Mit Fußfessel getürmter Islamist Hin und weg

Er reiste an Bord eines Billigjets nach Griechenland - trotz Fußfessel. Im Fall des Islamisten Hussein Z. werden neue Details bekannt. Vieles deutet darauf hin, dass die Behörden seine Ausreise in Kauf nahmen.

Fußfessel (Symbolbild)
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Fußfessel (Symbolbild)

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Als die Easy-Jet-Maschine am Morgen des 11. Oktober 2017 den Flughafen Hamburg-Fuhlsbüttel verlässt, ahnt wohl niemand an Bord, dass in dem Flieger ein gefährlicher Islamist sitzt. Die Sicherheitsbehörden stufen den syrischen Flüchtling Hussein Z. als Gefährder ein, sie trauen ihm jederzeit schwere Gewalttaten zu. Er soll in seiner Heimat in den Reihen islamistischer Milizen gekämpft haben. Deswegen trägt er als wohl erster Islamist in Deutschland eine elektronische Fußfessel. Doch die hindert ihn nicht daran, das Land per Flugzeug zu verlassen.

Der Fall, den der SPIEGEL und der Bayerische Rundfunk im November öffentlich gemacht haben, wirft ein Schlaglicht auf eines der umstrittensten Instrumente zur Überwachung von Gefährdern. Nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hatte die Politik die elektronische Fußfessel als Waffe im Kampf gegen den Terror entdeckt. Und obwohl Experten an ihrer Wirksamkeit zweifelten, verabschiedeten Bund und einige Länder entsprechende Regelungen. Dann flog Hussein Z. nach Athen - und man hätte meinen können, das ändere einiges. Doch zumindest in München scheint das nicht der Fall zu sein.

Die Fußfessel sei auch weiterhin ein geeignetes Instrument, um die Bevölkerung vor islamistischen Gefährdern zu schützen, teilte das bayerische Innenministerium auf Anfrage der grünen Fraktionschefin im Landtag, Katharina Schulze, mit. Auch im Fall Hussein Z., 36, habe sie sich bewährt. Schließlich habe Z. in den zwei Tagen, in denen er die Fußfessel getragen habe, nur einmal versehentlich gegen das Verbot verstoßen, sich dem Jobcenter Aschaffenburg zu nähern. Da habe er irrtümlich einen Fußweg in der Nähe des Amts benutzt. Danach bekam Hussein Z. eine Ausnahmeregelung, um seine Mutter in Hamburg zu besuchen. Die Vorgabe, Aschaffenburg nicht zu verlassen, wurde für eine Woche aufgehoben - und Hussein Z. kehrte nicht zurück.

"Die elektronische Fußfessel ist ein reines Sicherheitsplacebo", kritisiert Grünen-Politikerin Schulze gegenüber dem SPIEGEL, "damit konnte noch kein Anschlag verhindert werden." Stattdessen müssten Gefährder zielgerichtet überwacht und die Sicherheitsbehörden personell und ressourcenmäßig gut ausgestattet werden, fordert sie.

Doch entwischte Hussein Z. tatsächlich überforderten Bewachern? Inzwischen gibt es deutliche Hinweise darauf, dass die Behörden auf seine Ausreise spekuliert haben könnten. Obwohl Z. mehrfach angekündigt hatte, das Land verlassen zu wollen, um seinen Sohn aus der Türkei nach Deutschland zu holen, informierten die bayerischen Behörden nicht die für den Hamburger Flughafen zuständige Bundespolizei. Eine Ausreiseverhinderung sei nicht geboten gewesen, teilte das Innenministerium mit, Hussein Z. habe ja sogar einen Reiseausweis für Flüchtlinge gehabt. Und die Bundesanwaltschaft habe darauf verzichtet, einen Haftbefehl zu beantragen, weil der Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nicht dringend genug gewesen sei. Aus Sicherheitskreisen in Berlin heißt es sehr eindeutig, es habe sich um eine Art "kontrollierte Ausreise" gehandelt.

