsens wurde, wenn er überhaupt als immer notwendig betrachtet wird, von der Opposition aufgegeben. Es wäre fahrlässig, den Einsatzkräften vor Ort wegen dieser politischen Konsensforderung die notwendigen Handlungsoptionen vorzuenthalten.
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