Finanznot bei Großprojekten Beck, der Bruchpilot

Für den dienstältesten Ministerpräsidenten läuft es nicht gut: Wegen der Pleite am Nürburgring muss sich Kurt Beck an diesem Donnerstag einem Misstrauensvotum stellen. Auch ein zweites Prestigeprojekt in Rheinland-Pfalz wackelt - dem Flughafen Hahn droht die Insolvenz.

Von Jan Lukas Strozyk

Ministerpräsident Beck: Zweites Großprojekt in Finanznot
dapd

Ministerpräsident Beck: Zweites Großprojekt in Finanznot


Mainz - In der Abflughalle des Flughafens Frankfurt-Hahn schlendern Geschäftsleute zwischen Familien umher, am Ende der Startbahn hebt gerade ein einsamer Flieger ab. Hier ist alles zwei Nummern kleiner als beim großen Bruder in Frankfurt. Bis auf den Namen haben die beiden Flughäfen wenig gemein: Rund hundert Kilometer und eine Landesgrenze liegen zwischen der hessischen Großstadt und dem ehemaligen Militärflughafen im Hunsrück, den der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck einst als Konjunkturprogramm für die strukturschwache Gegend beworben hat. Das Land wolle "den von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen eine neue Perspektive bieten", sagte er vor zwei Jahren. Nun sieht es so aus, als habe der Flughafen ein ernstes Finanzproblem.

Laut den Wirtschaftsprüfern von PricewaterhouseCoopers ist "der Fortbestand nur dann möglich, wenn weitere Maßnahmen der Gesellschafter und Gläubiger ergriffen werden". Das zitiert die Mainzer "Allgemeine Zeitung" aus einem internen Bericht. Aus dem Aufsichtsrat des Flughafens wird der Bericht bestätigt: "Wenn nicht bald etwas passiert, ist das Eigenkapital weg", sagte Jochen Riebel SPIEGEL ONLINE. Bereits im kommenden März drohe das Ende des Flugbetriebs, so Riebel (CDU). Er sitzt für Hessen im Aufsichtsrat. Das Land ist mit 17,5 Prozent am Flughafen beteiligt. Die restlichen Anteile hält Rheinland-Pfalz.

Auch Becks Koalitionspartner, die Grünen, rügten die Investitionen in Hahn. Wirtschaftsministerin Eveline Lemke nannte den Flughafen ein "Millionengrab der Landesregierung" - das war 2010, Lemke und ihre Partei saßen damals nicht im Landtag. Heute regieren die Grünen mit geben sich zurückhaltend. Die rheinland-pfälzische CDU fordert hingegen in einer Stellungnahme "ein prüfbares und rechtskonformes Konzept zur Vermeidung der Insolvenz". Volker Wissing, Vorsitzender der Landes-FDP, schrieb sogar, dass "SPD und Grüne den Flughafen Hahn kaputt dilettiert und damit eine ganze Region einer Zukunftschance beraubt" hätten.

Erwartungen nicht erfüllt

Rheinland-Pfalz hatte 2009 für einen symbolischen Euro seine Anteile am Flughafen Hahn auf 82,5 Prozent aufgestockt. Der vorherige Mehrheitseigner, die Frankfurter Fraport AG, war den Verlustbringer los - und die regierende SPD konnte sich als Retter einer aussterbenden Region präsentieren. Spätestens 2016 werde Hahn Gewinne abwerfen, verkündete Becks Regierung damals. Eine zuvor von der Regierung beauftragte Studie prognostizierte bis 2012 knapp 6500 Arbeitsplätze direkt am Flughafen, weitere 10.000 in der Region und 9,4 Millionen Passagiere pro Jahr. Heute arbeiten rund 3.000 Menschen direkt in Hahn, 2,9 Millionen Reisende flogen im vergangen Jahr von dort - Tendenz fallend. Auch die bis dahin wachsende Luftfracht-Sparte brach im ersten Halbjahr 2012 um ein gutes Viertel ein. In den vergangen beiden Geschäftsjahren erwirtschaftete der Flughafen jeweils über zehn Millionen Euro Verlust.

Ein Schicksal, das er mit anderen Regionalflughäfen teilt. Auch aus Lübeck, Rostock oder Erfurt gibt es Berichte von schlechten Finanzlagen. Viele der gebeutelten Flughäfen haben sich zu sehr auf den Höhenflug der Billiganbieter verlassen - auch Hahn. Dort war die Bindung an die Fluglinie Ryanair so existentiell, dass sich der Flughafen den Forderungen der irischen Gesellschaft beugte: Als 2008 zur Sanierung eine Abgabe in Höhe von drei Euro pro Passagier eingeführt werden sollte, drohte Ryanair mit dem Rückzug. Die Abgabe wurde nicht eingeführt, die Schulden wuchsen weiter. Heute steht Hahn insgesamt mit fast 140 Millionen Euro in der Kreide.

Für Beck wäre das Aus eine Katastrophe. Gerade erst hatte er mit ansehen müssen, wie der Nürburgring pleiteging. Die Opposition sieht ihn dadurch politisch am Ende und beantragte ein Misstrauensvotum. Auch wenn Beck bei der Abstimmung am Donnerstag auf die Unterstützung der Grünen vertrauen kann und das Votum ihn nicht ernsthaft gefährdet: Der Nürburgring hat ihn gehörig unter Druck gesetzt.

