Modell NRW Grünen-Chef rechnet mit neuen Mini-Koalitionen

SPD und Grüne wollen in NRW regieren, auch ohne eigene Mehrheit. Grünen-Chef Cem Özdemir sagt im SPIEGEL-ONLINE-Interview, warum seine Partei sich auf dieses Wagnis einlässt - und erklärt, wieso Minderheitsregierungen als Modell auch für andere Bundesländer taugen.

Grünen-Parteichef Özdemir: "Kämpfen für Mehrheiten lohnt sich"
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Grünen-Parteichef Özdemir: "Kämpfen für Mehrheiten lohnt sich"


SPIEGEL ONLINE: Herr Özdemir, am Mittwoch soll in Nordrhein-Westfalen eine rot-grüne Minderheitsregierung vereidigt werden. Ist das auch ein Modell für andere Bundesländer, in denen demnächst gewählt wird - beispielsweise Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg?

Özdemir: Es ist ein Modell, das aus der Not geboren wurde. Wir wollten in NRW eine Mehrheit mit der SPD, was leider knapp gescheitert ist. Für uns war klar: Man kann die Menschen nicht so lange wählen lassen, bis das Gewünschte heraus kommt - und weil andere Modelle in NRW nicht funktionierten, wird nun eine Minderheitskoalition mit einem klaren Gestaltungsauftrag regieren. Die anderen Parteien sind gerne eingeladen, sich an vernünftiger Politik zu beteiligen.

SPIEGEL ONLINE: Also könnte es in Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg auch so kommen?

Özdemir: Ich stelle zunächst fest, dass die erste Umfrage nach den Koalitionsverhandlungen in NRW eine klare Mehrheit für Rot-Grün ergibt. Das heißt, die Menschen wollen diese Regierung. Und wir werben dafür, dass beispielsweise im kommenden Frühjahr in Rheinland-Pfalz eine rot-grüne Regierung gewählt wird - und zwar mit einer klaren Mehrheit.

SPIEGEL ONLINE: Und wenn es dafür nicht reicht?

Özdemir: Ich kann nur allen raten, sich auf das Fünf-Parteien-System einzustellen. Was bedeutet: Dreier-Bündnisse können genauso zwingend sein wie eine Minderheitsregierung - als Notoption. Wir Grünen haben diese Umstellung als Erste geschafft, unter nicht immer einfachen Bedingungen - immerhin regieren wir im Saarland, Hamburg und bald in NRW mit ganz verschiedenen Parteien. Die Grünen tun das, weil es uns um die Umsetzung von grüner Politik geht.

SPIEGEL ONLINE: SPD-Chef Gabriel sinniert ja bereits über eine rot-grüne Minderheitsregierung im Bund - wären Sie mit dabei?

Özdemir: Ich freue mich grundsätzlich über jedes Gedankenspiel mit Blick auf das Fünf-Parteien-System. Aber nochmals: Auch in NRW haben wir ja keine Minderheitsregierung angestrebt. Auf Bundesebene sind eindeutige Mehrheitsverhältnisse noch wichtiger als auf Landesebene. Ich kann Sigmar Gabriel nur sagen: Kämpfen für Mehrheiten lohnt sich - und zwar jeder für sich. Dann schaut man, ob es am Ende für eine Koalition reicht.

SPIEGEL ONLINE: Wie lang wird es dauern, bis die Linke in NRW offiziell an der Regierung beteiligt wird?

Özdemir: Das kann nur die Linke beantworten. Sie muss sich fragen: Wollen wir das? Mein Eindruck ist, dass sie dazu nicht bereit sind. Der Teil der Linkspartei, der keine Kompromisse will, hat sich zuletzt immer durchgesetzt, auch bei der Bundespräsidentenwahl.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Partei ist weiterhin offen für eine Linkskoalition in NRW?

Özdemir: Wir haben ernsthaft versucht, mit der Linken ins Gespräch zu kommen - es scheiterte an der Linkspartei in NRW. Unser Angebot, sich jetzt im Landtag in NRW an einer verlässlichen Politik zu beteiligen, gilt nach wie vor für sie, aber auch für die CDU und FDP. Wir sind nicht im Schmollwinkel.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Parteifreundin Sylvia Löhrmann gilt als starke Frau der designierten rot-grünen Regierung in NRW - wird sie die heimliche Ministerpräsidentin sein?

Özdemir: Natürlich ist Sylvia Löhrmann für die NRW-Grünen eine zentrale Figur und wird auch der Landesregierung guttun. Ich freue mich über die Rolle, die sie dort spielt - und würde mir wünschen, dass sie auch bundesweit eine größere Funktion innerhalb der Partei bekommt. Ich würde mich freuen, wenn Sylvia Löhrmann ab dem nächsten Bundesparteitag im Herbst dem Parteirat angehört. Wir brauchen die starken Grünen aus den Ländern auch zur Abstimmung und Koordinierung der grünen Politik insgesamt.

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SPIEGEL ONLINE: Im Bund schweben die Grünen in ungeahnten Umfrage-Höhen - es geht auf 20 Prozent zu. Wann kommt der Absturz?

