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Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer: Europa ringt mit der Rettung

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Flüchtlingskatastrophen: Dramen im Mittelmeer Fotos
Getty Images

Hunderte ertrinken im Mittelmeer - und Europa diskutiert über eine gemeinsame Haltung. Die EU-Kommission will Schlepperboote frühzeitig zerstören, mehr Patrouillen schicken. Nicht alle Staaten wollen mitziehen.

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Die EU-Außenminister waren gerade in Luxemburg zusammengekommen, da wurde die Bedeutung ihres Treffens noch einmal auf drastische Weise deutlich: Kurz vor Rhodos sank erneut ein mit Flüchtlingen überladenes Schlepperboot, mindestens drei Menschen ertranken. Das jüngste Unglück reiht sich ein in diese tragische Woche mit befürchtet mehr als tausend toten Mittelmeerflüchtlingen.

Erschreckend aktuell waren die Diskussionspunkte des Treffens, zu dem kurzfristig auch die EU-Innenminister gerufen wurden: Sollen die EU-Staaten wieder mehr Schiffe, Flugzeuge und Hubschrauber einsetzen, um Flüchtlinge in Seenot schon nahe der libyschen Küste zu retten? Oder wäre das eine "Beihilfe für das Schlepper-Unwesen", wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) noch vor wenigen Tagen kritisiert hatte?

In Luxemburg schlug de Maizière nun ganz andere Töne an: "Die Seenotrettung muss erheblich verbessert werden, sie muss schnell organisiert und europäisch finanziert werden." Der Handlungsdruck wurde zu groß: EU-Ratspräsident Donald Tusk setzte einen Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik an, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht plötzlich von weiteren Rettungsmaßnahmen.

Die Ereignisse der vergangenen Tage hätten "das Blatt gewendet", sagte Joseph Muscat, Premierminister Maltas, einer der von den Flüchtlingsströmen am meisten betroffenen EU-Staaten (einen Überblick zu den Herkunftsländern finden Sie hier).

Karte mit den größten Flüchtlingsrouten über das Mittelmeer Zur Großansicht
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Karte mit den größten Flüchtlingsrouten über das Mittelmeer

Was wollen die europäischen Staaten konkret tun?

"Europa ist bereit zu handeln", sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos nach dem Treffen. Der Zehn-Punkte-Plan, den er den Ministern am Nachmittag vorstellte, sieht unter anderem folgende Maßnahmen vor:

  • Eine Ausweitung der Such- und Rettungsaktivitäten nach Flüchtlingsbooten. Die Mission "Triton" der EU-Grenzkontrollagentur Frontex soll doppelt so viele Schiffe und finanzielle Mittel erhalten. Auch das Mandat der Mission soll erweitert werden. Bislang kreuzen die "Triton"-Patrouillen nur in italienischen Gewässern, fernab von vielen kenternden Schiffen aus Libyen. "Unsere Aufgabe ist bisher auf Grenzkontrolle beschränkt", erklärte eine Frontex-Sprecherin.

  • Nach dem Vorbild des Anti-Piraterie-Einsatzes vor der somalischen Küste sollen EU-Kriegsschiffe Schlepperboote zerstören, die zur Überfahrt von Flüchtlingen über das Mittelmeer genutzt werden. Eine solche Maßnahme müsse schnell, aber gründlich überlegt werden, sagte de Maizière nach dem Treffen.

  • In einem Pilotprojekt will die EU-Kommission 5000 Flüchtlinge über die EU verteilen. Daran werde sich Deutschland beteiligen, auch wenn das Projekt auf 10.000 Menschen ausgedehnt werden sollte. Außerdem bot der Bundesinnenminister Italien und Griechenland Hilfe bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen an.

Deutschland unterstütze den Plan der Kommission, sagte de Maizière. Andere Staaten sind jedoch noch skeptisch. Gegen zusätzliche Rettungsmaßnahmen sprach sich etwa der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek aus: "Wenn wir den Schleppern ihre Arbeit erleichtern und von Bord gegangene Flüchtlinge entgegennehmen, wird daraus für sie ein noch besseres Geschäft".

Welche Maßnahmen könnten noch ergriffen werden?

Angesichts dieses Widerstandes konnten sich die EU-Minister nicht auf eine Rückkehr zu einer mit "Mare Nostrum" vergleichbaren Rettungsmission einigen. Die im Oktober beendete Mission der italienischen Marine war wesentlich umfassender als "Triton" und hatte in einem Jahr mehr als 140.000 Flüchtlingen das Leben aus der Seenot gerettet.

Die weitere Diskussion soll auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag stattfinden. Ratspräsident Tusk erklärte, dort werde über Maßnahmen gegen die Schlepper, die Rettung von Flüchtlingen, Hilfe für besonders betroffene EU-Staaten und die Kooperation mit den Heimat- und Traniststaaten der Flüchtlinge in Afrika gesprochen.

Welche Position vertritt die Bundesregierung?

Trotz ihrer grundsätzlichen Unterstützung sehen Merkel und de Maizière die Hauptaufgabe in der Bekämpfung der Schlepperbanden und Menschenhändler. Das Problem: In Libyen, von wo die meisten Todeskähne derzeit starten, gibt es seit dem Sturz von Diktator Gaddafi keine staatlichen Strukturen - Soldaten, Milizen und Terroristen bekämpfen sich. In diesem Chaos sind Schlepper kaum zu fassen, wenn überhaupt, könnte man wohl nur militärisch gegen sie vorgehen. Zunächst müsste also das Land stabilisiert werden, davon aber ist man weit entfernt.

Derweil warten in Libyen, so rechnet es de Maizière am Montag dem Vernehmen nach im CDU-Bundesvorstand vor, bis zu eine Million Menschen auf ihre Chance, nach Europa überzusetzen.

