Gescheiterter Misstrauensantrag: Klöckners Kampf gegen das System Beck

Von Jan Lukas Strozyk und

Der Misstrauensantrag ist gescheitert, Kurt Beck bleibt Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz - trotz Nürburgring-Debakel. Oppositionsführerin Julia Klöckner ist dennoch zufrieden, sie will den Regierungschef weiter jagen. Doch hat die CDU-Hoffnungsträgerin schon überdreht?

Misstrauensvotum: Becks angriffslustige Gegnerin Fotos
dapd

Hamburg/Berlin - Es war ein skurriler Moment: Als der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) am Donnerstag verkündet, dass das Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Kurt Beck gescheitert ist, hebt der Saal geschlossen zum Beifall an. Die rot-grüne Koalition feiert den Verbleib ihres Chefs im Amt, alle anwesenden 59 Abgeordneten der Regierungsfraktionen haben den Oppositionsantrag abgelehnt. Und die CDU um die Fraktionschefin und ärgste Beck-Gegnerin Julia Klöckner freut sich über - ja, über was eigentlich?

Darüber, dass alle 41 christdemokratischen Parlamentarier geschlossen gegen Beck gestimmt haben, wie Klöckner später stolz twittert? Alles andere wäre ziemlich peinlich für sie gewesen. Und doch, Klöckner sieht das gescheiterte Misstrauensvotum als Erfolg. Im Landtag mag Beck sich noch hinter seinen Leuten verstecken können. Das war zu erwarten. Trotzdem hat Klöckner die Sache durchgezogen und die schärfste Waffe der Opposition gezückt, die zum ersten Mal in 60 Jahren überhaupt zum Einsatz kam. Sie wollte ein Signal setzen - und die Zahlen, die die Meinungsforscher am Donnerstag pünktlich vor der Abstimmung verbreiten, geben ihr Recht.

Die Insolvenz seines Prestigeprojekts Nürburging und der Verlust Hunderter Millionen an Steuergeldern kratzen an Becks Beliebtheit. Eine Infratest-Umfrage sieht den Landesvater erstmals hinter Klöckner: Nur noch 40 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit von Beck zufrieden, seine Konkurrentin kommt auf 45 Prozent. Zudem sind immer mehr Rehinland-Pfälzer für einen Rücktritt des Regierungschefs: 42 Prozent, sechs Punkte mehr als im Juli. Und die CDU liegt mit 39 Prozent weit vor der SPD.

Forsch und furchtlos

Langsam aber sicher scheint sich Klöckners harte Kampflinie auszuzahlen, die sie in der Affäre um den Nürburgring gegen Beck und seine Regierung fährt - und die nun im Misstrauensvotum gipfelte. Nie zuvor in seiner 18-jährigen Karriere als Ministerpräsident war Beck so in Bedrängnis wie jetzt. Das liegt vor allem daran, dass der Ministerpräsident, der sich gern als volksnaher Macher-Typ sieht, nun eine Gegnerin hat, die in seinem Revier wildert.

So "nah bei de Leut" wie "König Kurt" ist die ehemalige Weinkönigin und Winzertochter Klöckner allemal. Forsch und furchtlos tritt sie auf, mit lauter und fester Stimme, schüttelt auf öffentlichen Terminen so viele Hände, wie es nur eben geht - Bürgerkontakt und Smalltalk beherrscht die CDU-Frau wie kaum eine andere. Und glaubt man den jüngsten Zahlen, kommt sie damit bei den Wählern gut an. "Julia Klöckner ist das Aufregendste, das die deutsche Politik derzeit zu bieten hat", schreibt die "Bunte" in ihrer aktuellen Ausgabe.

Das scheinen viele auch in Berlin so zu sehen. Klöckner gilt in der nicht gerade reich an Talenten gesegneten Bundes-CDU als Hoffnungsträgerin. Den Parteifreunden im Konrad-Adenauer-Haus und in der Bundestagsfraktion gefällt es, wie sich die moderne Konservative dem Kampf gegen den Dauerregenten Beck mit Haut und Haaren verschrieben hat. Als sie 2011 zum Sturm auf die Mainzer Staatskanzlei blies, gab sie ihren Posten als Staatsekretärin im Verbraucherschutzministerium und ihr Bundestagsmandat auf. Sie befriedete den zerstrittenen und heruntergewirtschafteten Landesverband und rückte bei der Wahl bis auf ein halbes Prozentpünktchen an die SPD heran.

So machte sie vor, was Norbert Röttgen in Nordrhein-Westfalen verbockte. Während der einstige Merkel-Kronprinz vorerst abgestürzt ist, steigt Klöckner weiter auf. Beim Parteitag Anfang Dezember in Hannover dürfte sie zur Stellvertreterin Merkels befördert werden. Klöckner kann mit einem guten Ergebnis rechnen, bei ihrer Wahl ins Präsidium vor zwei Jahren holte sie fast 95 Prozent - mehr als die Chefin.

Das politische Klima ist vergiftet

Und doch muss sich Klöckner die Frage gefallen lassen, ob sie in Rheinland-Pfalz nicht überdreht. Sie selbst hatte vor dem Misstrauensvotum gesagt, dass sie nicht ernsthaft mit einer Mehrheit rechne. Rot-Grün unterstellte ihr Effekthascherei. Auch ihr scharfer Ton in der Debatte stieß auf Kritik. Beck warf ihr am Donnerstag vor, sie habe versucht, ihm "die Ehre abzuschneiden". Doch Klöckner blieb auch nach der Abstimmung wenig zimperlich, verglich die rot-grünen Abgeordneten mit einer "Schar Lemminge", die vor der Staatskanzlei kapituliert hätten.

Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler giftete zurück, bezeichnete die CDU-Kollegen als "Stimmvieh" für die "Personality-Show von Julia Klöckner". Die hatte vor dem Misstrauensvotum versucht, einen Keil zwischen SPD und Grüne zu treiben. Sie zitierte aus einem Telefongespräch, in dem die grüne Ministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Eveline Lemke zu einem Bürger gesagt haben soll: "Der dicke Kurt muss weg."

Fest steht: Das politische Klima im Land der Rüben und Reben ist vergiftet. Auch deswegen stellt sich die Frage, was der aggressive Kurs Klöckner und der CDU langfristig bringt. Das Risiko ist groß, dass sich die scharfe Anti-Beck-Kampagne irgendwann als Bumerang erweist. Der Bürger hat keine Lust auf eine Dauer-Schlammschlacht. Und bis zur nächsten Landtagswahl bleiben noch vier Jahre Zeit. Vier Jahre, die Beck zu nutzen versuchen wird, den Blick von seinen politischen Fehlern wieder abzulenken. Früher oder später dürfte er zudem ohnehin einen Nachfolger in Stellung bringen.

Klöckner, die sich in ihrer politischen Linie weitgehend auf den Kampf gegen das "System Beck" konzentriert hat, müsste dann ihre Strategie überdenken - und sich möglicherweise vorwerfen lassen, mit ihr Pulver früh verschossen zu haben. Der aussichtlose Misstrauensantrag war schließlich auch in den eigenen Reihen nicht unumstritten, weil sich die rot-grünen Reihen so wieder schließen könnten. Und nicht zuletzt: Mit wem will Klöckner 2016 eigentlich koalieren? Die FDP ist derzeit nicht einmal mehr im Landtag, die Grünen winken schon jetzt ab. Das Tischtuch ist zerschnitten.

Als am Donnerstag alles vorbei ist, sagt Landtagspräsident Mertes: "Wir sind wieder im Alltag." Es dürfte ein frommer Wunsch bleiben.

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insgesamt 16 Beiträge
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1. Nürburgring
vulkaneifler 30.08.2012
Ich finde es einfach schlecht das diese Investition von den Politikern und manchen Heimathirschen schlecht geredet wird und das von Anfang an, es wäre besser es nach positiv zu vermarkten und so Besucher anzulocken. Fazit ist wenn nun mal was in der Eifel investiert wird , sind schon wieder andere da die es schlechtreden, aber was solls tragen wir das Geld doch nach Grichenland, Italien und spanien. Gruss Vulkaneifler
2. R&r
Herr Hold 30.08.2012
Zitat von sysopDer Misstrauensantrag ist gescheitert, Kurt Beck bleibt Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz - trotz Nürburgring-Debakel. Oppositionsführerin Julia Klöckner ist dennoch zufrieden, sie will den Regierungschef weiter jagen. Doch hat die CDU-Hoffnungsträgerin schon überdreht? Misstrauensvotum: Klöckner (CDU) will Beck weiter jagen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,852988,00.html)
Nun selber im "Land der Rüben und Reben" lebend, als nicht CDU-Anhänger, kann ich Frau Klöckner nur Recht geben. Andere Politiker fallen über Tretroller, König Beck regiert nach Bauchgefühl und Die Grünen finden es seit Kurzem auch gut so.Sehr seltsam.
3. Wirkung nicht verfehlt...
DiscoStu 30.08.2012
Es war klar, dass dieser Antrag aufgrund einer rot-grünen Mehrheit scheitern würde, aber der mediale Effekt und das "unkritische" Verhalten des grünen Koalitionspartners hat es in ein schlechtes Licht gerückt. Dennoch wird es für eine Mehrheit nicht reichen, denn die rot-grünen Mehrheitsverhältnise bleiben Stabil auch wenn die SPD mit Beck verliert.
4. Der Unendliche
hubertrudnick1 30.08.2012
Zitat von sysopDer Misstrauensantrag ist gescheitert, Kurt Beck bleibt Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz - trotz Nürburgring-Debakel. Oppositionsführerin Julia Klöckner ist dennoch zufrieden, sie will den Regierungschef weiter jagen. Doch hat die CDU-Hoffnungsträgerin schon überdreht? Misstrauensvotum: Klöckner (CDU) will Beck weiter jagen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,852988,00.html)
Man könnte zu Kurt Beck sagen, es ist ein Unendlicher. Wie lange kann man sich an seinem Stuhl festhalten, gibt es in der SPD keinen der auch mal dran will? HR
5. Frau Klöckner
eulenspiegel_neu 30.08.2012
Ich kann der Frau nur wünschen, dass beck noch mehr Fehler macht und innerhalb der vier Jahre Neuwahlen notwendig sind. Ich bin zwar kein CDU-Anhänger, jedoch wünsche ich der Frau Frau Klöckner, das die CDU in ihrem Bundesland bei den nächsten Wahlen die Mehrheit der Stimmen erhält ....
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