Özdemir: Ich kann allen in der Partei nur raten, nicht auf die Umfragen zu schielen, sondern sich gut auf die kommenden Wahlen vorzubereiten. Das wird beinhart, natürlich auch der Bundestagswahlkampf 2013. Aber eines zeigen die guten Zahlen schon: Die Grünen erweitern ihr Spektrum. Nur dürfen wir uns darauf nicht ausruhen - sondern müssen potentielle grüne Wähler dauerhaft an uns binden.

SPIEGEL ONLINE: In Berlin scheinen die Grünen ihr Spektrum besonders erfolgreich erweitert zu haben - angesichts von 25 Prozent in den Umfragen träumt mancher bereits vom Roten Rathaus. Sollte ihre Parteifreundin Renate Künast als Bürgermeisterkandidatin antreten?

Özdemir: Das entscheidet Renate Künast mit den Berliner Grünen zusammen. Aber eines ist klar: Wir sind in Berlin sehr stark, und Renate Künast ist ein Riesen-Pfund für uns und eine grüne Politikerin, die weit ins bürgerliche Lager Sympathien hat. Das war schon während ihrer Zeit als Bundesministerin so. Und jeder weiß, dass Renate unglaubliche Fighter-Qualitäten hat. Deshalb: Egal wie sie sich entscheidet - mit ihr haben wir Grünen eine Politikerin, um die uns die anderen Parteien beneiden.

SPIEGEL ONLINE: Renate Künast könnte den Umfragen zufolge als Regierungschefin sogar ein Bündnis mit der CDU führen - das müsste für Sie als Schwarz-Grün-Freund doch verlockend sein.

Özdemir: Noch mal: Wichtig ist für mich, dass die Grünen in Berlin ein starkes Wahlergebnis einfahren. Denn je besser wir abschneiden, umso mehr Optionen gibt es für uns. Und dann entscheiden die Grünen vor Ort, mit wem sie sich was vorstellen können. Unsere Leute in den Ländern wehren sich zu Recht dagegen, dass dieses oder jenes das Modell der Zukunft ist. Das spräche gegen den Kurs der Eigenständigkeit. Genauso ist es mit der Kandidaten-Frage: Das werden die Berliner Grünen und Renate Künast miteinander entscheiden.

SPIEGEL ONLINE: Für 2013 bleibt Schwarz-Grün eine Option im Bund. Wie würden Sie reagieren, wenn schon vorher ein Anruf von der Kanzlerin käme?

Özdemir: Zunächst würde ich mich ganz allgemein über ihren Anruf freuen - und ihr dann erklären, dass es für eine solche Koalition im Moment nicht reicht, weil dafür im Bundestag die Mehrheit fehlt. Anschließend würde ich Frau Merkel zu Neuwahlen raten - da wird sie nur sicher nicht auf mich hören, die Angst vor dem Absturz wäre zu groß, denn jetzt vor die Wähler zu treten, wäre für Angela Merkel politisches Harakiri.

Das Interview führte Florian Gathmann

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Seite 1
Kontrastprogramm 17.06.2010
1.
Zitat von sysopWochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
Natürlich nicht. Sobald Rot-Grün nicht so will wie die knallrote Chaotentruppe, werden wir mit dem Schauspiel unterhalten wie "der Schwanz mit dem Hund wedelt"! Dümmer geht´s nimmer.
Klaus.G 17.06.2010
2. Vielleicht
Zitat von sysopWochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
sollten die SPD und die Grünen es gemeinsam probieren. Da erwarte ich aber wieder mehr soziale Gerechtigkeit und einen ökologischen Umbau der Gesellschaft!
T. Wagner 17.06.2010
3. Ypsilanti reloaded
Der NRW-SPD fehlen eindeutig die "Seeheimer", die von der Partei Schaden abwenden. Offenbar war Frau Kraft in ihrem Bestreben Ministerpräsidentin zu werden, nicht zu stoppen. Rüttgers & Co. können nun schmunzelnd zusehen, wie sich die neue Regierung nach und nach selbst demontiert.
Münchner, 17.06.2010
4.
Zitat von sysopWochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
Man wird sehen, ob Kraft gewählt wird. 5 bis 6 Männer aus der SPD die lieber Rättgers wählen sind locker drin. Falls es gelingt ist Hannelore MP auf Abruf. Sptästens wenn der Haushalt für 2011 aufgestellt werden soll gibt es Neuwahlen und danach wieder schwatz-geld. Wie groß auch immer die Not für Merkelwelle und Rüttgers ist - Die Rettung durch die SPD und Grüne naht.
Klaus.G 17.06.2010
5. Ein guter Tag für NRW
und für Deutschland wenn die SPD und die Grünen wieder was zu sagen haben, wenn auch mit Einschränkungen. Jetzt gilt es harten Widerstand gegen den Sozialabbau der Bundesregierung zu leisten. Und dafür ist rot-grün allemal besser als schwarz-rot oder die Ampel. Außerdem ist eine Neuwahl eine Zumutung für den Wähler. Besser rot-grün mit parlamentarischer Unterstützung der Linken!
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