Die Bundesregierung steht in der Flüchtlingsfrage auch innenpolitisch unter Druck. Viele von denen, die in Südeuropa landen, wollen später weiter nach Deutschland ziehen. Viele Kommunen sind aber schon jetzt mit steigenden Asylbewerberzahlen überfordert.

So gilt die Rettung in Not geratener Flüchtlinge zwar als humanitäres Gebot. Gleichzeitig will man vermeiden, dass sich noch mehr Menschen ermutigt fühlen, den gefährlichen Weg nach Europa anzutreten. Beides unter einen Hut zu bringen, sei schwierig, wird in der Regierung eingeräumt.


Zusammengefasst: Die Lage auf dem Mittelmeer ist dramatisch, fast täglich ertrinken Flüchtlinge. Doch in der Politik ist man sich noch nicht einig über einen Kurs. Einerseits will niemand weitere Todesopfer - aber eben auch nicht noch mehr Menschen anlocken. In einem neuen Maßnahmenpaket soll zunächst die Mission "Triton" mit mehr Schiffen ausgestattet werden. Am Donnerstag wird auf dem EU-Gipfel weitergeredet.

Video: Küstenwache rettet schiffbrüchige Flüchtlinge vor Rhodos

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 111 Beiträge
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1. Es gibt doch eine Lösung!
Margot 357 20.04.2015
Dazu muss man nur das Interview durchlesen: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/entwicklungsoekonom-paul-collier-wir-locken-die-menschen-in-den-tod-12645559.html . Aber die EU ist Mitverursacher dieses Problems! Jahrelang haben sie hohe Exportsubventionen für Agrarprodukte nach Afrika gezahlt. In Folge mussten zahlreiche afrikanische Betriebe schliessen, weil sie trotz tiefen Löhnen nicht mithalten konnten. Ausserdem ist Europa gegen Agrarprodukten von dort völlig abgeschottet, oftmals mittels künstlichen Hemmnissen. Als sie Mauretanien bei den Fischfangrechten von 120 Milionen € auf 80 drückten, sagte dort ein Politiker nur weiter so, wir schicken dann unsere Asylanten. Auch die Rohstoffirmen arbeiten eng mit korrupten Politiker zusammen um billig an Schürfrechte und laschen Umweltauflagen zu kommen. Bei den letzten Wahlen im Kongo kamen alle Gelder von diesen Firmen. Die EU wurde geschaffen um Konzerne an die Macht zu bringen, wie z.B. TTIP, TISA.
2. Je sicherer die Rettung ohne sofortige Rücksendung,
jewiberg 20.04.2015
desto mehr werden kommen. Rettung der Menschen, die sich diesen Schleppern anvertrauen ist richtig! Das verlangt allein schon die Humanität. Aber, bitte auch sofort wieder mit sicheren Schiffen zurückschicken. Wenn es sich rumspricht, das es so eine Praxis gibt, haben die Schlepper wenig Aussichten zahlungsbereite Kunden zu finden. Dann gibt auch automatisch weniger Tote. Australien ist hier ein Vorbild!
3. Regime Change
SanchosPanza 20.04.2015
Ohne die kläglich gescheiterten Versuche des westlichen “Regime Change“ in Syrien, Iraq und Libyen gäbe es diese Probleme heute nicht.
4. Flüchtlingskatastrophe
dieterludwig-wassenberg 20.04.2015
Es ist grauenhaft, dass Menschen sich irgendwelchen Verbrechern für unverschämte Summen anvertrauen, um dem Elend zu entkomment, nur, wie soll alles weitergehen? Da kommen Menschen, wahrscheinlich viele ohne Sprachkenntnisse, ohne Beruf, verzweifelt, aber wie soll das alles mal enden? Die Politik? Dort ist keine Hilfe zu erwarten. Hätte gerne mal gehört, dass die schrille Frau Roth mal nicht schreit, sondern dass irgendwelche Nachbarn sagen, die hilft wirklich, nicht nur in Worten... Solange es dem Westen nicht gelingt, diesen verruchten Islamisten-Kreuzzug vernichtend zu schlagen, solange werden die wahrlich verdammten Menschen ihr vermeintliches Heil den Schleppern anvertrauen, und dort kassieren Al Kaida, Boko Haram und wer auch immer garantiert auch noch mit...Schlimme Welt - ohne einen Weltkrieg im bekannten Sinne. Dieter Ludwig
5. Das Machtvakuum in Libyen,
eskimoser 20.04.2015
erzeugt durch die Absetzung Gaddafis, notwendig geworden, durch dessen Idee, Oil nicht mehr in der 'Weltwaehrung' zu bezahlen, sollte Grund sein, dem Land auch bei der Befriedung zu helfen. Aber kostet Geld, bringt keine echten Vorteile, vor allem westlich des atlantiks ist das kein Thema. Mehr! -Sollen die EU-Staaten wieder mehr Schiffe, Flugzeuge und Hubschrauber einsetzen, um Flüchtlinge in Seenot schon nahe der libyschen Küste zu retten? Oder wäre das eine "Beihilfe für das Schlepper-Unwesen"- Wenn dies dazu fuehrt, das diese Fluechtlinge umgehend wieder aufs afrikanische Festland verbracht werden, duerfte es genau das Gegenteil sein. Die Schlepper werden auch irgendwann mit zuvielen Beschwerden ihre Probleme bekommen! Also los, von Marokko bis zur Tuerkei, die Marinen der Eu-Staaten haetten mal was sinnvolles zu tun! Die Grenzen und Interessen der EU verteidigen, aber dabei Menschen vorm sicheren Tod zu bewahren, anstatt sie vom Leben in diesen zu befoerdern. 2016 dann: Friedensnobelpreis fuer die Eu-Marine!
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