"Hohe Wahrscheinlichkeit für die Begehung schwerer Straftaten in Deutschland"

In der Vergangenheit haben deutsche Sicherheitsbehörden die Ausreise Hunderter Dschihadisten indes mit großem Aufwand zu verhindern versucht. Die Idee dahinter war, Terrorismus nicht zu exportieren. Zugleich fürchteten die Beamten, dass traumatisierte, militärisch ausgebildete und international vernetzte Dschihadisten eine besondere Gefahr darstellen könnten, wenn sie wieder in die Bundesrepublik zurückkehren. Diese restriktive Haltung setzte sich erst allmählich durch, zuvor hatten einzelne Bundesländer wie Bayern Dschihadisten zuweilen bewusst ziehen lassen. Seit dem Fall Anis Amri etabliert sich im Umgang mit islamistischen Gefährdern allerdings allmählich eine neue Praxis: Ausländische Extremisten werden - wenn möglich - abgeschoben.

Dass die bayerischen Behörden Hussein Z. loswerden wollten, erscheint durchaus plausibel, wenn man sich die Umstände seines Aufenthalts in Deutschland vor Augen führt. Man kann nicht sagen, dass er sich unauffällig verhalten hätte:

  • Nach SPIEGEL-Informationen bedrohte Z. schon kurz nach seiner Einreise im Juni 2015 einen anderen Flüchtling in einer Gemeinschaftsunterkunft mit einem Messer. Bekannte beschrieben Hussein Z. als höchst aggressiv und brutal. Im Sommer 2016 prügelte er zwei Männer ins Krankenhaus.
  • Im Landratsamt schnitt er sich im Herbst 2015 mit einer Rasierklinge den Arm auf, weil ihm die Ausstellung eines Flüchtlingsreisepasses zu lange dauerte. Fortan mussten mehrere Polizisten jeden Behördengang des Syrers begleiten. Später forderte er dort mehr Geld und drohte mit Selbstmord.
  • In der Folge ergaben sich Hinweise darauf, dass er in seiner Heimat eine islamistische Kampfgruppe angeführt haben soll, die sich später der Miliz Tjammu Nusrat al-Mazloum anschloss. Die Einheit soll auch Massaker an der Zivilbevölkerung verübt haben. Vor einem Ermittlungsrichter räumte Hussein Z. ein, selbst an Tötungshandlungen beteiligt gewesen zu sein. In einem Prozess sagte Z. im Sommer 2017, er habe Propagandavideos für den "Islamischen Staat" (IS) gedreht.

Die bayerische Polizei stufte Z. im August 2017 schließlich als Gefährder ein. Eine Beurteilung mit dem Analysetool Radar-Ite ergab ein hohes Risiko. Es bestehe eine "hohe Wahrscheinlichkeit für die Begehung schwerer Straftaten in Deutschland", befand das Landeskriminalamt in München. Daher kam Z. für sechs Wochen in Präventivhaft. Schließlich verordnete das Amtsgericht Würzburg im September eine Fußfessel. In dem Beschluss heißt es: Der Syrer werde als "gewaltbereit und aufgrund seiner Impulsivität als unberechenbar" eingeschätzt.

Hussein Z. ist bislang nicht nach Deutschland zurückgekehrt. Nach SPIEGEL-Informationen will ihm Bayern nun in Abwesenheit seinen Flüchtlingsstatus aberkennen lassen und hat ein entsprechendes Verfahren in Gang gesetzt. Die Bundespolizei wiederum verschärfte ihre Fahndungsnotierung, um Hussein Z. nicht wieder einreisen zu lassen. So er denn an der Grenze kontrolliert werden sollte.


Zusammengefasst: Über die Flucht eines mutmaßlichen islamistischen Gefährders aus Deutschland nach Griechenland waren die Behörden informiert. Obwohl Hussein Z. mehrfach seine Ausreise ankündigte, war eine Ausreiseverhinderung laut bayerischem Innenministerium nicht nötig. Ungeachtet dessen, dass der Syrer mit Fußfessel türmte, halten die Behörden an dem umstrittenen Instrument fest.

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