Abstimmung über Koalitionsvertrag SPD-Führung will bei Nein der Basis abtreten

Die SPD-Spitze wirbt nach Kräften für den Koalitionsvertrag. Generalsekretärin Nahles verknüpft die politische Zukunft der Parteiführung mit der Zustimmung der Basis zum Koalitionsvertrag.

SPD-Generalsekretärin Nahles in Dresden: Zustimmung kein Selbstläufer
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SPD-Generalsekretärin Nahles in Dresden: Zustimmung kein Selbstläufer


Berlin - Die SPD-Führung hat ihre politische Zukunft erneut mit der Zustimmung der Basis zum schwarz-roten Koalitionsvertrag verknüpft. "Die gesamte Parteispitze hat sich reingeworfen in diesen Prozess. Wir alle haben hart verhandelt und stehen nun ein für dieses Ergebnis. Wir werden uns der Verantwortung stellen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der "Welt am Sonntag". Auf die Nachfrage, ob das den geschlossenen Rücktritt bedeute, sollte die Parteibasis die Zustimmung verweigern, sagte sie: "Ich gehe nicht davon aus, dass es so kommt."

Noch sei aber nichts entschieden, ein Selbstläufer sei das keinesfalls, sagte Nahles: "Die Entscheidung der Mehrheit der Mitglieder ist verbindlich. Es muss aber schon klar sein, was eine Ablehnung bedeuten würde."

Die SPD-Spitze setzte am Sonntag ihr Werben für den Koalitionsvertrag mit der Union fort. Bei einer Regionalkonferenz in Kamen versuchten Parteichef Sigmar Gabriel und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die Mitglieder zu überzeugen. Die NRW-SPD war anfangs einem Regierungsbündnis mit CDU und CSU besonders kritisch gegenübergestanden. Seit Abschluss der Verhandlungen wirbt Kraft nachdrücklich um Zustimmung zum Vertrag. In Hannover stellten sich Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil der Parteibasis.

Eine große Mehrheit der SPD-Anhänger ist mehreren Umfragen zufolge dafür, dem Koalitionsvertrag mit der Union zuzustimmen. Aber SPD-Sympathisanten sind nicht immer auch Mitglieder. Die SPD lässt ihre 475.000 Mitglieder über das ausgehandelte Regierungsprogramm entscheiden. Das Ergebnis soll am 14. Dezember feststehen.

Der personelle und inhaltliche Zuschnitt des Kabinetts soll erst nach dem Mitgliederentscheid bekanntgegeben werden. Nach SPIEGEL-Informationenist die Entscheidung über die neuen Minister allerdings längst gefallen. Der unterlegene SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück legte Gabriel nahe, Finanzminister zu werden. "Sigmar Gabriel hat in den vergangenen Wochen perfekt agiert und ausgezeichnet verhandelt." Ein Parteichef sollte in einem Kabinett spürbaren Einfluss haben und deshalb ein wichtiges Ministerium als Vizekanzler übernehmen, sagte er der "Bild"-Zeitung.

Steinbrück war in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 selbst Finanzminister unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach Einschätzung von Fraktionschef Steinmeier hat die SPD diesmal kaum Chancen, das Ressort zu übernehmen. Dieses werde sich wohl die Union vorbehalten, sagte er im Deutschlandfunk.

nck/dpa

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insgesamt 95 Beiträge
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Seite 1
Lanek 01.12.2013
1.
Wie, Nahles, Gabriel und co sind bei einem Nein weg vom Fenster? Los, SPD, lehnt das Ding ab. Das wäre ja wie vorgezogene Weihnachten! :)
k.-f._boerne 01.12.2013
2. Sie treten ab?
Das nenne ich mal ein verlockendes Angebot! Wer kann da noch widerstehen?
leser47116352 01.12.2013
3.
na dann, schon mal schoene reise und tschuess.... hoffentlich. anstatt RRG zu wagen, wird nun die partei indoktriniert der groko zuzustimmen, der groesste murks aller zeiten.
spon-facebook-1660137375 01.12.2013
4. Weihnacten
Bitte ein klares "NEIN" der SPD Basis zum Koalitionsvertrag. Habt Mut für Rot-Rot-Grün oder gar für Neuwahlen, das ist immer noch besser als die derzeitige verlogene Scheiße.
naklar? 01.12.2013
5. Na, wenn das kein Angebot ...
... an die Basis ist. Für die dann hoffentlich ehemaligen Herren und Damen der Führungsriege in der SPD findet sich vielleicht ein Posten bei der CDU oder der FDP. Obwohl die Rückkehr der FDP noch als sehr wackelig zu betrachten ist. Aber es bleiben ja noch die Jobaussichten in der freien Wirtschaft, notfalls auch bei den halbstaatlichen Betrieben. Fazit: Der gute Name der SPD wurde schon vor Jahren ruiniert. Die dafür verantwortlichen Herren konnten sich alle gut vom Acker machen. Es gab auch Firmen, deren Namen am Markt ruiniert war. Auch da half wirklich nur die Fusion oder eine neue Namensgebung. So sehe ich das bei der SPD auch.
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