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09. Februar 2013, 20:03 Uhr

Verdacht auf Falschaussage

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gysi

Hartnäckig wehrt sich Linken-Fraktionschef Gregor Gysi gegen Stasi-Vorwürfe - 2011 versicherte er seine Unschuld auch eidesstattlich. Nun ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts einer möglichen Falschaussage. Der Bundestag hat Gysis parlamentarische Immunität aufgehoben.

Hamburg - Gregor Gysi droht Ungemach von der Staatsanwaltschaft Hamburg. Diese hat laut "Welt am Sonntag" ein Ermittlungsverfahren gegen den Fraktionschef der Linkspartei eingeleitet. Nachgegangen werde dem Verdacht, Gysi habe im Zusammenhang mit angeblichen früheren Stasi-Kontakten eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben.

Auslöser für die Ermittlungen sei eine einzelne Anzeige. Der Zeitung zufolge hat sich der Immunitätsausschuss des Bundestags bereits Ende Januar mit dem Fall befasst und keine Einwände gegen eine Prüfung durch die Staatsanwaltschaft erhoben. Die ARD berichtet, dass Gysis parlamentarische Immunität inzwischen aufgehoben wurde.

Bei der Linken gibt man sich trotz der Vorwürfe gelassen. Der Sprecher der Fraktion im Bundestag, Hendrik Thalheim, zeigte sich überzeugt, dass das Verfahren bald eingestellt wird. "Gregor Gysi hat keine Falschaussage gemacht", sagte er auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Es sei aber selbstverständlich, dass eine Staatsanwaltschaft einer Anzeige nachgehen müsse.

Gysi selbst äußerte sich am Abend per Facebook zu den Vorwürfen: Er habe niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben, heißt es in einer Nachricht im Facebook-Profil des Politikers. "Nach einer Anzeige muss in einem Ermittlungsverfahren der Vorwurf geprüft werden", schreibt Gysi weiter - das Verfahren werde selbstverständlich eingestellt werden.

Hintergrund der Ermittlungen ist laut "Welt am Sonntag" eine eidesstattliche Versicherung, mit der sich Gysi Anfang 2011 gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation gewehrt hatte. Thema der Sendung waren Gysis angebliche Stasi-Kontakte.

Damals hatte der Politiker und Anwalt versichert, er habe "zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet". Diese Aussage könne jedoch falsch sein, berichtet die Zeitung unter Berufung auf bereits früher veröffentlichte Dokumente aus der Stasi-Unterlagen-Behörde.

Seit rund zwei Jahrzehnten werden immer wieder Vorwürfe über eine angebliche Zusammenarbeit des 65-Jährigen mit der Stasi erhoben. Bislang hat sich der Politiker stets juristisch gegen diesen Verdacht gewehrt. Der Jurist hatte in der DDR als Anwalt prominente Dissidenten wie Rudolf Bahro und Robert Havemann vertreten.

jok/dpa

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