Misstrauensvotum gegen Brandt Stasi-Karten lüften das letzte Geheimnis

Über 33 Jahre nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen den früheren Bundeskanzler Willy Brandt sind die Vorgänge nun weitgehend aufgeklärt. Zwei Stasi-Karteikarten lüften das Geheimnis um den zweiten Unions-Abgeordneten, der Brandt die Kanzlerschaft rettete.


Berlin - Einem Bericht des Magazins "Cicero" zufolge war der damalige CSU-Bundestagsabgeordnete Leo Wagner lange Jahre Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes. Registriervermerke in den so genannten Rosenholz-Dateien wiesen Wagner als Agenten der Staatssicherheit aus.

Der Forscher Hubertus Knabe bei der Stasi-Aktenbehörde schreibt in dem Bericht, mit zwei Stasi-Karteikarten verdichteten sich Hinweise, dass eine der beiden Stimmen, die Brandt 1972 die Kanzlerschaft retteten, gegen 50.000 Mark von Leo Wagner gekommen sei. Über diesen Verdacht hatte der SPIEGEL bereits im November 2000 berichtet.

Wagners Frau Brigitte wies den Verdacht zurück. Den hatte die Bundesanwaltschaft laut Bericht schon vor fünf Jahren geäußert. Der heute 86-jährige frühere Günzburger CSU-Politiker hatte dies stets dementiert. Ein Stasi-Offizier hatte demgegenüber ausgesagt, die DDR habe dem hoch verschuldeten Politiker 1972 ein Bestechungsangebot gemacht. Der letzte Spionagechef der DDR, Werner Großmann, habe die Verbindung zu Wagner ebenfalls bestätigt.

Zur Erhärtung der Verwicklung Wagners in die Affäre legte Knabe zwei Karteikarten aus Stasi-Aktenbeständen vor. Eine stammt aus einer Vorgangskartei, in der ein informeller Mitarbeiter (IM) mit dem Decknamen "Löwe" verzeichnet ist. Die Karteikarte zeigt die Registernummer XV 6985/75. Unter exakt dieser Nummer fand sich laut Bericht in den lange verschollenen Rosenholzdateien mit den Klarnamen eine weitere Karte, auf der Leo Wagner mit Geburtsdatum, Anschriften und Funktion genannt wird. Die Karte war von der für Desinformation und politische Beeinflussung zuständigen Abteilung X der für Auslandsspionage zuständigen HVA (Hauptverwaltung Aufklärung) ausgestellt.

Die eigentliche Akte Wagner wurde den Angaben zufolge im Zuge der Selbstauflösung der DDR-Staatssicherheit offenbar vernichtet. Erhaltene Vermerke ergäben jedoch, dass der frühere Vertraute von CSU-Chef Franz Josef Strauß für die Stasi ein eifriger Berichterstatter gewesen sein müsse. Wagners Frau erklärte der "Augsburger Allgemeinen": "Mein Mann hat nie für die Stasi gearbeitet. Da ist nichts dran."

Die zweite Stimme gegen das Misstrauensvotum stammte vom CDU-Abgeordneten Julius Steiner, dessen Bestechung mit ebenfalls 50.000 Mark der frühere DDR-Spionagechef Markus Wolf selbst enthüllt hatte. Das konstruktive Misstrauensvotum vom 27. April 1972 war von Oppositionsführer Rainer Barzel angestrengt worden, nachdem die sozialliberale Koalition unter Brandt durch Übertritte ihre parlamentarische Mehrheit verloren hatte. Mit dem Fehlen zweier Stimmen scheiterte Barzels Vorstoß.



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