Dass auch der Flughafen kränkelt, ist schon länger bekannt. Im aktuellen Jahresbericht moniert der Landesrechnungshof Zahlungsengpässe: "Da sich die defizitäre Lage mittelfristig voraussichtlich nicht maßgeblich ändern wird, können die Darlehen nicht abgelöst werden", heißt es dort. Bereits 2009 habe das Wirtschaftsministerium "ohne haushaltsrechtliche Ermächtigung" einen Verlust von 5,6 Millionen Euro im Alleingang ausgeglichen. Für Aufsichtsrat und CDU-Mann Riebel war der Einstieg des Landes als Mehrheitseigner "schlicht blöd". Die Erwartung an die wirtschaftliche Entwicklung "ist eine krasse Fehleinschätzung gewesen", sagte er. Kurt Beck sei zwar beim Volk beliebt, hätte aber keine Expertise in Wirtschaftsfragen, so Riebel.

EU droht mit Vertragsstrafe

Seit der Übernahme hatte das Land die Miesen des Flughafens unter anderem über zinsgünstige Kredite und andere Subventionen aufgefangen. Die Wettbewerbshüter der EU beobachten seitdem in zwei Verfahren, wie Becks Landesregierung die Gelder verteilt, und drohen bei weiteren Zuschüssen mit Vertragsstrafen. Laut Riebel braucht der Flughafen aber dringend frisches Kapital. Bis März kommenden Jahres seien Zahlungen in Höhe von rund 50 Millionen Euro fällig, bei einem verbleibenden Kapital von 44 Millionen. Das zuständige Infrastrukturministerium in Mainz widerspricht Riebels Darstellungen. Das Eigenkapital sei ausreichend, das operative Geschäft laufe gut, sagte ein Sprecher SPIEGEL ONLINE. Weitere Details nannte er nicht.

Für die Region wäre eine Pleite fatal. "Wenn Hahn dicht macht, könnten wir das niemals kompensieren", sagt Markus Bongard (CDU), Bürgermeister von Sohren. Der kleine Ort liegt wenige Kilometer vom Flughafen entfernt. So wie in anderen Hunsrück-Gemeinden auch leben hier viele direkt oder indirekt von dem Flughafen. Für Bongard steht außer Frage, dass Frankfurt-Hahn gerettet werden muss.

In einem ersten Schritt behilft sich das Land mit einem Rechentrick. Eine landeseigene Gesellschaft soll Teile der Infrastruktur übernehmen: Die Kosten wären damit aus den Büchern des Flughafens verschwunden, würden aber beim Land bleiben. Die sauberste Lösung wäre der Einstieg eines privaten Investors. Ob sich indes jemand findet, der einen dauersubventionierten Flughafen kaufen möchte, ist mehr als fraglich. Beim Branchen-Primus Fraport AG hieß es schon vor Jahren, die Investition sei ohne Aussicht, jemals gewinnbringend zu sein.



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 88 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
namenlos321 29.08.2012
1. Bratwurstesser
[U[/U Unglaublich welche Nullen wir mit unseren Steuern allimentieren müssen. Dieser Ministerpräsident war ein Freibieraspirant, Weinfestzombie, Grüßgottaugust, Händeschüttelmaniak und Großkotz der unser Geld verbrannt hat. Den Menschen die Rente geraubt hat und auch noch beleidigt ist, wenn er endlich verschwinden soll. Ein Denkmal bekommt er auch noch. Einer der jahrelang über 50% Einkommenssteuern bezahlen mußte.
Zereus 29.08.2012
2. ...
Zitat von sysopdapdFür den dienstältesten Ministerpräsidenten läuft es nicht gut: Wegen der Pleite am Nürburgring muss sich Kurt Beck an diesem Donnerstag einem Misstrauensvotum stellen. Auch ein zweites Prestigeprojekt in Rheinland-Pfalz wackelt - dem Flughafen Hahn droht die Insolvenz. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,852508,00.html
Ja ja, der liebe Herr Beck. Mit welcher Arroganz er immer wieder darauf herumgeritten ist, dass da ja nur ein paar Bürgschaften im Raum stehen die sowieso niemals nie nicht echte Zahlungen werden können, war definitiv bemerkenswert. Ein Schelm, wer Parallelen zur Eurorettung erkennen mag. Aber ich denke, das weicht dann doch ein bisschen zu sehr vom Thema ab.
CitizenTM 29.08.2012
3. Zuviele Berater...
... zu wenig Know How. Ob Schwarz, Gelb oder Rot - überall dasselbe. Bei Grün noch nicht aber wird wohl auch noch kommen. Die Politik hat sich seit Jahren aus der Verantwortung gestohlen - wie übrigens auch ein Großteil der leitenden Angestellten in vielen Industrien - und verschanzen sich hinter Gremien, Beratern, den Weg des kleinsten Widerstandes usw usf.
TS_Alien 29.08.2012
4. .
Zehn Millionen Euro Verlust im Jahr sind wenig, wenn dafür einige tausend Menschen Arbeit haben. Hartz IV und fehlende Renteneinzahlungen sowie eine geringere Binnennachfrage kämen das Land und den Staat auf Dauer wesentlich teurer. Insofern ist Hahn nicht vergleichbar mit dem Nürburgring-Desaster. Bis auf eine Ausnahme: In Hahn werden sicherlich auch Spitzengehälter für den oder die Geschäftsführer und das höhere Management verballert. Vermutlich werden auch etliche "Berater" Millionen absahnen. Und das in einem Firmenkonstrukt, in dem das Land praktisch alle Risiken trägt. Das sollte man gesetzlich verbieten.
trick66 29.08.2012
5. Tjaaa
Fraport, das ist doch nur so ein Flughafenbetreiber aus Hessen, was sollen die denn davon verstehen, ob und wie man einen Flughafen in Rheinland-Pfalz betreibt? Und dann verkaufen die Ochsen ihren Anteil für nur einen Euro, da schlägt ein gestandener Manager wie Kurt Beck natürlich sofort zu! Da entstehen jetzt blühende Landschaften, spätestens wenn die Startbahn rückgebaut wurde...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.