Mitgliederentscheid: Euro-Rebell Schäffler wirft FDP-Spitze Trickserei vor

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Berlin - Normalerweise ist die "Elde", das Mitgliedermagazin der Liberalen, ein Fall für den Papierkorb. Das Blättchen bringt die übliche Parteiwerbung, es ist so bunt wie der Prospekt eines Baumarktes. Die aktuelle Ausgabe der "Liberalen Depesche" dagegen könnte ein Fall fürs Museum werden. Zum einen, weil in dem Sonderheft die beiden Anträge zum Euro-Mitgliederentscheid vorgestellt werden. Auf Seite 15 ist der Stimmschein abgedruckt. Bis zum 13. Dezember können die rund 65.000 FDP-Mitglieder damit darüber entscheiden, ob die FDP wie vom Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler gefordert den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM der schwarz-gelben Bundesregierung ablehnen soll. Vier Tage später sollen die Ergebnisse vorliegen.

Zweite Besonderheit in der neuen "Elde"-Ausgabe: Bei den Unterstützern des Antrags des Bundesvorstands, der sich gegen Schäfflers Antrag wendet, werden unter anderem Parteichef Philipp Rösler, Außenminister Guido Westerwelle und der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher genannt.

Das sorgt für Ärger bei Schäffler: Die FDP-Führung wolle sich einen Vorteil verschaffen, indem sie mit großen Namen gegen seinen Antrag wirbt. Das verstoße gegen die Satzung, die ausdrücklich vorsieht, dass nur der Bundesvorstand als Organ einen Alternativantrag gegen das Mitgliederbegehren zur Abstimmung stellen darf.

Die Unterstützer seines Antrags hätten sich mehrfach bemüht, Einblick in die Unterlagen zum Mitgliederentscheid zu nehmen, bevor sie an die Parteimitglieder versandt wurden. Dies sei aber nicht ermöglicht worden. Jetzt ist die "Elde" gedruckt - und neuer Streit da.

"Elde"-Chefredakteur Oehme wehrt sich gegen Kritik Schäfflers

Der Euro-Rebell wirft der FDP-Spitze vor, die Parteimitglieder mit dem Blättchen gezielt in die Irre zu führen. Nicht nur, dass als Befürworter des europafreundlichen Gegenantrags der Parteispitze namentlich genannte Parteiprominenz auftrete - und nicht der Bundesvorstand. Auch die Namensliste bilde den einzig und allein antragsberechtigten Vorstand noch nicht einmal ordnungsgemäß ab, lautet sein zweiter Vorwurf. So fehle Altbundespräsident Walter Scheel, der dem Vorstand wie Genscher als Ehrenvorsitzender angehöre. Dagegen würden Stefan Birkner und Jürgen Koppelin als Antragsteller genannt, obwohl diese nicht dem Vorstand angehörten, kritisiert Schäffler.

"Die Parteiführung darf den Mitgliederentscheid nicht zu einer Personalfrage machen, sondern es muss eine Sachfrage bleiben, ansonsten schadet dies der FDP", sagt Schäffler. "Wir halten die Mitglieder der FDP für klug genug, dass sie auf diesen Trick nicht hereinfallen", fügt er hinzu.

"Elde"-Chefredakteur und Parteisprecher Wulf Oehme wehrt sich. "Ich bin schon ein wenig verwundert über die Kritik, weil beide Seiten beim Mitgliederentscheid doch sehr kooperativ umgegangen sind", sagt er zu den Vorhaltungen Schäfflers. Man habe ihm und seinen Mitstreitern auch mehr Platz im Mitgliedermagazin eingeräumt. Dass Birkner und Koppelin bei den Antragstellern des Bundesvorstandes auftauchten, sei der Tatsache geschuldet, dass beide als Landesvorsitzende dem Gremium als kooptierte Mitglieder angehörten. Und: FDP-Ehrenvorsitzender Walter Scheel sei in die Beratungen zum Mitgliederentscheid nicht eingebunden gewesen, begründet Oehme die Tatsache, dass dessen Name fehlt.

Gefahr für die Regierung Merkel

Mit seinem Antrag will Schäffler erreichen, dass die FDP-Mitglieder alle permanenten Rettungsmechanismen für den Euro ablehnen. In erster Linie geht es dabei um den dauerhaften Rettungsschirm ESM, über den der Bundestag Anfang nächsten Jahres abstimmen soll. Unterstützt wird Schäffler unter anderem von dem Altliberalen Burkhard Hirsch.

Sollten sich die Euro-Rebellen durchsetzen, würde es für die FDP-Fraktion schwer werden, im Bundestag gegen den Mehrheitswillen der Mitglieder zu stimmen. Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stünde dann womöglich vor dem Aus.