Mitgliederaffäre in Bayern Linke liefern sich Schlammschlacht um Ernst

Parteichef Klaus Ernst soll bei den Mitgliederzahlen in seinem bayerischen Heimatverband getrickst haben - sagt Landesschatzmeister Ulrich Voß. Der wird nun von der Bundespartei hart angegangen: Voß sei nicht kommunikationsfähig, unfähig - und zahle keine Beiträge. Der Streit eskaliert.

Linken-Chefs Ernst, Lötzsch: Wie lange steht das Duo noch gemeinsam an der Parteispitze?
ddp

Linken-Chefs Ernst, Lötzsch: Wie lange steht das Duo noch gemeinsam an der Parteispitze?

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Berlin/München - Klaus Ernst ist mal wieder weg. "Er befindet sich in seinem wohlverdienten Urlaub", sagt Co-Parteichefin Gesine Lötzsch und lächelt säuerlich. Die Vorsitzende Lötzsch kommt gerade aus den Ferien, sie ist wohlgebräunt - aber wegen Ernst dürfte ihre Erholung schon am ersten Arbeitstag wieder dahin sein.

Lötzsch muss ihren Mit-Vorsitzenden verteidigen. Und das wird mit jedem Tag schwieriger.

Klaus Ernst, der wegen der Vermischung privater und dienstlicher Flüge, seines angeblichen Luxuslebens und hoher Einkünfte ohnehin schon unter heftigem Beschuss steht, hat seit dem Wochenende eine weitere Debatte am Bein: Wie der SPIEGEL berichtet, soll er mit Hilfe von Phantommitgliedern Mehrheiten zu seinen Gunsten organisiert haben - so stellt es zumindest der Schatzmeister von Ernsts bayerischem Landesverband dar. Die Rede ist von allerlei Tricks, jedenfalls zahle etwa ein Drittel der rund 3000 bayerischen Linken keine Beiträge, behauptet Schatzmeister Ulrich Voß. Zudem erhebt er in einem Dossier schwere Vorwürfe gegen den Landesvorstand der bayerischen Linken.

Ernst hat am Wochenende alle Anschuldigungen als "vollkommen absurd" von sich gewiesen, er warf Parteifreund Voß "eine üble Intrige" vor. Die bayerische Linken-Chefin Eva Mendl sprach von "politischem Rufmord", man prüfe juristische und parteirechtliche Schritte. Sie fordert von Voß, "sein Amt umgehend niederzulegen". Dass man in Bayern wissentlich Mitgliederzahlen frisiert habe, wies auch Bundeschefin Lötzsch am Montag zurück. "Die Bereinigung der Mitgliedskartei ist eine ständige Sache", sagte sie. Zu konkreten Zahlen wollte Lötzsch keine Auskunft geben. Erst vor kurzem war im Saarland aufgeflogen, dass ein Drittel der dortigen Linken-Mitglieder keine Beiträge zahlte und reine Karteileichen waren.

Alter Machtkampf in Bayern

Worum es in der Voß-Ernst-Sache wohl auch geht, ist der alte Machtkampf im bayerischen Landesverband. Nirgendwo sonst, hört man aus der Partei, beharken sich die Genossen so wüst wie im Süden der Republik. AKL steht demnach in Bayern nicht nur für die Antikapitalistische Linke, sondern für das Sammelbecken der Ernst-Gegner - die "Anti-Klaus-Liga". Sie kämpft gegen das gut organisierte Lager der Klaus-Freunde, weitestgehend Leute aus dem Gewerkschaftsbereich; Ernst war bis vor kurzem IG-Metall-Bevollmächtigter in Schweinfurt.

Am Montag durfte Landeschefin Mendl im geschäftsführenden Bundesvorstand ihre Sicht der Dinge darstellen. Demnach hat Schatzmeister Voß "die Kommunikation verweigert", sagt Parteichefin Lötzsch, und "seine Arbeit nicht erfüllt". Weshalb nun Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus das Gespräch mit Voß suchen und sich gemeinsam mit dem Landesverband darum bemühen werde, "zu solchen Verhältnissen zu kommen, wie sie einer Partei wie der Linken würdig sind".

Derweil geht die Schlammschlacht munter weiter: An diesem Montag tauchen plötzlich Informationen auf, die Schatzmeister Voß desavouieren. Für die Jahre 2008 und 2009 habe der Genosse nicht einen Cent Beitrag bezahlt, heißt es aus der Partei. Zudem stehe Voß als Vorsitzender des Kreisverbands Amberg-Sulzbach 34 Mitgliedern vor, von denen aktuell 15 keine Beiträge bezahlten. Delegierte für den vergangenen Landesparteitag aus Amberg-Sulzbach seien übrigens der Vorsitzende Voß und seine Gattin gewesen - ihres Zeichens Kreis-Schatzmeisterin.

Voß spricht von Zuständen wie "zu Beginn der Stalin Ära"

Schatzmeister Voß ist genauso wenig zimperlich in seinen Attacken gegen Ernst und seine Leute. Voß' Anklageschrift mit dem Titel "Quo vadis DIE LINKE Bayern? - ein Rückblick" endet mit der Einschätzung, es gebe "klare Anzeichen einer unverantwortlichen, durchgeknallten 'Politik' bei den Linken in Bayern, so wie ich mir die Zustände zu Beginn der Stalin Ära vorstelle".

Manchem in der Partei stinkt gewaltig, was sich da nun zwischen Berlin und Bayern abspielt. "Das ist ein wahres Dilettantenstadl", sagt ein führender Linken-Bundestagsabgeordneter. Die Bundespartei hätte die Auseinandersetzungen im Süden der Republik nicht so weit kommen lassen dürfen, er spricht gegenüber SPIEGEL ONLINE von "schlechtem Management und Unprofessionalität".

Natürlich verbessere diese Schlammschlacht das Standing von Parteichef Ernst nicht. "Gregor Gysi ist für deutlich weniger zurückgetreten", sagt der Linken-Mann mit Bezug auf den Bonusmeilen-Rücktritt Gysis als Berliner Wirtschaftsenator. Er sehe über Ernsts Zukunft an der Parteispitze nach wie vor große Fragezeichen. Entscheidend dürfte das Abschneiden der Linken bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im kommenden Frühjahr sein.

Immerhin nicht Bayern.

insgesamt 1001 Beiträge
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Seite 1
dederl 14.08.2010
1. Natürlich
Zitat von sysopDer neue Parteichef der Linken steht immer wieder in der Diskussion - ob Porsche, Berghof oder Spesen. Jetzt gibt es einen neuen Vorwurf: Ernst soll sich mit Phantommitgliedern nach oben getrickst haben. Was denken Sie - ist Ernst der Richtige Vorsitzende für Die Linke?
Natürlich ist er der Richtige. In der letzten Wahl forderten die Linken: "Reichtum für alle" Das geht nur, wenn man bei sich selbst anfängt Reichtum zu schaffen. Allen voran müssen die Vorsitzenden der Linken als gutes Vorbild so handeln.
reikur 14.08.2010
2.
Zitat von sysopDer neue Parteichef der Linken steht immer wieder in der Diskussion - ob Porsche, Berghof oder Spesen. Jetzt gibt es einen neuen Vorwurf: Ernst soll sich mit Phantommitgliedern nach oben getrickst haben. Was denken Sie - ist Ernst der Richtige Vorsitzende für Die Linke?
Der Absturz von Lafontaine auf Ernst ist gewaltig. Für sein schmieriges Dauergrinsen und seinen Dialekt kann er vielleicht nicht. Ansonsten gehört er zu den Politikern, von denen kein vernünftiger Mensch einen Gebrauchtwagen kaufen würde.
matt1981bav 14.08.2010
3. nächste Kampagne
Ich bin als Gelb oder Schwarz wählender Kapitalist ja wirklich kein Freund von Klaus Ernst, aber es fällt auf dass die SPD-Grünen Journalisten bei Spiegel und Süddeutsche das Projekt Rot-Grün wieder ausheben wollen. Deswegen wurde eine Kampagne gegen die Bundesregierung und jetzt auch gegen die Linke gestartet. Wie solche Hetzkampagnen funktionieren haben die Journalisten vorher an Bischof Mixa geübt. Dem wurden ja solange die schlimmsten Sachen unterstellt bis er aufgab obwohl er lediglich ein paar Ohrfeigen verteilt hatte in einer Zeit zu der das üblich war.
donemile, 14.08.2010
4.
Zitat von sysopDer neue Parteichef der Linken steht immer wieder in der Diskussion - ob Porsche, Berghof oder Spesen. Jetzt gibt es einen neuen Vorwurf: Ernst soll sich mit Phantommitgliedern nach oben getrickst haben. Was denken Sie - ist Ernst der Richtige Vorsitzende für Die Linke?
Zumindestens hält er die Linke in den Schlagzeilen. Was in unserer Mediendemokratie schon ein Wert an sich ist.
tkrampitz 14.08.2010
5.
Zitat von sysopDer neue Parteichef der Linken steht immer wieder in der Diskussion - ob Porsche, Berghof oder Spesen. Jetzt gibt es einen neuen Vorwurf: Ernst soll sich mit Phantommitgliedern nach oben getrickst haben. Was denken Sie - ist Ernst der Richtige Vorsitzende für Die Linke?
Es ist der perfekte Mann für diesen Job. Noch nie, hat sich der verlogene Kommunismus so sehr selber demaskiert. Die Linkspartei ist moralisch am Ende und wird bis zur nächsten Bundestagswahl in der Bedeutungslosigkeit verschwunden sein. Es beginnt das Erwachen aus dem "linken" Alptraum.
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